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Nach Thüringen-Eklat: Schwerer Vorwurf gegen die Linke - Mitschuld am Aufstieg der AfD?

Stand: 19.02.2020, 06:26 Uhr

Von: Felix Durach, Alicia Greil, Christoph Gschoßmann, Katharina Haase, Naima Wolfsperger

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Das Thüringen-Desaster und die Nachbeben: Eine aktuelle Prognose zeigt, die Thüringer wollen neu und anders wählen. Jetzt richtet der Ost-Beauftragte der Bundesregierung schwere Vorwürfe gegen die Linke.

• FDP-Politiker Thomas Kemmerich ließ sich mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidentenwählen und löste damit ein Polit-Beben aus.
• Thomas Kemmerich (FDP) ist mittlerweile zurückgetreten. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kanzlerkandidatur aufgegeben.  
• Die Frage: Wie geht es weiter, in Thüringen? Nun steht die Antwort fest - Bodo Ramelow macht das Rennen.

Update vom 17. Februar 2020: Dieser Ticker ist nun beendet. Alle weitere Informationen zum Thüringen-Eklat und die weiteren politischen Entwicklungen in Erfurt, bekommen Sie in unserem neuen News-Ticker. 

Eine Zusammenfassung der Ereignisse zur Thüringen-Wahl lesen Sie in unserem „Was ist passiert?“-Artikel.

14.34 Uhr: Nach Meinung des neuen Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, trägt die Linke in Ostdeutschland eine Mitschuld am Aufstieg der AfD. „Ich formuliere da jetzt bewusst sehr vorsichtig: Aber ein Stück weit profitiert die AfD von dem, was die Linkspartei 30 Jahre lang formuliert hat - das nämlich alles schlecht sei“, sagte Wanderwitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Viele Protestwähler seien inzwischen bei der AfD angekommen. „Das Feld haben vorher andere bestellt.“

Der Ost-Beauftragte erklärte, er stelle die Linke nicht auf eine Stufe mit der AfD. „Die größte Gefahr ist der Rechtsradikalismus.“ Das bedeute aber nicht, „dass wir nach links keine Grenzen kennen“. Außerdem gebe es innerhalb der Linken immer noch Menschen, die in der DDR Unrecht begangen hätten. Und es gebe Menschen wie die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow, die mit ihrer Nähe zur vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzten Antikapitalistischen Linken programmatisch an den Rand des Verfassungsbogens gingen.

Der große Erfolg der Linken in Thüringen - sie liegt in aktuellen Wahlumfragen derzeit bei 39 bis 40 Prozent - sei einzig und allein das Verdienst des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der alles andere sei „als ein sozialistischer Einpeitscher“, sagte Wanderwitz.

Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis hat ein weniger positives Bild der Linkspartei*. In seinem Kommentar wird deutlich, warum. 

Wanderwitz' im Zuge der Thüringen-Affäre abgelöster Vorgänger Christian Hirte (CDU) hatte sich zum Verhältnis von Linken und AfD ähnlich geäußert. „Man könnte sagen, dass die PDS-Linke gesellschaftlich gesät hat, was heute die AfD erntet“, hatte er im August 2019 gesagt.

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Das Regierungschaos in Thüringen ist schon längst bei der Bundes-CDU angekommen. CDU-Größe Günther Oettinger kritisiert Kanzlerin Merkel heftig. 

Nach Thüringen-Debakel: SPD-Vize Kühnert macht CDU Ansage - „Niemand kann sie zwingen, aber ...“ 

13.01 Uhr: Die Regierungskrise in Thüringen wirft bundesweit eine Diskussion auf, der sich Union und SPD sozusagen als etablierte Parteien der Mitte stellen müssen. Die Linke wird vor allem von konservativen Teilen der Union noch immer als zu extrem abgelehnt. Die SPD, der die Entstehung der Partei die Linke 2007 wohl am meisten geschadet hat, weil eigene Wähler abwanderten, hat sich in Teilen bereits mit der Linken einigen können. Zumindest in Thüringen. Der Union gilt das noch nicht. 

Jüngst hat der SPD-Vize Kevin Kühnert die Union dazu aufgefordert von der harten Haltung gegenüber der Linken abzurücken und den Linke-Kandidaten Bodo Ramelow zumindest als Interims-Ministerpräsidenten zu wählen. Eine Vereinigung der demokratischen Parteien gegen Rechts wird in einigen Politkreisen gefordert. Doch die Bundes-CDU bleibt in ihrem Grundsatz unbeweglich: Ramelow sei nicht wählbar. 

Kühnert plädiert dennoch dafür, dass Ramelow als Interims-Ministerpräsident gestärkt wird. Denn obwohl der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich zrückgetreten ist - er hatte die Wahl, die er nur mithilfe der AfD-Stimmen gewonnen hatte, zuvor angenommen und ist demnach verfassungsrechtlich noch amtierend im Amt. Und das ist kein Zustand, dass jemand, der mit AfD-Stimmen gewählt wurde, jetzt weiter in der Staatskanzlei in Erfurt präsidieren kann", sagte Kühnert bei ntv. 

Auch plädiert Kühnert für Neuwahlen. Die Thüringer hätten „das Recht“ neu zu entscheiden, sagte der Juso-Chef. Ramelow bewege sich auf die CDU zu. Außerdem sei die CDU „ja auch nicht ohne Grund halbiert“, in den aktuellen Umfragen in Thüringen. Die Wähler seien enttäuscht - „Sie sind ja auch schlicht und ergreifend getäuscht worden“, so Kühnert. Trotz widersprüchlicher Aussagen habe es Absprachen zwischen der CDU, FDP und der AfD gegeben. „Und ich glaube, die Thüringerinnen und Thüringer haben das Recht, im Lichte dieser Entwicklung jetzt neu entscheiden zu können“, sagte Kühnert. „Die Umfragen weisen den Weg, da gibt es eine klare Mehrheit für Rot-Rot-Grün.“

Nach Thüringen-Debakel: SPD-Vize Kühnert macht Ansage - „Niemand kann die CDU zwingen, aber ...“

11.25 Uhr: Die Situation in Thüringen verschäft sich. Auch auf bundespolitischer Ebene. Jetzt hat sich SPD-Vize Kevin Kühnert eingemischt. Er hat die Thüringer CDU zur Wahl des Linken-Kandidaten Bodo Ramelow zum Interims-Ministerpräsidenten aufgefordert. 

