Die tz hat nachgerechnet

So teuer kommt die Koalitions-Wunschliste

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) spricht am 22.10.2013 bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags im Reichstagsgebäude in Berlin mit SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeiner (v.l), SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzleramtsminister Roland Pofalla ( CDU)

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD laufen. Die tz rechnet schon mal vor, wie teuer die Koalitionsbeschlüsse kommen könnten.

Die Mammut-Verhandlungen haben begonnen: 27 Politiker von der CDU, 18 von der CSU sowie 30 von der SPD saßen am Mittwoch erstmals in der großen Runde zusammen. In acht Verhandlungsrunden im November wollen diese 75 Politiker die Kompromisse finden, die die Bildung einer Großen Koalition möglich machen. Die Wunschliste aller drei Parteien ist lang – und kostspielig. Die tz rechnet schon mal vor, wie teuer die Koalitionsbeschlüsse kommen könnten:

Steuern: Sollte die „Kalte Progression“ vermieden werden, also heimliche Steuererhöhungen nach Lohnplus bei gleichzeitig hoher Preissteigerung, würde dies etwa 19 Milliarden Euro kosten.

Bildung: Würde die Koalition Bildungsausgaben auf den OECD-Durchschnitt von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben, ergäbe sich 2018 laut Forschungsinstituten ein Betrag von gut 18 Milliarden Euro.

Verkehr: Der Zusatzbedarf bei Verkehrsinvestitionen wird bei jährlich sieben bis 11 Milliarden Euro gesehen. Dafür soll die Lkw-Maut auf Laster schon ab 7,5 Tonnen (bisher ab 12 Tonnen) ausgeweitet werden. Die Pkw-Maut bleibt zwischen SPD und Union umstritten.

Pflege: Bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr dürften die Pflegekassen zusätzlich brauchen, wenn die seit Jahren vorbereitete Reform zugunsten der rund 250 000 Demenzkrankenkommt.

Rente: Je nach Ausgestaltung kostet die von Union und SPD geforderte verbesserte Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, zwischen 6,5 und 13 Milliarden Euro im Jahr. Wenn die Beitragszahler dafür nicht aufkommen (was konsequent wäre, da es sich um eine versicherungsfremde Leistung handelt), müsste das Geld aus dem Bundeshaushalt kommen. Der SPD-Plan, die Rente mit 67 für langjährig Versicherte erträglicher zu machen und ihnen den Wechsel in den Ruhestand ohne Abschläge schon mit 63 Jahren zu ermöglichen, könnte mit rund drei Milliarden Euro die Rentenkasse belasten.

Gegenfinanzierung: Die SPD will die Abmilderungen bei der Rente mit 67 dadurch finanzieren, dass die Regierung auf die sich abzeichnende Senkung des Rentenbeitrags verzichtet. So blieben den Rentenkassen bis zu sechs Milliarden Euro Beitragseinnahmen erhalten, die anderenfalls wegfielen. Die „eiserne Reserve“ der Rentenkasse ist mit rund 27 Milliarden Euro derzeit so gut bestückt wie schon lange nicht mehr. Allerdings: Die Kosten entstehen dauerhaft, bleiben also auch in Zeiten, wo die Sozialabgaben weniger üppig fließen.

Auch die Steuereinnahmen sprudeln derzeit wie nie zuvor: Bis 2018 rechnen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute mit einem Plus in den Staatskassen von rund 53 Milliarden Euro. Gemäß Schuldenbremse müssten rund 20 Milliarden davon für den Schuldenabbau genutzt werden – verbleiben knapp 33 Milliarden für die Erfüllung der „Wunschliste“.

KR

Steuern 19 Mrd.

Bildung 18 Mrd.

Verkehr 11 Mrd.

Pflege 4 Mrd.

Rente 9,5 Mrd.

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61,5 Mrd.

Große Koalition: Das sind die Forderungen der SPD an die Union

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