EU berät über Sanktionen gegen Syrien
Beirut - Die ständigen Botschafter der 27 EU-Staaten sind am Freitag in Brüssel zusammengekommen, um über Sanktionen gegen Syrien zu beraten.
In dem strategisch wichtigen Land des Nahen Ostens geht Machthaber Baschar al-Assad mit brutaler Gewalt gegen die Protestbewegung vor. Die Vertreter der EU-Staaten debattieren über Reisebeschränkungen für Verantwortliche des Regimes oder das Einfrieren von Vermögenswerten.
Außerdem könnten Investitionen und Hilfen für das arabische Land eingefroren werden, berichteten Diplomaten. Im Rahmen eines Hilfsprogramm stehen für das Land von 2011 bis 2013 rund 129 Millionen Euro aus EU-Töpfen bereit. Die Gelder sollten politische, wirtschaftliche und soziale Reformen vorantreiben. Im Gespräch sei auch Waffenembargo, hieß es am Rande der Sitzung.
Die Europäer waren mit ihrem Vorstoß für eine Verurteilung Syriens im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Ein unter anderem von Deutschland eingebrachter Entwurf für eine offizielle Erklärung fand nicht die Zustimmung des 15-Länder-Gremiums.
In Genf war für Freitag ein Sondertreffen des UN-Menschenrechtsrats zur Lage in Syrien anberaumt worden. Erörtert werden sollten mögliche Menschenrechtsverletzungen und der Tod von rund 400 Menschen bei den Protesten im Land. Vertreter Europas und der USA wollten das Gremium auffordern, eine Untersuchung zu den Vorgängen einzuleiten. Diplomaten aus China, Russland, Nigeria und Pakistan erklärten hingegen, jegliche Maßnahmen des Rates könnten als Einmischung in innere Angelegenheiten interpretiert werden.
Angesichts der bisher fehlenden Einigung im UN-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Erklärung zur Verurteilung der Gewalt in Syrien sagte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag, er werde sich auf europäischer Ebene für Sanktionen gegen das Land einsetzen. “Diese Gewalttaten gegen eigene Staatsangehörige durch das syrische Regime sind nicht akzeptabel und werden von uns in aller Schärfe verurteilt“, sagte Westerwelle im ARD-“Morgenmagazin“. Wenn die Politik des syrischen Präsidenten fortgesetzt werde, dann müsse die Völkergemeinschaft entsprechend reagieren.
Syrische Soldaten schießen erneut auf Demonstranten
Zehntausende Syrer haben die Drohungen der Regierung in den Wind geschlagen und für demokratische Reformen demonstriert. In mehreren Ortschaften gab es am Freitag gewaltsame Zusammenstöße mit Angehörigen der Sicherheitskräfte. Die Demonstranten gingen unter anderem in der Hauptstadt Damaskus, in Latakia, Kamischli, Hama und Homs gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad auf die Straße. Das Innenministerium hatte am Donnerstag gewarnt, niemand dürfe an diesem Freitag demonstrieren. Syrische Aktivisten hatten zu einem “Tag der Wut“ mit umfassenden Protesten nach den Freitagsgebeten aufgerufen.
Der Aufruf wurde erstmals auch von der seit 1982 im Land verbotenen Muslimbruderschaft unterstützt. “Ihr wurdet frei geboren, also lasst euch nicht von einem Tyrannen versklaven“, hieß es am Freitag in einer Stellungnahme der im Exil lebenden Anführer der Organisation. “Die Menschen wollen den Sturz des Regimes“, sagte ein Aktivist in der Stadt Banias.
Die Regierung hingegen warnte vor weiteren Protesten. Im syrischen Staatsfernsehen hieß es, das Innenministerium habe keine “Märsche, Demonstrationen, oder Sitzstreiks“ genehmigt, und derartige Aktionen seien nur dazu gedacht, die Sicherheit und die Stabilität des Landes zu gefährden.
Bei der Niederschlagung von Demonstrationen am Freitag vor einer Woche waren in mehreren Städten des Landes insgesamt 112 Menschen getötet worden. Vor allem in der südlichen Grenzstadt Daraa ist das Regime von Präsident Assad auch im Laufe der Woche immer wieder mit brutaler Gewalt gegen Regierungskritiker vorgegangen.
Kämpfe zwischen Einheiten der Streitkräfte
Berichten zufolge ist es in Daraa aber auch zu Zusammenstößen zwischen einzelnen syrischen Militäreinheiten gekommen. Einige Bataillone hätten sich geweigert, auf die Menschen zu schießen, sagte der im Exil lebende Oppositionspolitiker Aussama Monadsched unter Berufung auf Augenzeugen. “Bataillone der Fünften Division schützten Menschen und erwiderten das Feuer, als sie von der Vierten Division angegriffen wurden“, sagte er. Die Vierte Division untersteht dem Bruder des Präsidenten, Maher. Die Fünfte Division setzt sich überwiegend aus Wehrpflichtigen zusammen, die den Einwohnern nahestehen.
Am Montag ließ Assad Heereseinheiten in der südsyrischen Stadt einen Großeinsatz starten. Zwei Augenzeugen und ein Aktivist, die von der Nachrichtenagentur AP telefonisch erreicht wurden, bestätigten die Berichte über Kämpfe zwischen syrischen Truppen. Sie hätten mehrere Stunden gedauert.
Syrien plante laut IAEA heimlichen Reaktorbau
Ein Hinweis darauf, wie mögliche Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats begründet werden könnten, zeichnete sich am Donnerstag in einer Äußerung des Leiters der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ab. Ein vor fünf Jahren von israelischen Flugzeugen zerstörtes Ziel “war ein Reaktor im Bau“, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano. Syrien hatte bestritten, dass das bombardierte Gebäude für atomare Zwecke vorgesehen war. Frühere IAEA-Berichte hatten bereits nahe gelegt, dass es sich bei dem Gebäude um einen Reaktor gehandelt haben könnte, dies aber bisher nie offiziell bestätigt.
Unterdessen teilte der zyprische Außenminister Markos Kyprianou am Freitag mit, sein Land bereite sich auf eine möglicherweise bevorstehende Flüchtlingswelle aus Syrien vor. Am Rande eines informellen Treffens mit seinen Kollegen aus Griechenland, Israel, Malta und Bulgarien forderte er die EU auf, die südlichen Länder der Union bei der Aufnahme von Migranten zu unterstützen.
dpa/dapd