Niemand könne die CDU dazu zwingen, aber es wäre ein Akt der Schadensbegrenzung, sagte Kühnert der RTL/n-tv-Redaktion vor den Gesprächen von Rot-Rot-Grün mit Vertretern der CDU am Montagabend in Erfurt. „Und zwar die Begrenzung des Schadens, den die CDU ja selbst mit herbeigeführt hat im Thüringer Landtag.“

Dem gegenüber steht eine Fraktionsweisung an die Thüringer CDU, die eine Wahl von Ramelow nicht zulässt. Die Landespartei hat offenbar Schwierigkeiten den Anforderungen der Bundespartei gerecht zu werden - denn, so scheint es, die Regierungskrise in Thüringen kann nur mit den Stimmen der CDU gelöst werden. Die FDP hält zwar genug Stimmen, um eine rot-rot-grüne Koalition zu stützen, offenbar kommt man in dieser Konstellation aber nicht zusammen.

Nach Thüringen-Debakel: Thüringer Linken-Chefin fordert Abgrenzung nach rechts  

Update vom 17. Februar, 10. 48 Uhr: Am Montagabend wollen sich in Thüringen SPD, Linke, Grüne und die CDU zusammensetzen, um über das Regierungsdebakel in Thüringen zu beraten. Doch, dass es zu einer Einigung kommt, ist unwahrscheinlich. Auf Bundesebene wird weiterhin nicht nur die Abgrenzung gegen die AfD gefordert, sondern auch gegen die Partei die Linke. Im Speziellen stößt die Personalie Bodo Ramelow (Die Linke) in weiten Teilen der Union auf Ablehnung. 

Dennoch hofft man in Thüringen offenbar auf eine baldige Lösung. So hat Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow vor dem Treffen ihre Forderung nach einer raschen Wahl des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bekräftigt. 

Ihre große Hoffnung sei, eine Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten hinzubekommen, "und damit zumindest eine Regierung bilden zu können, um dann geordnet in Neuwahlen zu gehen", sagte sie am Montag im Bayerischen Rundfunk.

Am Abend beraten Vertreter von Linken, Grünen und SPD fast zwei Wochen nach dem Wahldebakel in Thüringen mit der CDU über einen Ausweg aus der politischen Krise. Am 5. Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Erfurt mit den Stimmen seiner Partei sowie jenen von CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Er löste Ramelow ab, trat inzwischen aber zurück.

Nach Thüringen-Eklat: „Kleine Münze“ - SPD nimmt Habeck ins Visier - FDP trifft Austrittswelle

Update vom 16. Februar, 21.38 Uhr: In der Debatte um die Regierungskrise in Thüringen hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Grünen-Chef Robert Habeck eine mutlose Wahltaktiererei vorgeworfen. „Herr Habeck hat nach den dramatischen Vorgängen in Thüringen vor allem wahltaktisch reagiert, als er seiner Partei sofort auf den Weg gegeben hat, jetzt bloß nicht die Möglichkeiten, mit CDU und FDP zu koalieren, beiseite zu legen“, sagte Mützenich der dpa.

Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen hatte Habeck CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Abgrenzung zur AfD gelobt. Habeck warnte seine Partei zudem vor Generalabsagen an CDU und FDP auf Bundesebene: „Wenn die Grünen und andere Parteien jetzt anfangen, die Zusammenarbeit mit der Union auszuschließen, treiben wir die Union in die Arme der AfD“, hatte er in einem Interview gesagt.

Mützenich betonte: „In Thüringen ist die Basis des deutschen Verfassungsgefüges, des Verfassungskonsenses angegriffen worden, nämlich dass man nicht mit völkischen Parteien zusammenarbeitet, die das Grundgesetz missachten, weil sie eine andere Republik wollen.“ Angesichts dieser Dimension der Ereignisse sei er überrascht gewesen, „dass dies durch die eine oder andere Äußerung aus der Partei der Grünen mit sehr kleiner Münze beantwortet wurde“.

Mützenich forderte den Grünen-Chef auf, rechtzeitig vor der nächsten Wahl eine Koalitionspräferenz zu nennen. „Robert Habeck muss sich vor der nächsten Bundestagswahl klar bekennen: Wie kann der von ihm gewünschte Wechsel in der Bundesrepublik Deutschland gelingen?“ Habeck müsse sich irgendwann auch einmal klar positionieren - „und darf nicht zwischen dem einen oder anderen hin und her philosophieren“, so Mützenich. Die SPD, die seit Jahren mit der Union regiert, strebt für die Zukunft ein Bündnis mit Grünen und Linken an.

Neue Prognose zeigt: Thüringer wollen jetzt ganz anders wählen - Austrittswelle in der FDP

Update 14.18 Uhr: Nach den verheerenden Wahl-Prognosen für die Thüringer FDP haben bundesweit zahlreiche Mitglieder der Freien Demokraten nun auch Taten folgen lassen. Sie sind einem Zeitungsbericht der Augsburger Allgemeinen zufolge aus der Partei ausgetreten. Alleine in Bayern und Baden-Württemberg wurden in den zehn Tagen nach Kemmerichs Wahl insgesamt knapp hundert beendete Parteimitgliedschaften registriert, ergab eine Umfrage der Augsburger Allgemeinen in mehreren Bundesländern. Allerdings gab es auch Aufnahmeanträge. 

