Bessere Kooperation der Geheimdienste gefordert
München - Nach der Terrorwarnung von München ist am Wochenende über einen besseren Schutz vor Anschlägen debattiert worden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und andere Unionspolitiker sprachen sich für eine noch engere Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden anderer Länder aus. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Terrorabwehrzentrums. Parteiübergreifend wurde eine bessere Ausstattung der Polizei angemahnt.
De Maizière sagte der "Bild"-Zeitung, angesichts der weiterhin ernsten Sicherheitslage werde es künftig "noch intensiver als bisher darauf ankommen, dass wir mit den Sicherheitsbehörden anderer Staaten eng zusammenarbeiten". Unionsfraktionschef Volker Kauder hob hervor, gebraucht würden "gut ausgestattete Nachrichtendienste, die die Informationen über Anschlagsplanungen zusammentragen und bewerten". Wichtig sei eine enge Kooperation mit den Nachrichtendiensten anderer Länder, sagte er "Bild".
Unionsfraktionsvize Thomas Strobl warb für mehr Vertrauen in die Geheimdienste. Sie seien "keine Bedrohung, sondern eine wichtige Stütze unserer Sicherheit", sagte er der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig müsse mehr in Personal und Ausstattung der Polizei investiert werden.
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Der SPD-Politiker Lischka sagte der Funke-Mediengruppe, es sei das "bislang größte Versäumnis im Anti-Terrorkampf", dass es in Europa keine ausreichende institutionelle Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Nachrichtendienste gebe. Er verwies auf das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin, in dem 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ständig zusammenarbeiteten.
Eine solche Institution auch auf EU-Ebene, die europaweit Informationen im Anti-Terror-Kampf austauschen, Lagebilder erstellen und Gefährder im Auge behalten könne, sei wesentlich wirkungsvoller als die bisherige Praxis, in der die einzelnen EU-Länder auf bilaterale Kooperationen setzten oder für sich allein arbeiteten, sagte Lischka.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte dem Radiosender NDR Info: "Was wir tun können, ist wachsam zu sein. Wir brauchen ausreichend Polizei, und die Polizei von Bund und Ländern muss gut kooperieren. Und auch mit anderen Ländern müssen wir gut zusammenarbeiten. All das tun wir."
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, bezeichnete die Rufe nach einer Stärkung der Geheimdienste als "aktionistisch". Terrorbekämpfung sei zentrale Aufgabe der Polizei, die personell und technisch gestärkt werden müsse, erklärte der Grünen-Politiker.
Die Münchner Polizei hatte am Silvesterabend mit einer Terrorwarnung auf Hinweise auf mögliche Anschläge am Hauptbahnhof sowie am Bahnhof Pasing durch fünf bis sieben Attentäter irakischer und syrischer Herkunft reagiert. Beide Bahnhöfe wurden deshalb für mehrere Stunden gesperrt und Bewohner und Besucher der Stadt aufgerufen, größere Menschenansammlungen zu meiden.
Zu den angeblichen Attentätern gab es auch am Sonntag noch keine neuen Erkenntnisse, wie ein Sprecher der Polizei München AFP sagte. Die von den Geheimdiensten übermittelten Namen gebe es in der arabischen Welt "hunderttausendfach". Auch die Hinweise aus der Bevölkerung hätten bislang nicht weitergeführt.
Der Verdacht auf einen Sprengsatz an einem öffentlichen Fernsprecher am Bahnhof Pasing in der Nacht zum Sonntag bestätigte sich nicht, wie die Polizei München weiter mitteilte.
AFP