Euro Hawk

Showdown für de Maizière vor Ausschuss

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Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) steht am Mittwoch in Berlin bei der Sitzung des Drohnen-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Die Opposition will herausfinden wann der Minister über die Probleme beim Drohnen-Projekt Euro Hawk informiert wurde.

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat zu Beginn seiner Vernehmung im Drohnen-Untersuchungsausschuss zu einer sachlichen Debatte über die „Euro Hawk“-Pleite aufgerufen.

„Die politische Auseinandersetzung mit all diesen Fragen sollte trotz der anstehenden Wahlen konstruktiv geführt werden“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Sein Ministerium hatte das Drohnen-Projekt Mitte Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den deutschen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. De Maizière hatte sich beklagt, dass er unzureichend in das Projekt eingebunden worden sei. Die Opposition bezweifelt das und fordert seinen Rücktritt. Die Staatssekretäre im Ministerium hatten de Maizières Version am Dienstag allerdings gestützt und ihn damit entlastet.

Die Opposition beruft sich bei ihren Vorwürfen auf eine Reihe von Dokumenten, die auf eine stärkere Einbindung des Ministers hindeuten. Unmittelbar vor der Anhörung de Maizières berichtet die „Berliner Zeitung“ (Mittwoch), dass der Minister möglicherweise doch früher als bisher zugegeben von den Problemen gewusst habe. Schon im Dezember 2012 habe er anscheinend entsprechende Informationen in einem Ministeriumsvermerk markiert.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Dem Bericht zufolge erhielt de Maizière von Mitarbeitern eine Informationsmappe zur Vorbereitung auf seinen Besuch bei der Rüstungsfirma Cassidian, die am „Euro Hawk“ mitbaute. Die massiven Probleme der Drohne würden in dem Papier, das im Ausschuss bereits besprochen wurde, deutlich genannt. Die nun aufgetauchte Version des Vermerks enthalte aber ein entscheidendes neues Detail: Wichtige Punkte seien in der vom Minister verwendeten Farbe Grün markiert. Dazu gehöre auch die Passage mit dem Hinweis, „aufgrund der Zulassungsproblematik und weiterer Unsicherheiten“ sei „keine Grundlage gegeben, um eine Entscheidung für eine Serienbeauftragung (des Euro Hawk) zu befürworten oder gar zu treffen“. Dies sei sogar mit einem grünen Ausrufezeichen versehen.

Nach einem Vermerk aus dem Wehrressort vom 7. September 2012, der dem Onlineportal „stern.de“ vorliegt, sollte de Maizière drei Tage später (10. September 2012) in Berlin mit dem Chef des Rüstungskonzerns EADS, Thomas Enders, über Probleme mit „Euro Hawk“ sprechen. Der Minister sagt indes, er sei zwischen März 2012 und dem endgültigen Aus für die Drohne im Mai 2013 nicht intensiv mit dem Vorhaben befasst gewesen. Der Vermerk nenne als „Schwerpunktthemen“ für das Gespräch mit Enders gleich an erster Stelle Probleme mit den USA bei zwei transatlantischen Rüstungskooperationen, dem „Euro Hawk“ unde dem Flugabwehrsystem MEADS, schreibt „stern.de“.

Beide Projekte seien verschieden, „kranken aber dennoch an vergleichbaren Schwierigkeiten“, schrieben Beamte der Rüstungsabteilung dem Minister. „Immer wieder“ gebe es bei deutsch-amerikanischen Projekten Probleme, weil die US-Seite mit „Informationsfreigaben“ geize. Für das Gespräch zwischen de Maizière und dem EADS-Chef war laut „stern.de“ eine Stunde anberaumt. De Maizière sei der Vermerk, der das Treffen vorbereiten sollte, offenbar nicht entgangen. „Hat BM (Bundesminister) vorgelegen“, notierte ein Mitarbeiter des Ministers auf dem Papier.