Der Umfrage zufolge gab es in Bayern rund 50 und in Hessen 40 Parteiaustritte - gleichzeitig bekam der hessische Landesverband aber auch 19 Anträge für einen Parteieintritt. Die FDP in Hamburg, wo am kommenden Wochenende gewählt wird, hatte von 25 Mitgliedern Austrittserklärungen erhalten, im gleichen Zeitraum gab es auch zehn Eintrittsanträge. Die Thüringer FDP musste der Parteigeschäftsstelle zufolge 16 Austritte hinnehmen, demgegenüber stünden acht Parteieintritte. Auch eine bundesweite Wahlumfrage dürfte den Liberalen Sorgen bereiten.

Thüringen-Wahl: Ramelow macht Zugeständnisse gegenüber der CDU - Treffen am Montag geplant

Update vom 16. Februar 2020, 8.52 Uhr: Um die Thüringer Regierungskrise hinter sich zu bringen, ist Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nun auch zu Zugeständnissen gegenüber der CDU bereit. In Erfurt sagte der 64-Jährige gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass er bereit sei, sich mit der CDU auf Aufgaben wie beispielsweise den Landesetat 2021 oder ein Investitionsprogramm für Kommunen zu verständigen. „Ich wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert“, sagte er. 

Sein Zugeständnis machte Ramelow unmittelbar vor einem geplanten Treffen von Vertretern der Linken, SPD und Grünen sowie einer Arbeitsgruppe der CDU. Bei dem Termin am kommenden Montag sollen Möglichkeiten für einen politischen Neustart ausgelotet werden. Wie CDU-Generalsekretär Raymond Walk bestätigte, bleibt es bei dem Termin - trotz der personellen Turbulenzen in seiner Partei, die sich durch den Rücktritt von CDU-Landeschef Mike Mohring vor einigen Tagen ergeben haben. 

Personelle Turbulenzen gibt es bei der CDU derzeit auch auf Bundesebene. AKK gab ihren Rücktritt bekannt, Friedrich Merz gilt als potentieller Nachfolger. Nun äußerte sich ein prominenter Unterstützer: Schauspieler Til Schweiger schwärmte in den höchsten Tönen von Merz. 

Thüringen-Wahl: 6000 Menschen gehen in Erfurt auf die Straße - Kundgebung am Domplatz verläuft friedlich

Update 18.29 Uhr: Der Rücktritt des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich hat nicht verhindert, dass am Samstag Tausende Menschen in Erfurt auf die Straße gegangen sind. Sie machten ihrem Unmut gegen die Wahl des Regierungschefs mithilfe der AfD Luft.

Zu einer Kundgebung auf dem Domplatz in Erfurt kamen am Nachmittag 6000 Menschen, wie ein Polizeisprecher sagte. An einem Demonstrationszug durch die Innenstadt beteiligten sich laut Polizei bis zu 9000 Menschen. Die Veranstalter - Deutscher Gewerkschaftsbund und die Initiative „Unteilbar“ - sprachen von 18.000 Teilnehmern über den Tag verteilt. Laut Polizei verliefen die Proteste friedlich.

Redner übten während der Kundgebung scharfe Kritik am Vorgehen von CDU und FDP bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. Dabei war der FDP-Politiker Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich von der AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden.

Thüringen-Wahl: CDU- und FDP-Landtagsabgeordnete haben Vertrauen der Wähler geschädigt

Die Proteste machen deutlich: Die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP haben das Vertrauen ihrer Wähler geschädigt. Dieser Unmut scheint derweil auch bei der sogenannten Werteunion* angekommen zu sein. Zumindest will sich die selbsternannte konservative Gruppierung innerhalb der Union jetzt öffentlich von der AfD abgrenzen.

Nicht nur bei der Demonstration gab es massive Kritik an dem Kurs des Vereins. Jetzt hat die Werteunion erstmals jeder Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt. Des Weiteren betonte Bundesvorsitzender Alexander Mitsch aber auch, dass man ebenso mit der Partei die Linke keinerlei Kooperation für möglich halte. Die Werteunion, „steht voll und ganz hinter den diesbezüglichen Beschlüssen des CDU-Bundesparteitags“, heißt es in einem Beschluss, den der Bundesvorstand am Samstag in Frankfurt auf Vorschlag von Mitsch fasste.

Neue Prognose zeigt: Thüringer wollen jetzt ganz anders wählen - in Erfurt gehen Tausende auf die Straße

Update vom 15. Februar 2020, 15.54 Uhr: Auch zehn Tage nach der Wahl Kemmerichs (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten durch Stimmen der AfD ist das Polit-Beben in der Landeshauptstadt Erfurt allgegenwärtig. Am Samstag haben dort mehrere Tausend Menschen gegen Bündnisse mit den Rechtspopulisten auf allen politischen Ebenen demonstriert. Plakate der Demonstranten trugen Sprüche wie „Kein Pakt mit Faschisten“ oder „Kein Platz für Nazis“. Die Kundgebung fand auf dem Erfurter Domplatz statt.

Zu der Veranstaltung mit dem Motto „Nicht mit uns - kein Pakt mit Faschisten - niemals und nirgendwo“ hatte zuvor das Bündnis Unteilbar aufgerufen. Die Verantwortlichen erklärten, dass auch nach dem Rückzug Kemmerichs klar sei, dass die Brandmauer gegen Faschisten einen tiefen Riss habe und es innerhalb von CDU und FDP eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Kritische äußerte sich am Samstag auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, zu den Ereignissen in Erfurt und der AfD im Allgemeinen. 

