Tarifverhandlungen stocken: Warnstreiks

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Gibt es keine Einigung in den Tarifverhandlungen, drohen im öffentlichen Dienst Warnstreiks.

Potsdam - Kein Winterdienst, kein Unterricht: Angestellte Lehrer und Straßenwärter könnten schon nächste Woche in Warnstreik treten. Die Tarifgespräche kommen nicht voran.

Angestellte der Länder werden voraussichtlich schon in der kommenden Woche in den Warnstreik treten. Nach der zweiten ergebnislosen Verhandlungsrunde für die rund 600 000 Beschäftigten sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Freitag in Potsdam, die Tarifparteien lägen in der Sache sehr weit auseinander. Er gehe davon aus, dass es in der nächsten Woche Arbeitsniederlegungen gebe. Daran könnten sich angestellte Lehrer und Mitarbeiter der Straßenmeistereien beteiligen, womit der Winterdienst betroffen wäre.

Die Arbeitgeber legten bisher kein Angebot vor. Die dritte Verhandlungsrunde ist am 9. März in Potsdam. Die Gewerkschaften fordern ein Plus von 50 Euro und eine lineare Erhöhung von 3 Prozent. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), hält das angesichts der leeren Kassen für überzogen. Bis zur dritten Runde habe man sich nun gegenseitig Hausaufgaben mitgegeben, sagte Möllring. Die Arbeitgeber wollten über ein Angebot nachdenken. “Ich gehe davon aus, dass wir in 14 Tagen über ein Angebot der Arbeitgeber diskutieren werden“, sagte Möllring.

Neben einer Gehaltserhöhung ist vor allem die noch ausstehende tarifliche Eingruppierung der rund 200 000 angestellten Lehrer der große Knackpunkt in den Gesprächen. Nach der Eingruppierung richtet sich die Bezahlung. Die Verhandlungsführerin der Lehrergewerkschaft GEW, Ilse Schaad, sagte, die Arbeitgeber wollten das Thema vom Tisch nehmen. “Ich halte das für schwer erträglich.“ Es gebe keine andere Möglichkeit als Streiks und Warnstreiks, sagte Schaad.

Damit ist völlig offen, ob die Tarifparteien bei der dritten Runde am 9. und 10. März zu einem Ergebnis kommen. “Ich habe immer gesagt, wer unter Druck verhandelt, verhandelt schlecht, und Zeitdruck ist auch Druck“, sagte Möllring. Auf die Frage, welche Rolle die Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg spiele, sagte er: “gar keine“. Die Gewerkschaften vermuten, dass die Arbeitgeber die Gespräche bis nach der Landtagswahl hinauszögern wollen.

Nach dem Willen der Gewerkschaften soll das Tarifergebnis auch auf die rund 1,24 Millionen Beamten der Länder und Kommunen übertragen werden. Das ist dann aber Sache der Landesparlamente.

dpa

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