Es ist der letzte Tag der Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss. Auch Rechnungshof-Präsident Dieter Engels soll noch aussagen. Die Beschaffung des „Euro Hawk“ war Mitte Mai wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion abgebrochen worden. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 668 Millionen Euro in das Projekt geflossen. De Maizière will erst mit dem Stopp des Programms von den massiven Schwierigkeiten erfahren haben.

dpa

"Euro Hawk" - die Chronik des Scheiterns

Euro Hawk
1998: Die vom US-Konzern Northrop Grumman hergestellte Aufklärungsdrohne „Global Hawk“, aus der später der „Euro Hawk“ entwickelt wird, absolviert ihren Jungfernflug. © dpa
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2001: Die rot-grüne Koalition bringt die Beschaffung einer Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr auf den Weg. Sie soll die 40 Jahre alte Propeller-Maschine „Breguet Atlantic“ ablösen. Die Aufklärungstechnik soll vom europäischen Unternehmen EADS kommen, das Flugzeug von Northrop Grumman. © dpa
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Oktober 2003: Erstmals finden in Deutschland Tests mit einer „Global Hawk“ statt. © dpa
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2004: In einer Machbarkeitsstudie von EADS wird darauf hingewiesen, dass die Zulassungsverfahren zu Kostensteigerungen und Verzögerungen führen können - ein erstes Indiz für die Probleme, die später zum Scheitern des „Euro Hawk“-Projekts führen. © dpa
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31. Januar 2007: Das Verteidigungsministerium unterzeichnet mit EADS und Northrop Grumman einen Vertrag über Entwicklung und Bau der Drohne. Der Auftrag hat einen Wert von rund 430 Millionen Euro. Zunächst soll ein Prototyp geliefert werden, später sollen vier weitere Maschinen folgen. © dpa
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Juni 2010: Der Prototyp absolviert seinen Jungfernflug in den USA. © dpa
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20. Juli 2011: Der „Euro Hawk“ macht einen 22-stündigen Testflug von Kalifornien zu einem Luftwaffenstützpunkt im bayerischen Manching. Die Drohne gelangt aber nur auf Umwegen nach Bayern, während des Fluges soll zweimal der Kontakt zur Bodenstation abgebrochen sein. Die Luftwaffe spricht trotzdem von einem „Meilenstein in der Luftaufklärung“. © dpa
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12. Oktober 2011: Der „Euro Hawk“ wird der deutschen Öffentlichkeit vorgestellt. © dpa
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Dezember 2011: Das Verteidigungsministerium stellt nach eigenen Angaben fest, dass eine Zulassung des „Euro Hawk“ nur mit erheblichem finanziellem Mehraufwand möglich ist. Parlament und Öffentlichkeit werden aber zunächst nicht darüber informiert. © dpa
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20. Mai 2012: Die Nato schließt auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago einen Vertrag mit Northrop Grumman über die Beschaffung von „Global Hawk“-Drohnen für ihr Aufklärungssystem AGS (Alliance Ground Surveillance) ab. Deutschland will sich mit 483 Millionen Euro an diesem System beteiligen. © dpa
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11. Januar 2013: Die „Super-Drohne“ ist sechs Stunden auf einem ersten Testflug über Deutschland unterwegs - auch dieser wird als erfolgreich gewertet. Start- und Landepunkt ist erneut Manching in Bayern. © dpa
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8. Mai: Verteidigungsminister Thomas de Maizière legt dem Kabinett einen Bericht zum Stand der Bundeswehrreform vor. Auf Seite 24 findet sich eine Liste mit „strukturrelevanten Hauptwaffensystemen der Streitkräfte“, auf der weiterhin fünf „Euro Hawk“ und vier „Global Hawk“ für die Nato stehen. © dpa
10. Mai 2013: Die Staatssekretäre entscheiden sich für den Abbruch des Projekts. © picture alliance / dpa
13. Mai 2013: De Maizière wird über die Entscheidung informiert und billigt sie noch am selben Tag. © dpa
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14. Mai 2013: Das Verteidigungsministerium zieht wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum die Reißleine. Für 120 Komponenten fehlen die Konstruktionsdokumente. Alleine für eine Musterzulassung müssten weitere 500 bis 600 Millionen Euro investiert werden. Die Aufklärungstechnik soll aber weiter genutzt werden. © dpa
5. Juni 2013: De Maizière legt seinen 67-seitigen Untersuchungsbericht vor. © dpa

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