Syriens Präsident Assad verkündet Amnestie
Damaskus - Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Dienstag eine Amnestie für Oppositionelle verkündet. Wer von dieser Amnestie betroffen ist und warum sie als positives Zeichen gewertet wird:
Nach Wochen blutiger Proteste gegen das Regime in Syrien hat Präsident Baschar al-Assad am Dienstag eine Amnestie für Oppositionelle verkündet. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, die Amnestie umfasse alle Angehörigen “politischer Gruppen“, die vor diesem Tag Verbrechen begangen hätten. Außerdem sollen alle Mitglieder der bislang verbotenen Muslimbruderschaft begnadigt werden. Andere politische Gefangene und auch normale Straftäter können eine Reduzierung des Strafmaßes erwarten.
Das Dekret ist so formuliert, dass es viele Hintertüren offen lässt. Beobachter werteten die Ankündigung dennoch als erstes Zeichen dafür, dass Assad die seit Wochen andauernden Proteste der Regimegegner nicht nur mit Gewalt beenden will, sondern auch mit politischen Konzessionen.
Allerdings wird vermutet, dass die Amnestie nicht alle Demonstranten einschließt, die seit Mitte März festgenommen wurden. Sie werden im offiziellen syrischen Sprachgebrauch nicht als Angehörige politischer Gruppierungen, sondern als Mitglieder “terroristischer Banden“ bezeichnet.
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Auf Webseiten der Regimegegner war deshalb zunächst keine Freude über die Amnestie-Entscheidung zu bemerken. Einige von ihnen riefen zu neuen Protesten auf unter dem Motto: “Das Volk will den Sturz des Regimes“.
Laut Sana wurden am Dienstag in der Ortschaft Al-Rastan zahlreiche Mitglieder von “Terrorgruppen“ getötet. Auch zwei Soldaten seien in Al-Rastan ums Leben gekommen. Vier Soldaten wurden den Angaben zufolge verletzt. Regimegegner meldeten dagegen, die Armee habe die Zivilbevölkerung mit Artillerie angegriffen.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen starben seit Beginn der Proteste in Syrien schon mehr als 1100 Menschen. Die Demonstranten hatten zu Beginn lediglich demokratische Reformen gefordert. Nachdem die Armee damit begonnen hatte, auf die Demonstranten zu schießen, wurde jedoch schnell der Ruf nach einem Sturz des Regimes laut.
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef ermahnte unterdessen die syrische Regierung, dafür zu sorgen, dass Kinder bei den schweren Kämpfen im Land nicht zu Schaden kommen. “Den Berichten nach sind wenigsten 30 Kinder durch Schüsse auf Demonstranten ums Leben gekommen“, hieß es am Dienstag in einer Erklärung von Unicef in New York.
“Als Unterzeichner der Konvention für die Rechte von Kindern muss Syrien das Leben von Kindern schützen und das Recht junger Menschen auf Meinungsfreiheit und friedliche Zusammenkünfte garantieren“, ermahnte die UN-Agentur die Führung in Damaskus.
dpa