Länderkammer lehnt es ab

Tempolimit auf Autobahnen scheitert erneut - Bundesrat stimmt dagegen

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Das Thema Tempolimit wird nicht alt. Nun soll der Bundesrat mit einem Votum entscheiden.

Das Thema Tempolimit auf Autobahnen stand am Freitag zur Abstimmung im Bundesrat. Umwelt- und Verkehrsverbände haben vorab an das Gremium appelliert. 

  • Ein Tempolimit auf Autobahnen wird hitzig diskutiert.
  • Am Freitag hat der Bundesrat über das sensible Thema entschieden.
  • Letztlich gab es keine Mehrheit 

Update vom 14. Februar 2020, 13.25 Uhr: Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am Freitag gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Der Vorschlag des Umweltausschusses fand am Freitag in Berlin wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer. Zuvor versuchte ein Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden, das Gremium dazu zu bewegen, bei der heutigen Abstimmung grünes Licht fürs Tempolimit zu geben. 

Kommt das Tempolimit auf Autobahnen? Der Bundesrat entscheidet am Freitag

Erstmeldung vom 13. Februar 2020: Berlin - Das Thema Tempolimit ist in der Bundespolitik mittlerweile ein Dauerbrenner. Am Freitag wird es nun wieder besonders brisant - dann soll der Bundesrat über die Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen abstimmen. Ein breites Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden forderte die Abgeordneten des Gremiums vorab auf, grünes Licht fürs Tempolimit geben.

Tempolimit-Abstimmung: Umweltverbände appellieren an den Bundesrat - „Klimaschutz und mehr Sicherheit“

„Der Bundesrat hat jetzt die Chance, für die Verkehrswende, den Klimaschutz und mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu stimmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände. Zu dem Bündnis gehören Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Niedrigere Geschwindigkeiten auf Autobahnen könnten etwa die Hälfte aller tödlichen und schweren Unfälle vermeiden.

Am Freitag soll die Länderkammer über von der Bundesregierung geplante umfangreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung entscheiden. Vorab haben Bundesratsausschüsse verschiedene Änderungswünsche empfohlen - so ist beispielsweise der Umweltausschuss dafür, die Länderkammer solle der Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen zustimmen. Dies sei aus Verkehrssicherheitsgründen, zur Lärmminderung, zur Luftreinhaltung und wegen des Klimaschutzes notwendig. 

Tempolimit-Abstimmung: Ob Bundesrat grünes Licht gibt, ist äußerst fraglich

Es ist allerdings mehr alsfraglich, ob die Einführung eines Tempolimits am Freitag im Plenum eine Mehrheit finden wird. Im Umweltausschuss sind viele Fachminister der Grünen vertreten - im Plenum aber stimmen viele unionsgeführte Landesregierungen ab. Und weite Teile der Union sind mehrheitlich gegen ein Tempolimit. Die Grünen sorgten in der Vergangenheit außerdem mit einem eher ungewöhnlichen Vorstoß für Furore: Sie schlugen ein Tempolimit vor - bestimmte Autos sollten davon jedoch ausgenommen sein

Ein am Freitag denkbares Szenario: Der Bundesrat stimmt der Reform der Straßenverkehrsordnung zu, an der ein oder anderen Stelle wollen die Länder noch Änderungen - diese beinhalten aber nicht die Forderung nach Einführung eines Tempolimits. Falls es dafür wider Erwarten doch grünes Licht geben sollte, könnte die Bundesregierung die gesamte Verordnung wieder komplett zurückziehen. Schlechte Karten hat das Tempolimit auch, weil Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) partout dagegen ist.

Offen für neue Denkansätze zeigt sich Scheuer übrigens stattdessen im Bereich der Paketzustellung. Für einen ungewöhnlichen Vorschlag bekam er bei Twitter Spott und Häme.

Tempolimit-Abstimmung: Bundesrat beschäftigt sich auch mit Sicherheit im Radverkehr

Neben dem Tempolimit geht es bei der Reform der Straßenverkehrsordnung um verschiedene weitere Aspekte. So will Scheuer unter anderem den Radverkehr sicherer und attraktiver machen. Doch die Frage nach der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ist mit Sicherheit die brisanteste.

Im vergangenen Oktober war ein Vorstoß der Grünen im Bundestag für die Einführung von Tempo 130 abgelehnt worden. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen. Das ist allerdings in Koalitionen bei Oppositionsanträgen üblich. Inzwischen hat die SPD ein Tempolimit von 130 als zusätzliches Vorhaben genannt, über das sie in der großen Koalition sprechen will. Und auch der AutofahrerclubADAC gab kürzlich sein jahrzehntelanges striktes Nein gegen ein Tempolimit auf. Er wirbt nun für eine umfassende Untersuchung möglicher Folgen vor allem für die Verkehrssicherheit.

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