Nach der Thüringen-Wahl: Ramelow als geschäftsführender Ministerpräsident - wie lange darf er das?
Bodo Ramelow bleibt nach der Landtagswahl in Thüringen vorerst geschäftsführender Ministerpräsident. Prinzipiell kann er so ohne Frist weiterregieren. Ist das eine realistische Option?
Erfurt - Die Wahl in Thüringen hat eine äußerst komplexe Stimmen- und Sitzeverteilung im Parlament hervorgebracht. Vorläufig bleibt der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow geschäftsführend im Amt. Er kündigte aber an, sich schnell im Parlament zur Wahl stellen zu wollen. Allerdings bahnen sich erstens langwierige Gespräche zwischen den Parteien an und zweitens gibt es in Thüringen laut Verfassung keine Frist, bis zu der nach einer Wahl ein neuer Ministerpräsident bestimmt sein muss.
Ein Verfassungsrechtler sieht einen längeren Verbleib von Bodo Ramelow (Linke) als geschäftsführenden Ministerpräsidenten aber skeptisch. „Der geschäftsführende Ministerpräsident ist nur eine Art Notlösung“, sagte der Jenaer Experte Michael Brenner der dpa.
Landtagswahl in Thüringen: Wie lange bleibt Ramelow geschäftsführender Ministerpräsident?
„Ein Jahr lang geschäftsführend zu regieren, wäre sicherlich ein Verfassungsverstoß“, betont Brenner. Damit werde dem Landtag und den Abgeordneten das Recht genommen, einen eigenen Ministerpräsidenten zu wählen. Das Demokratieprinzip fordere, dass die Wahl des Ministerpräsidenten auch dann auf die Tagesordnung im Parlament komme, wenn nach einer gewissen Zeit erkennbar werde, dass keine Koalition zustande komme.
Nach der Wahl in Thüringen zeichnet sich für keine bisher politisch denkbare Koalition eine Mehrheit ab. Laut Landesverfassung bleibt zunächst Ministerpräsident Ramelow geschäftsführend im Amt. Eine Frist, bis wann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss, gibt es anders als in anderen Bundesländern nicht. Der Regierungschef bleibt so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Wenn keine Koalition mit Mehrheit absehbar ist, ist auch eine Minderheitsregierung möglich.
Da Rot-Rot-Grün bereits einen Haushalt für das nächste Jahr im Parlament verabschiedet hat, könnte die bisherige Landesregierung theoretisch einfach weiterregieren.
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rjs/dpa