Thüringen-Wahl: Arbeitgeber-Präsident sieht Wirtschaftsstandort Deutschland durch AfD geschädigt

Er sieht das Ansehen der Bundesrepublik durch die rechtspopulistische Partei beschädigt. „In der öffentlichen Wahrnehmung schadet sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte er der Bielefelder Zeitung Neue Westfälische. „Unser Image wird durch Ereignisse wie die Wahl in Erfurt jetzt oder antisemitische Übergriffe und dergleichen schleichend beschädigt, das gute Bild bröckelt langsam“, kritisierte Kramer weiter.

Update vom 14. Februar, 14.08 Uhr: Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring zieht sich aus seinem Amt zurück. Diesen Schritt hat er als Konsequenz aus der Krise bei der Regierungsbildung in Thüringen angekündigt. Er wolle einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen, teilte er am Freitag in einem Video auf Twitter mit. Dem Landesvorstand wolle er nun einen vorgezogenen Parteitag mit Neuwahlen vorschlagen, bei denen er nicht wieder kandidieren werde, sagte der CDU-Politiker am Freitag. „Unsere Partei braucht Befriedung“, teilte er mit.

Thüringen-Wahl: CDU-Landeschef Mohring droht Vertrauensabstimmung

Update um 12 Uhr: Acht Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete haben eine Vertrauensabstimmung über Mike Mohring als Fraktionschef beantragt. Am Freitagmorgen sei ein entsprechendes Schreiben eingegangen, bestätigte ein Fraktionssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Über den Antrag abgestimmt werden soll am kommenden Mittwoch in der nächsten regulären Fraktionssitzung. Schon in der vergangenen Woche hatte sich die 21-köpfige Fraktion auf eine Neuwahl des Fraktionsvorstands Ende Mai geeinigt, bei der Mohring nicht wieder antreten soll.

Mohring war nach der Wahl des Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD und CDU massiv unter Druck geraten.  Die Spitze der Bundes-CDU wertete dies als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet.

Thüringen-Wahl: Landes-CDU braucht keine Ratschläge aus Berlin, sagt Schäuble

Update um 10.34 Uhr: Thüringen braucht keine Ratschläge aus Berlin. Das betonte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Freitag bei einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Schäuble appellierte dementsprechend an die Bundespolitik, sich aus der Lösung der politischen Krise in Thüringen herauszuhalten. „Wie man das macht, das müssen nun die Gewählten in Thüringen entscheiden“, sagte er mit Blick auf die Bildung einer stabilen Regierung trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse. 

Nach Schäubles Ansicht hat die Bundes-CDU aber unmittelbar nach der Wahl Kemmerichs nicht zu viel Einfluss auf das Geschehen im Freistaat genommen. „Berlin hat nicht interveniert, sondern Berlin hat seine Meinung gesagt“, stellte der Bundestagspräsident klar. Dazu sei die Parteiführung auch verpflichtet. Und Schäuble ergänzte: „Das gilt natürlich auch für die Bundeskanzlerin.“

Thüringen-Wahl: 57 Prozent der Thüringer wünschen sich einer Umfrage zufolge Neuwahlen

Update, 14 Februar, 7.48 Uhr: Wie einer am Freitag (14. Februar 2020) veröffentlichten Umfrage zu entnehmen ist, würden sich nach dem Wahldebakel um den neuen Ministerpräsidenten 57 Prozent der Thüringer die Auflösung des aktuellen Landtags und somit Neuwahlen wünschen.

Ebenfalls Ergebnis der Insa-Umfrage im Auftrag der Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe ist, dass sich mehr als die Hälfte aller Befragten eine zweite Amtszeit des „abgewählten“ thüringischen Linken-Chefs Bodo Ramelow wünschen. Dafür sollten auch CDU-Anhänger im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen. Unter CDU-Mitgliedern selbst lag diese Meinung bei 40 Prozent.

Bei der Sonntagsumfrage erklärten nur noch 14 Prozent der Befragten, bei Neuwahlen die CDU wählen zu wollen. Spitzenreiter war die Partei Die Linke mit rund 40 Prozent. Somit würde die CDU nach dem Wahldebakel 2019 erneut Stimmen einbüßen. Die FDP, deren Mitglieder ebenfalls für den Skandal rund um die Ministerpräsidenten-Wahl verantwortlich sind, würde laut der Umfrage bei Neuwahlen an der 5-Prozent-Hürde scheitern. 

Thüringen-Wahl: AfD stört Rede im Bundestag

Update 17.44 Uhr: Rund 600 Menschen wollen am Freitag in Kulmbach gegen einen Auftritt des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke demonstrieren. In einigen Kirchen der Stadt sollen aus Protest gegen den rechtsgerichteten Politiker während dessen geplanter Rede zwischen 19.33 Uhr und 19.45 Uhr die Glocken läuten. Die gewählte Zeit spielt auf die Jahre an, in denen in Deutschland die nationalsozialistische Diktatur herrschte.

Thüringen-Wahl: CDU will Lehren ziehen

Update 15.21 Uhr: Michael Kuffer spricht für die Unionsfraktion. Er plädiert dafür, aus Thüringen Lehren zu ziehen. „Wir können aus Thüringen Lehren ziehen, oder wir können es auch Rechthaberei vergeigen.“ Die AfD habe in Thüringen getäuscht und taktiert. In Thüringen sei klar geworden, dass der AfD „die Täuschung näher liegt, als die Wahrhaftigkeit des politischen Angebots“, sagte Kuffer. Der Unionspolitiker bezeichnet Höcke als einen Holocaustleugner.

Auch Kuffer hält eine Unterstützung der Partei Die Linke für ausgeschlossen. 

Update 14.43 Uhr: Als Katrin Göring-Eckardt an das Rednerpult tritt kommen aus der AfD-Fraktion Geräusche und scharfe Zwischenrufe. Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann, weist die AfD-Politiker zurecht. Doch auch während der Rede der Grünen-Politikerin ist es im Podium ungewöhnlich laut. 

