„Ich würde mich heute besaufen“: Bayerischer SPD-Politiker mit Knaller-Aussage in den Tagesthemen
Verfassungsschützer Maaßen muss gehen - allerdings nicht weit. Er wird Seehofers nächster Staatssekretär. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Opposition und SPD aber wüten - auch in der ARD.
München - Mit zum Teil viel Wut haben Opposition und SPD-Politiker die Beförderung Hans-Georg Maaßens durch Horst Seehofer aufgenommen. Statt Verfassungsschutzpräsident soll er nun Staatssekretär Seehofers im Innenministerium werden.
Florian Post von der SPD in Bayern schimpft in den „Tagesthemen“ der ARD: „Seehofer tanzt der Kanzlerin auf dem Tisch herum. Sie bekommt die Lage nicht in den Griff. Wenn ich jetzt Horst Seehofer wäre und Herr Maaßen, würde ich mich heute Abend besaufen.“
Bosbach zur SPD: „Statt Volltreffer nur ein Rohrkrepierer"
Auch CDU-Politiker Wolfgang Bosbach äußerte sich gegenüber der Onlineredaktion des Münchner Merkur zum Maaßen-Deal: "Mit dem Resultat können Angela Merkel, Horst Seehofer und vor allem Hans-Georg Maassen sehr zufrieden sein, denn es ist für alle drei eine gesichtswahrende Lösung. Aber viele werden sich dennoch fragen: Dafür die ganze Aufregung, das ganze Theater der letzten Tage? Keine Ahnung wie Andrea Nahles das der SPD schmackhaft machen will. Statt Volltreffer nur ein Rohrkrepierer."
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Beförderung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium gegen Kritik aus der SPD verteidigt. Es sei die SPD gewesen, die die Ablösung Maaßens zu einer Koalitionsfrage gemacht habe, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstagabend im „heute journal“ des ZDF. „Diese Frage ist heute geklärt worden, und zwar nicht nur von einer Koalitionspartei, sondern im Einvernehmen auch mit den Sozialdemokraten.“ Die CDU sei froh, dass diese Regierung ihre Arbeit fortsetzen könne.
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat der SPD vorgeworfen, den Streit um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ohne guten Grund auf die Spitze getrieben zu haben. „Die SPD-Spitze hat die Regierung mit ihrer ultimativen Forderung nach einer Ablösung Maaßens als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz unnötigerweise in eine kritische und völlig unverhältnismäßige Lage gebracht“, sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur. Nach dieser Eskalation sei es dann aber doch hilfreich gewesen, „dass die SPD die Haltung der Union teilt und Maaßen auch weiterhin als profunden Sicherheitsexperten akzeptiert“, fügte er hinzu.
News-Ticker: Seehofer erklärt Maaßen-Beförderung - unterdessen nennt ein Bericht brisantes Detail aus der GroKo-Sitzung
SPD zwischen Fassungslosigkeit und Rage - „Seehofer die Pest“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Autorität Merkels inzwischen schwer beschädigt. „Die Autorität der Kanzlerin hat durch die Konflikte mit der CSU-Spitze erheblichen Schaden genommen“, sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Bestimmte Dinge dürfe sich eine Kanzlerin nicht bieten lassen. Die Beförderung Maaßens werfe „ein schlechtes Licht auf die Haltung von Horst Seehofer und die Durchsetzungskraft von Angela Merkel“.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium als „Desaster“ bezeichnet. „Das ist eine grobe Fehleinschätzung, ein Desaster, das Duo Seehofer/Maaßen an der Spitze des Bundesinnenministeriums, zwei Leute, die jede Orientierung verloren haben“, sagte Stegner am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Und: „Mit Seehofer und seinen Eskapaden haben wir uns die Pest an Bord geholt.“
Kohnen fordert Seehofers Rücktritt
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen forderte die Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Sie halte Seehofer als Innenminister nicht mehr für tragbar. Die Entscheidung, Maaßen zu befördern, belege das einmal mehr, sagte Kohnen, die auch Spitzenkandidatin der SPD bei der bayerischen Landtagswahl ist, bei einer Veranstaltung der „Nürnberger Nachrichten“.
Wichtig für alle Wähler in Bayern: Es gibt einen Wahl-O-Mat Bayern 2018, der einmal mehr die Positionen der Parteien mit denen des Wählers vergleicht.
Juso-Chef Kühnert sagte der „Rheinischen Post“: „Ein Verfassungsschutzpräsident, der rechte Verschwörungstheorien verbreitet und verteidigt, ist offensichtlich ungeeignet für ein öffentliches Amt und gehört daher in den Ruhestand versetzt.“ Stattdessen sei Maaßen nun sogar befördert und in die Regierung berufen worden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Tag in voller Konsequenz Verantwortung für sich und ihr Handeln tragen.“
„Das ist doch irre“: Gabriel kanzelt Seehofers Entscheidung zu Maaßen ab
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den von seiner Partei mitgetragenen Koalitionskompromiss zum Wechsel von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium als „irre“ bezeichnet. „Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt wird, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden“, sagte Gabriel am Dienstagabend in Berlin bei der Vorstellung seines neuen Buchs „Zeitenwende in der Weltpolitik“. „Das ist doch irre.“
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz sollte nach der Ablösung von Präsident Hans-Georg Maaßen aus Sicht von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch künftig eine Frau das Ruder übernehmen. Vielleicht täte es dem Amt gut, wenn eine Frau an der Spitze stehe und eine andere Kultur einziehe - das Amt brauche grundsätzlich einen strukturellen und personellen Neustart, sagte Bartsch am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.
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Maaßen ins Innenministerium? „Das geht so nicht“
Maaßen wird nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU). „Das geht so nicht“, sagte Bartsch zu der Entscheidung. Die Causa Maaßen sei noch nicht zu Ende. Es sei nicht zu akzeptieren, dass Versagen mit Beförderung belohnt werde. Die Linke werde das Thema noch im Bundestag thematisieren.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, für fragwürdig. „Da muss man auch nicht drumherum reden, das ist eine sehr bemerkenswerte Entscheidung, die Herr Seehofer getroffen hat“, sagte Klingbeil am Dienstagabend im „heute journal“ des ZDF. Immerhin sei in den vergangenen Tagen klargeworden, dass Maaßen auch das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verloren habe.
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dpa, afp, mke