Syrische Regierung hetzt gegen Europa
Damaskus - Die bedrängte syrische Regierung hat Europa als neuen Feind ausgemacht. Unterdessen hat die Europäische Union die Sanktionen gegen das Regime des Präsidenten Baschar al-Assad verschärft.
“Wir werden künftig so tun, als gäbe es Europa auf der Weltkarte gar nicht“, sagte Außenminister Walid al-Muallim am Mittwoch vor der Presse in Damaskus. Die EU-Staaten verlangten von seiner Regierung Reformen im Galopp. Ihr Ziel sei es offensichtlich, Syrien ins Chaos zu stürzen. Die Sanktionen gegen die syrische Führung seien eine Kriegserklärung, weil sie die Lebensgrundlage des syrischen Volkes infrage stellten. Als Beweis für seine Verschwörungstheorie führte der erschöpft wirkende Minister an, einige EU-Politiker hätten schon während des EU-Außenministertreffens in Luxemburg am vergangenen Montag die Rede von Präsident Baschar al-Assad kritisiert. “Da konnten sie diese Rede noch gar nicht gelesen haben, das beweist, dass sie einen Plan haben, Chaos und Unfrieden in Syrien zu schüren“, erklärte Al-Muallim.
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Seine Pressekonferenz wurde im Staatsfernsehen übertragen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Montag in Luxemburg erklärt, die Rede Assads, in der zum wiederholten Male Reformen versprochen hatte, sei “die Rede eines Unbelehrbaren gewesen“. Andere europäische Politiker und die Türkei hatten die Reformversprechen des Präsidenten ebenfalls als nicht-ausreichend bezeichnet. Al-Muallim fügte hinzu, Unterstützung erfahre die syrische Führung derzeit von Südafrika, China, Russland, Indien, Brasilien und dem Libanon. Auch mehrere arabische Regierungen hätten Assad in den vergangenen Wochen kontaktiert. Seit Beginn der Proteste in Syrien Mitte März wurden nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 1300 Zivilisten getötet.
EU verschärft Sanktionen gegen Syrien
Die Europäische Union verschärft die Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Einreiseverbote, verbunden mit dem Einfrieren von Vermögenswerten in der EU, werden auf sieben weitere Unterstützer Assads ausgedehnt. Erstmals werden nach Angaben von Diplomaten in Brüssel auch vier Unternehmen auf eine Embargoliste gesetzt: EU-Firmen dürfen mit ihnen keine Geschäfte machen. Drei jener Personen, die ein Einreiseverbot erhielten, sind iranische Staatsbürger.
Der Iran gilt als Unterstützer des Regimes von Assad. Bisher galten bereits Einreiseverbote für 23 Führungsmitglieder des syrischen Regimes, darunter Präsident Assad selbst. Die EU-Regierungen stimmten am Mittwoch im schriftlichen Verfahren der Verschärfung der Sanktionen zu. Sie sollen am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und dann in Kraft treten. Zeitgleich werden die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Treffen in Brüssel eine Erklärung beschließen, in der sie ein Ende der gewaltsamen Unterdrückung der Opposition und Menschenrechte in Syrien fordern.
dpa