Die Grünen-Politikern stammt aus Thüringen und bezeichnet sich selbst als Mitglied der Bürgerrechtsbewegung der DDR. Sie sei selbst gegen die DDR-Regierung auf die Straße gegangen - gerade deshalb sei es ihr „ganz persönlich“ nicht leicht gefallen, als in Thüringen die Koaltionsgespräche mit der Partei die Linken geführt wurden. 

Thüringen-Wahl: FDP-Chef Lindner entschuldigt sich - Bundestagsvize Oppermann rügt Zwischenrufe

„Weil sich die Linkspartei dort mit ihrer Vergangenheit als SED-Nachfolgepartei auseinandergesetzt hat“, sagt Göring-Eckardt, sei sie der Meinung, dass man die Linke in Thüringen als demokratische Partei unterstützen könne.

Nach ihrer Rede spricht Oppermann die Zwischenrufe noch einmal an: „Das ist ja eine handfeste Debatte. Es liegt mir fern, Sie abzuwürgen. Aber die Geräusche, die Sie vor der Rede von Katrin Göring-Eckhardt gemacht haben, deuten daraufhin, dass Sie einer Rednerin nicht den gleichen Respekt entgegen bringen, wie einem Redner. Das werde ich als Präsident immer unterbinden.“

Thüringen-Wahl: FDP-Chef Lindner entschuldigt sich - „Wir sind beschämt ...“

Update 14.22 Uhr: „Die Motive der Kandidatur wurden in ihr Gegenteil verkehrt“, sagte Christian Lindner bei der aktuellen Stunde zum Thüringen-Debakel im Bundestag. Thomas Kemmerich sei für seine fünköpfige FDP-Fraktion in Thüringen angetreten, um einen Kandidaten der demokratischen Mitte zu stellen. „Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben uns, und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen“, so Lindner. „Und dafür entschuldige ich mich.“

„Erfurt war ein Fehler. Und wir werden alles dafür tun, dass das nicht mehr vorkommt“, sagt Lindner. Man lasse sich nicht zum „Steigbügelhalte“ instrumentalisieren. „In Thüringen versucht sich die AfD in Anknüpfung an den Nationalsozialismus“, sagte Lindner und erntet ein unzufriedenes Raunen aus der AfD-Fraktion. 

Update 14.13 Uhr: Als Paul Ziemiak bei der aktuellen Stunde im Bundestag zur Thüringen-Thematik spricht, klatscht aus der AfD-Fraktion niemand. Ungeachtet dessen, das Ziemiak der AfD vorwirft, dass sie sich den Vorwurf des Rechstfaschismus gefallen lassen müsse: „Höcke darf als Faschist bezeichnet werden, weil Höcke ein Faschist ist!“ Die AfD versuche Bundesweit eine 180-Grad-Verkehrung des Holocaust zu erreichen und achte nicht die demokratischen Werte der Bundesrepublik. 

Ungeachtet der Vorwürfe mit Bezug auf die demokratische Ausrichtung der AfD zieht Alexander Gauland, Chef der Bundes-AfD, es vor, gegen die Linke zu schießen. Dort sehe er den Feind, hält er sich kurz. 

Der Generalsekretär betonte in seiner Rede aber auch die klassische Kramp-Karrenbauer-Linie, die auch die CDU in Thüringen mehr oder weniger in die kritische Entscheidung zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich geführt haben dürfte: Auch eine Kooperation mit der Partei die Linken sei nicht vertretbar. „Es geht jetzt darum, dass wir die politische Mitte in diesem Land stärken und nicht die Ränder“, so Ziemiak.

Update 14.06 Uhr: Der Bundestag befasst sich in einer aktuellen Stunde mit dem Wahl-Debakel in Thüringen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak teilt gegen alle Seiten aus. Mit der AfD könne man nicht arbeiten, sagt er. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke werde als Faschist bezeichnet, weil er einer sei. Mit einer rechten Partei sei keine Kooperation möglich. 

Thüringen-Wahl: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will Expertenregierung - Kann die CDU so ihr „Gesicht wahren“?

Update 11.22 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die Lösung für das Thüringen-Debakel in einer einjährigen Expertenregierung. „Jetzt wäre eine Expertenregierung angebracht, geführt von einer anerkannten, neutralen Persönlichkeit“, sagte Kretschmer der Wirtschaftswoche. Diese Regierung unter neutraler Führung solle ein Jahr regieren, so der Vorschlag. Danach sollten neue Landtagswahlen durchgeführt werden, so Kretschmer. 

Nur mit dieser einjährigen Übergangsregierung werde auch der Wählerwille anerkannt, so Kretschmer. Sachsens Ministerpräsident hatte im Nachbarbundesland bei Wahlen im Herbst selbst nur knapp eine Mehrheit erlangt. „Das würde den Wählerwillen auch in der jetzigen Lage anerkennen und den Handelnden erlauben, das Gesicht zu wahren“, sagte Kretschmer. Gesicht wahren könnte dabei wohl vor allem die CDU. Für die Partei könnte diese Übergangszeit einen Funken Hoffnung bedeuten - denn in den jüngsten Umfragen hat die Thüringer CDU massiv unter der Ministerpräsidentenwahl gelitten. 

