Tauziehen um Wahltermine für den Bund und Bayern

Berlin - Die SPD dringt auf einen gemeinsamen Termin für die Wahlen im Bund und in Bayern im nächsten Jahr - die CSU lehnt das strikt ab. Wann soll 2013 nun gewählt weren?

In einem Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schlägt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann laut "Spiegel" den 15. September 2013 vor, den auch die schwarz-gelbe Koalition in Bayern als alleinigen Termin für die Landtagswahl favorisiert. Die bayerische Regierung von CSU-Chef Horst Seehofer rechnet sich bessere Chancen aus, wenn der Bundestag zwei Wochen später gewählt wird.

Oppermann schreibt, ein gemeinsamer Wahltermin komme dem von allen Parteien getragenen Ziel einer möglichst großen Wahlbeteiligung entgegen. Außerdem könne man Zeit und Kosten sparen, weil ein eigener Wahltermin in Bayern mehr als zehn Millionen Euro kosten würde und Tausende ehrenamtliche Wahlhelfer zwei Sonntage opfern müssten.

Der 15. September 2013 ist der erste Sonntag nach Ende der Sommerferien in Bayern. Den Wahltermin stimmt das Bundesinnenministerium üblicherweise mit Bundestag und Ländern ab.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, wehrt sich gegen einen gemeinsamen Termin. "Bayern braucht einen eigenen Wahltag. Die eigenständigen Wahltermine in Bund, Ländern und Gemeinden sind sichtbares Zeichen von deren Unabhängigkeit untereinander", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es stelle sich die Frage, ob Oppermann mit seinem Kostenargument das föderale System abschaffen wolle. "Es ist aber eben keine Frage des Termins, sondern der Verfassung", sagte Müller.

dpa

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