Fragen und Antworten

Was taugt der Ukraine-Plan?

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Die Genfer Runde: Die Chefdiplomaten von USA, EU, Russland und der Ukraine haben sich in der Schweiz auf einen Friedensplan geeinigt

Genf - Überraschung in Genf: Die Chefdiplomaten der USA, der EU, Russlands und der Ukraine haben sich auf einen Friedensplan für die Ukraine geeinigt. Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen.

7Kann das Papier dem umkämpften Land wirklich Frieden bringen? Der Westen droht Russland bereits mit neuen Sanktionen und pro-russische Separatisten in der Ostukraine wollen sich nicht einfach so entwaffnen lassen. Die tz erklärt, was in Genf beschlossen wurde und woran der Plan scheitern könnte:

Was sind die Kernpunkte des Friedensplans von Genf?

Der Plan fordert alle Seiten zum Gewaltverzicht auf. Die pro-russischen Separatisten sollen ihre Waffen niederlegen und die von ihnen besetzten Gebäude räumen. Im Gegenzug sollen es für sie eine Amnestie geben.

Wer soll die Umsetzung des Plans überwachen? 

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). US-Außenminister John Kerry forderte die OSZE-Beobachter zur sofortigen Abreise in die Ostukraine auf. Bisher sind bereits rund 120 Beobachter in der Ukraine aktiv. Außerdem soll die Organisation jetzt eine führende Rolle bei der Vermittlung in der Ukraine-Krise übernehmen.

Wird der Plan wirken? 

Das scheint äußerst fraglich. Das Problem: Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine handeln autonom – der Genfer Plan klärt nicht, wer dafür zur Verantwortung gezogen werden soll, wenn sie die besetzten Gebäude nicht räumen. Derzeit widersetzen sich die Separatisten. Ein Anführer der selbst ernannten „Republik Donezk“ verlangte am Freitag den Rücktritt der Regierung in Kiew als Voraussetzung dafür, dass die Milizionäre ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen. „Wir sind einverstanden, dass die Gebäude geräumt werden müssen“, sagte Denis Puschilin, ein „Minister“ der selbst ernannten „Republik Donezk“. „Aber zuerst müssen Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und der amtierende Präsident Oleksander Turtschinow die Gebäude verlassen, die sie seit ihrem Staatsstreich illegal besetzen.“ Weitere Forderungen der Separatisten: Die Regierung in Kiew müsse den Militär-einsatz gegen die eigene Bevölkerung beenden. Außerdem wollen die Aktivisten das Recht auf eine russische Staatsbürgerschaft, um Moskau gegebenenfalls um Beistand bitten zu können. Zudem sollen festgenommene Anführer freigelassen und auch ultranationalistische ukrainische Kräfte wie der Rechte Sektor ebenfalls entwaffnet werden. Der Rechte Sektor wiederum gab bekannt, er beziehe die Genfer Erklärung nur auf die Städte im Osten des Landes. Man habe keine illegalen Waffen, so- dass man auch nicht entwaffnet werden müsse.

Muss Russland nicht dafür sorgen, dass die Milizen sich an die Beschlüsse halten?

Nein, der Kreml betont, es gebe keine russischen Soldaten in der Ukraine. Und auch die pro-russischen Aktivisten fühlen sich nicht an die Genfer Beschlüsse gebunden. „Moskaus Außenminister Lawrow hat nicht in unserem Namen unterzeichnet, sondern im Namen Russlands“, sagte Puschilin in Donezk. Deswegen werde weiter ein Referendum über eine regionale Autonomie der Donezk-Region für den 11. Mai vorbereitet. Die ukrainische Übergangsregierung traut den Beteuerungen nicht und lässt inzwischen keine Russen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren mehr einreisen – aus Angst, sie könnten die pro-russischen Kräfte verstärken.

War die Krim Thema in Genf?

Nein. US-Außenminister Kerry betont zwar, dass er das Vorgehen Russlands dort weiterhin für völkerrechtswidrig halte, Ziel der Verhandlungen sei es aber gewesen, „eine Konfrontationsspirale zu stoppen, die niemandem Gutes bringt“.

Mk.

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