Thüringen-Wahl: Linken-Chefin spricht über Blumenstrauß-Wurf und macht Kemmerich schwere Vorwürfe

Update von 8.33 Uhr: Die Thüringen-Krise ist weiterhin Top-Thema in Deutschland. Ein unabhängiger Kandidat oder eine Expertenregierung könnten ein Ausweg aus der Thüringen-Krise sein, heißt es nicht nur aus Berlin. Für Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow ist das nicht der richtige Weg. „Es wäre gut, wenn die Berliner Parteizentralen jetzt mal stiller wären“, sagte Ramelow im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Als Zumutung bezeichnete Ramelow, dessen Partei die Landtagswahl gewonnen hatte, einen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner. Der hatte als Erster einen Übergangs-Regierungschef für Thüringen ins Gespräch gebracht. Am lautesten seien derzeit die Vertreter der Parteien, die einen Anteil daran hätten, dass es am 5. Februar bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zum Desaster kam. Ramelow: „Manche Ratschläge sind wie Schläge.“

Ziel sei jetzt eine erneute Ministerpräsidentenwahl, der er sich stellen wolle. „Bedingung von allen muss sein, es darf auf Stimmen der AfD nicht ankommen“, so der Linke-Politiker. Wichtig sei, dass es schnell wieder eine handlungsfähige Regierung gebe, die für geordnete Neuwahlen sorgen könnte. Er sei bereit, dafür die Hand in Richtung CDU und FDP auszustrecken. „Wir haben keine Zeit zu vergeuden.“

Im TV-Talk mit Sandra Maischberger äußerte sich Bodo Ramelow am Mittwoch ebenfalls zum Thüringer Wahl-Eklat. Er wetterte gegen die AfD. TV-Journalistin Maischberger bot dem Linken-Politiker mit ihren Fragen allerdings auch paroli - und traf einen empfindlichen Nerv bei Ramelow*.

Thüringer Wahl-Eklat: Thüringer Linke-Fraktionschefin wirft Kemmerich Machtgeilheit vor

Update von 7.28 Uhr: Auch Tage nach dem Thüringer-Wahl-Eklat, bei dem Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, bleibt das Geschehen noch immer Thema. Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Henning-Wellsow hatte Kemmerich nach seiner Wahl einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Ihr Handeln bereue sie nicht. Man könne Kemmerich nicht nur einfach Naivität unterstellen, sagte Hennig-Wellsow am Mittwoch in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.

Auf die Frage, wieso Kemmerich ihrer Meinung nach die Wahl annahm, wurde Henning-Wellsow deutlich: „Ich glaube, es war reine Machtgeilheit.“ Sie habe sich daran erinnert, wie wenige Tage zuvor im Landtag noch gemeinsam mit Überlebenden an die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald gedacht wurde. Als das Wahlergebnis verkündet wurde, habe sie „tiefe Verachtung“ gegen Kemmerich empfunden. Ihre Aktion mit dem Blumenstrauß bereue sie daher „keine Sekunde“.

„Klo-Deal“ bei Thüringer Wahl-Eklat? Ramelow wehrt sich

Update vom 13. Februar, 6.04 Uhr: Im Thüringer Wahl-Eklat sind nun offenbar Details über eine Hinterzimmer-Absprache ans Licht gekommen. Bild.de berichtete von einem Klo-Deal, mit dem sich Ramelow die nächste Amtszeit als Ministerpräsident sichern wollte (siehe Update unten). 

Der Politiker hat sich jetzt gewehrt und auf Twitter versichert, dass es solch einen Deal nie gegeben habe und er mit der Bild auch nicht darüber gesprochen habe. Er warf der Zeitung vor, seinen Facebook-Kommentar „umgedeutet und aus dem Kontext gelöst“ zu haben.

Via Facebook räumte Ramelow aber ein, diese „Variante“ mit seinem Team durchdiskutiert zu haben. Diese Variante nenne man Pairing und sie „gehört zu den ungeschriebenen Gesetzen im Parlament“.

„Klo-Deal“ bei Thüringen-Wahl? Facebook-Kommentar von Ramelow scheint Strategie zu verraten

Update um 13.08 Uhr: Im Thüringer Wahl-Eklat sind nun offenbar erneut Details einer brisanten Hinterzimmer-Absprache ans Licht gekommen. Schon länger wurde spekuliert, warum Linken-Chef Bodo Ramelow überhaupt zur Ministerpräsidentenwahl antrat, ohne auf eine Mehrheit im Landtag setzen zu können. Denn als geschäftsführender Ministerpräsident hatte der Politiker keinen zeitlichen Druck. Er hätte weiter regieren und währenddessen für eine Mehrheit verhandeln können. 

Doch ein Facebook-Kommentar von Ramelow scheint nun die Strategie zu verraten, von der sich der Linken-Politiker seine Wiederwahl erhoffte. Seine nächste Amtszeit wollte der 63-Jährige offenbar mit einem Klo-Deal sichern, schreibt Bild.de. Anscheinend soll es eine Absprache mit dem Thüringer CDU-Chef Mike Mohring gegeben haben, wonach zum entscheidenden Zeitpunkt bei der Wahl „4 Abgeordnete zur Toilette gehen... so war‘s durchdiskutiert.“ Inwiefern Ramelow das genutzt hätte? Im dritten Wahlgang braucht ein Kandidat keine absolute Mehrheit mehr, um gewählt zu werden. Wären also vier Abgeordnete der CDU auf die Toilette gegangen, hätten die Stimmen von Linken, SPD und Grünen, 44 an der Zahl, also ausgereicht, um Ramelow gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen ins Amt zu wählen. 

Ramelow verteidigt dieses geplante - aber offenbar fehlgeschlagene Manöver in seinem Facebook-Kommentar. „Außerdem habe ich den Toilettengang zu Althaus Regierungszeit praktiziert, als die CDU eine Stimme Mehrheit hatte“, plauderte er weiter aus dem Nähkästchen. Man nenne so etwas Pairing und dies sei nichts ungewöhnliches. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat sich bislang noch nicht öffentlich zu dem Vorfall geäußert. 

Thüringen: Ramelow will Landtag mit Haushaltsbeschluss 2021 auflösen

Update am 12. Februar 2020 um 9.48 Uhr: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die geplante AfD-Anzeige mit scharfer Kritik an die Partei reagierte, bereitet sich Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow auf seine mögliche Wiederwahl vor. Sollte diese eintreten, will er einen Übergang gestalten und anschließend Neuwahlen einleiten. „Wenn CDU, FDP und Rot-Rot-Grün vereinbaren, dass sich der Landtag mit dem Haushaltsbeschluss 2021 auflöst, ist das der beste Weg“, sagte Ramelow den Thüringer Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dieses Vorgehen wäre insofern ungewöhnlich, weil ein Etat üblicherweise zum Jahresende beschlossen wird. 

