Erste Hoffnungszeichen im Tarifkonflikt

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Verdi-Chef Frank Bsirske.

Potsdam - Es gibt zwar noch kein Ergebnis, dafür aber erhebliche Differenzen. Dennoch bekräftigen alle Beteiligten im Tarifkonflikt ihren Einigungswillen. Eine lange Nacht steht den Verhandlern bevor.

Es war ein erstes, noch zaghaftes Zeichen der Annäherung, als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verdi-Chef Frank Bsirske am Donnerstagabend überraschend gemeinsam vor die Presse traten. Erneut hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften zuvor stundenlang ergebnislos um einen neuen Gehaltstarifvertrag für die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund gerungen. “Ja wir wollen uns einigen“ versicherten beide unisono.

Ein greifbares Ergebnis hatten aber beide noch nicht in den Händen - und es gebe auch noch “in allen Punkten Differenzen“. Man wolle aber ein Zeichen setzen, dass das deutsche System der gemeinsamen Lohnfindung von Arbeitgebern und Gewerkschaften auch im öffentlichen Dienst noch funktioniert, versicherte Friedrich.

Für beide Seiten heißt das noch viel Arbeit. Der achtköpfigen Verhandlungsrunde und den rund 250 Mitgliedern der Tarifkommissionen von Gewerkschaften und Arbeitgebern stand in Potsdam noch eine lange Nacht bevor. Wenn es sein muss, so Friedrich, werde auch noch am Freitagmorgen weiterverhandelt.

“Wir können Streik, wir können auch Kompromiss“, hatte Frank Stöhr, Verhandlungsführer der dbb-Tarifunion des Beamtenbundes, die Position seiner Gewerkschaft zum aktuellen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst zusammengefasst. Nach den zwei ergebnislosen Tarifrunden Anfang und Mitte März war auch die dritte Runde am Mittwoch in dem Potsdamer Tagungshotel nur äußerst schleppend angelaufen. Es gab kein neues Angebot der Arbeitgeber - dafür aber ihre Forderung nach finanzieller Kompensation für die vom Bundesarbeitsgericht erzwungenen längeren Urlaubszeiten auch für Beschäftigte unter 40 - was die Gewerkschaften als Provokation werteten.

Seit 2006 - seitdem Bund und Kommunen ohne die Länder über die Gehälter ihrer Tarifbeschäftigen verhandeln - konnte der Tarifkonflikt jedes Mal nur durch eine Schlichtung beendet werden. Und auch diesmal hatten sich viele schon darauf eingestellt. Die Vorsitzenden der Schlichtungskommission stehen bereits fest und haben auch schon mehrfach Erfahrung sammeln können. Für die Arbeitnehmer ist dies Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), für die Arbeitgeber der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), dem diesmal die entscheidende Stimme in der ansonsten paritätisch besetzten Schlichtungskommission zufallen würde.

Die Gewerkschaften sehen sich derzeit mächtig im Aufwind. Von der hohen Mobilisierung bei den Warnstreiks waren sie selbst überrascht. Vor allem Bsirske wird nachgesagt, dass er einem Arbeitskampf nicht abgeneigt ist.

Die zwei Warnstreikwellen im Nahverkehr, auf Flughäfen, bei der Müllabfuhr und in Kitas haben bereits einen kleinen Vorgeschmack geliefert. Bei der erste Welle zählte Verdi 130 000 Teilnehmer, bei der zweiten gar 215 000.

Sorgsam beachtet wird in diesem Zusammenhang der jüngste Vorstoß der drei Jura-Professoren Martin Franzen (München), Gregor Thüsing und Christian Waldhoff (beide Bonn), der aus Sicht der Gewerkschaften auf eine Einschränkung des Streikrechts in Unternehmen der Daseinsvorsorge hinauslaufen würde. In ihrem Gutachten für die Carl Friedrich von Weizsäcker Stiftung schlagen die Professoren vor, die Regeln für Urabstimmungen in sensiblen Arbeitsbereichen wesentlich härter zu fassen, die Ankündigungsfristen für Arbeitskämpfe dort deutlich zu verlängern und eine Art verpflichtende Schlichtung einzuführen. Hintergrund ist das Entstehen immer neuer Kleinst-Spartengewerkschaften und der neuerliche Streik der Vorfeld-Lotsen auf dem Frankfurter Airport.

Verdi sieht die Gefahr eines “Zwei-Klassen-Streikrechts“, das mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sei. Die Gewerkschaft kann sich dabei auch auf Entwicklungen in der EU berufen, die eher auf eine Stärkung als auf eine Schwächung des Streikrechts hinauslaufen. Jüngstes Beispiel dafür sind die Diskussionen und mehrere Verfahren auch vor deutschen Gerichten um ein Streikrecht für beamtete Lehrer.

dpa

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