Als vorrangig sieht Ramelow Neuwahlen aber nicht an - obwohl sie sich seiner eigenen Einschätzung nach für ihn persönlich wohl vorteilhaft auswirken würden. „Ich würde davon wahrscheinlich mit Blick auf meine persönlichen Beliebtheitswerte und die Werte meiner Partei profitieren“, sagte der Ex-Ministerpräsident. „Aber so dürfen wir die Sache nicht angehen. Mit allen Fristen, die zu beachten sind, hätten wir frühestens in 150 Tagen eine neue Regierung. Das können wir uns schlicht nicht leisten.“

Thüringen: CDU, Linke, SPD und Grüne beraten am 17. Februar über die aktuelle Regierungskrise

Am 17. Februar wollen sich Vertreter von Linke, SPD, Grünen und der CDU treffen, um über die gegenwärtige Regierungskrise zu sprechen. Die Thüringer CDU will Ramelow nicht aktiv mitwählen. Er könnte aber gewählt werden, wenn sich die CDU bei der Wahl enthält.

Update 20.04 Uhr: Der alte Ministerpräsident könnte bald wieder der neue in Thüringen sein. Wenn es nach Rot-Rot-Grün geht, so soll Bodo Ramelow (Linke) nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich (FDP) wieder zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt werden.

Um eine Mehrheit im Landtag zu bekommen, bräuchte Ramelow jedoch zumindest einzelne Stimmen von der CDU oder der FDP. Ein Problem, das sich - wie bild.de berichtet - wohl nicht lösen lässt. Denn sowohl Vertreter von CDU, als auch von der FDP gibt es nach wie vor kein grünes Licht für die Wahl von Ramelow. 

Thüringen: CDU und FDP sprechen sich gegen Ramelow-Wahl aus 

CDU-Generalsekretär in Thüringen Raymond Walk sagte, dass es aus seiner Partei keine Stimmen für den ehemaligen Ministerpräsidenten geben würde. Auch Robert-Martin Montag, der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer FDP, sagte, dass keiner seiner Parteikollegen für Ramelow stimmen wolle. 

„Für uns steht fest, dass wir Ramelow nicht wählen werden. Es gibt zu viele Differenzen. Das kann man von uns nicht verlangen“, so der FDP-Mann. Neuwahlen sind in Thüringen kaum mehr zu verhindern. Die Frage, wer das Land bis zu diesen führen wird, bleibt jedoch weiterhin offen. 

Thüringen: AfD will Anzeige gegen Merkel erstatten - die kontert scharf

Update um 18.25 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag die AfD scharf attackiert. „Die AfD hat eine Agenda“, sagte Merkel den Teilnehmern der Sitzung. „Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, dass man die Demokratie kaputtmachen will. (...) Dass man sie unterminieren will.“

Das würde man in jeder Sitzungswoche im Bundestag merken, führt die Kanzlerin weiterhin aus. Ob die Aussagen von Angela Merkel eine Reaktion auf die Ankündigung der AfD, Strafanzeige gegen die Kanzlerin zu stellen, war, ist nicht bekannt. Mit Blick auf die Wahl in Thüringen betonte die Kanzlerin erneut, dass es ein Votum gibt, „dass wir keine gemeinsame Sache mit der AfD machen“. 

Nach Wahl-Eklat in Thüringen: Kretschmer und Lindner fordern unabhängigen Kandidaten

Update um 17.00 Uhr: Nach der Wahl-Krise in Thüringen wird weiter nach einer Lösung gesucht. Ein ganz neuer Vorschlag kam jetzt von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und FDP-Chef Christian Lindner. Beide Politiker haben sich dafür ausgesprochen, dass ein unabhängiger Kandidat das Ministerpräsidenten-Amt in Thüringen übernehmen und den Freistaat so auf Neuwahlen vorbereiten soll.

„Das Einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von vielleicht zwölf Monaten dafür sorgt, dass in diesem Land Neuwahlen stattfinden können“, sagte Kretschmer im ARD-Mittagsmagazin. Wenn es nach Christian Lindner geht, könnte Stefan Kaufmann, der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichts, diese Aufgabe übernehmen. 

Mit einer vergleichbaren Maßnahme sei in Österreich auch die Ibiza-Krise überwunden worden, führt Lindner weiter aus. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer appelliert derweil weiter an SPD und Grüne, einen Alternativkandidaten aufzustellen, der eine parlamentarische Mehrheit hinter sich vereinigen kann. 

Wahl-Krise in Thüringen: Thomas Kemmerich (FDP) wird Thüringen nicht im Bundesrat vertreten

Update um 16.16 Uhr: Thüringen wird nach dem Wahl-Eklat in der vergangenen Woche nicht an der Sitzung des Bundesrates am Freitag teilnehmen. Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich wäre zwar auch nach seinem Rücktritt zu einer Teilnahme berechtigt, will darauf jedoch verzichten. Kemmerich (FDP) wäre im Moment der einzige Stimmberechtigte für den Freistaat im Bundesrat. Durch sein Fernbleiben von der Sitzung am Freitag, werden die vier Stimmen, die Thüringen zustehen, bei den Abstimmungen in der Länderkammer fehlen. 

Die Auswirkungen auf die Abläufe der Länderkammer werden sich jedoch in Grenzen halten. Für Thüringen werden im Bundesrat Beamte der Landesvertretung anwesend sein, die jedoch nicht über ein Stimmrecht verfügen und eher einen Beobachterstatus haben. 

Nach Wahl-Eklat in Thüringen: Björn Höcke will Strafanzeige gegen Merkel stellen

Update um 14.43 Uhr: Während sich die Hinweise verdichten, denen zufolge der Wahl-Eklat in Thüringen kein bloßer Zufall, sondern vielmehr ein abgekartetes Spiel war, hat die AfD schon für die nächste Skandal-Entwicklung infolge des Thüringer Polit-Bebens gesorgt. Die Partei will Angela Merkel wegen der angeblichen Nötigung des FDP-Politikers Thomas Kemmerich anzeigen und zudem eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung einreichen. 

Eine der treibenden Kräfte hinter der AfD-Klage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offenbar der Thüringer AfD-Fraktionschef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke. Er schrieb am Dienstagvormittag bei Twitter: „Ich stelle Strafanzeige gegen Merkel wegen Nötigung des Ministerpräsidenten durch die Bundeskanzlerin.“ Weiter teilte Höcke mit, es sei „nicht hinnehmbar“, dass die Bundeskanzlerin einen gewählten Ministerpräsidenten einer anderen Partei zum Rücktritt genötigt hat. 

Wahl-Eklat in Thüringen offenbar kein Zufall: Was wussten Kemmerich und Mohring? 

Erstmeldung vom 11. Februar 2020, 13.59 Uhr:

Berlin/Erfurt - Wie unerwartet kam der Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen für die führenden CDU- und FDP-Politiker wirklich? Zwar gaben sich die Spitzen beider Parteien höchst überrascht, teilweise auch entsetzt, als FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD in Thüringen gewählt wurde. Seitdem rollten Köpfe: Nach nur einem Tag im Amt trat Kemmerich auf Drängen von FDP-Chef Lindner zurück und auch der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring wird wohl im Mai sein Amt niederlegen. Am Montag dann der nächste Rücktritts-Hammer: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verkündete ihren Rücktritt* - und damit automatisch auch den Verzicht aufs Bundeskanzleramt. 

Wahl-Eklat in Thüringen: CDU und FDP sinken in Wählerumfragen dramatisch ab

Spätestens jetzt steht fest: Das Wahl-Debakel in Thüringen hat die Politik nicht nur dort, sondern bundesweit auf den Kopf gestellt. In Wählerumfragen befinden sich CDU und FDP auf historischen Tiefflügen* und wer nun nach Angela Merkel das Bundeskanzleramt übernimmt ist genauso unklar wie der Favorit für die Nachfolge von Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag. Inmitten dieses Chaos‘ richtet sich der Blick nun auf einen der wichtigen Strippenzieher in der Thüringer CDU und engen Vertrauten Mohrings: Karl-Eckhard Hahn, Leiter des wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Landtagsfraktion, hat schon Tage vor der Wahl beschrieben, wie ein FDP-Kandidat auch mit Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann. 

Drei Tage vor der folgenreichen Wahl veröffentlichte er im Debattenportal The European einen Text, der als rein „persönliche Auffassung“ deklariert ist. In seinem Meinungsartikel stellte Hahn schon vorab die Frage, wie es zu bewerten sei, wenn eine Regierung mit Stimmen von AfD-Abgeordneten ins Amt komme. Und er gab sich in gewisser Hinsicht selbst eine Antwort, indem er die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow kritisierte für ihren Versuch „die Zustimmung der AfD zum Kandidaten einer bürgerlichen Partei der Mitte zu skandalisieren“.

Lesen Sie auch: Die AfD plant bereits den nächsten Schlag gegen die Bundes-CDU: Der AfD-Parteivorstand will Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Vorgänge in Thüringen nun vor Gericht bringen*. 

Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen war möglicherweise kein Zufall - Hinweise auf Absprache verdichten sich

Dieses Vorhaben der Linken sei „demokratisch fragwürdig, weil die Bürger Thüringens nicht durch 68 sondern durch 90 Abgeordnete präsentiert werden“, schrieb der CDU-Politiker. Und er betonte auch, dass die 22 Abgeordneten der AfD von den Thüringer Wählern genauso demokratisch legitimiert seien wie jene der anderen Fraktionen auch. Hahn stellte in seinem Artikel außerdem klar, dass er keine Gefahr darin sehe, einen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD zu wählen. 

Angela Merkel bezeichnete darüber hinaus die Werteunion als „Krebsgeschwür“. Was hinter dieser Vereinigung steckt, erfahren sie hier.*

Hahns Aufsatz, der so kurz vor der Wahl erschien, ist ein weiteres deutliches Zeichen dafür, dass die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen kein Zufall war. Direkt nach dem Thüringer Eklat wurden schon Vermutungen laut, dass FDP-Chef Lindner ebenfalls bereits vorab grünes Licht für einen Sieg Kemmerichs mit Unterstützung der AfD gegeben hat. Diese Gerüchte ließ Lindner über den FDP-Twitter-Account dementieren. Der Verfassungsschutz stuft nun den „Flügel“ von Björn Höcke offiziell als rechtsextem ein, auch die AfD rückt damit vermehrt in den Fokus.

Die früheren Regierungsparteien Linke, SPD und Grünen vermuten dennoch ein abgekartetes Spiel, schreibt der Tagesspiegel. Ob es tatsächlich so war, werden die weiteren Entwicklungen möglicherweise zeigen. 

Übrigens: Auch bei „Hart aber fair“ waren die Vorgänge in Thüringen und AKKs Rücktritt am Montag Thema. Eine Grünen-Politikerin holte im TV zu einem verbalen Schlag gegen Lindner aus, der es in sich hatte*. Im ZDF-“heute journal“ rechnete Leiter Wulf Schmiese währenddessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab*. 

Im Juli wurde ein Mittelfinger von Bodo Ramelow zum Aufreger im Landtag. Er richtete sich gegen einen AfD-Politiker.

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cia,dpa