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Thüringen: Wochen nach Höckes Wahleklat - gesamte Landes-AfD nun „Verdachtsfall“

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Von: Florian Naumann, Maximilian Kettenbach, Patrick Freiwah

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Thüringen: Bodo Ramelow ist wieder zu Thüringens Ministerpräsident gewählt worden. Nun stehen schwierige Aufgaben an.

Update vom 12. März: Am Vormittag hat der Bundesverfassungsschutz den „Flügel“ der AfD um Björn Höcke als Beobachtungsfall eingestuft - wenig später trifft eine entsprechende Einschätzung des Landes-Verfassungschützer auch die Thüringer AfD, die noch Anfang Februar bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl die Bundesrepublik in Atem gehalten hatte.

Die gesamte AfD in dem Bundesland ist vom Landesverfassungsschutz von einem Prüf- zu einem Verdachtsfall hochgestuft worden. Das teilte die Behörde am Donnerstag in Erfurt mit. Nun könnten nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden - wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe, wie Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer sagte. Dazu gehöre etwa Observation oder Telefonüberwachung.

Es lägen „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ bei der Thüringer AfD vor, „die einen Beobachtungsauftrag der Landesbehörde für Verfassungsschutz Thüringen in Form eines Verdachtsfalls eröffnen“, hieß es in einer Mitteilung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte schon nach der Pressekonferenz des Bundesverfassungsschutzes die Thüringer Polizisten, die der AfD-Fraktion im Erfurter Landtag angehören, zum Fraktionsaustritt aufgefordert. Die drei Polizisten in der Thüringer AfD-Fraktion seien der Verfassungstreue verpflichtet, betonte GdP-Bundesvize Jörg Radek am Donnerstag im Handelsblatt.

Thüringen: „Würde jede Landtagswahl blockieren“ - Ramelow will Gesetz außer Kraft setzen

Update vom 7. März: Kurz vor dem Weltfrauentag am 8. März eine Nachricht, die nicht alle Frauen freuen dürfte: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, das Paritätsgesetz des Bundeslandes vorübergehend außer Kraft setzen zu wollen. Damit soll sicherstellt werden, dass die für April 2021 geplante Landtagswahl auf rechtlich sicheren Füßen steht. 

„Mit dem Gesetz hat Rot-Rot-Grün durchgesetzt, dass die Wahllisten künftig jeweils zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Aber durch die zu erwartenden Klagen und den FDP-Antrag würde jede Landtagswahl blockiert. Deshalb wollen wir das Inkrafttreten außer Kraft setzen“, sagte Ramelow der Thüringer Allgemeinen. Das Paritätsgesetz würde somit erst zur übernächsten Landtagswahl wirksam. „Damit wären wir auf der sicheren Seite“, argumentierte Ramelow.

Konkret sieht das Gesetz vor, dass Listen der Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. Das soll die Gleichstellung von Frauen fördern. Die FDP-Fraktion hatte im Januar eine Initiative auf den Weg gebracht, um das Paritätsgesetz aufzuheben. Die AfD hat Klage gegen das Gesetz beim Thüringer Verfassungsgericht eingereicht.

Thüringen-Wahl: AfD-Politiker neuer Vizepräsident - Ramelow in Kritik

Update um 16.58 Uhr: Nachdem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow den AfD-Kandidaten für das Vizepräsidentenamt, Michael Kaufmann, am Donnerstag in Erfurt seine Stimme gegeben hat, kritisieren namhafte Politiker den Ministerpräsidenten bei Twitter. So twitterte Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt: „Das verstehe, wer will. Ich definitiv nicht!“ 

Thüringen: Ramelows Stimme für AfD-Kandidaten wird bei Twitter kritisiert

Und auch FDP-Politiker Marco Buschmann äußerte sich bei Twitter sehr kritisch über die Vorgänge vom Vortag. „Wenn die Höcke-AfD einen wählt, dann ist das schlimm“, schrieb er in seinem Post. Und weiter: „Aber ist es nicht schlimmer, einen aus der Höcke-AfD zu wählen? Ich frage für einen Freund? #Ramelow“. Die Twitter-User reagieren jedoch gespalten. Während ein Nutzer betont, dass bei freien Wahlen doch jeder jeden wählen könne, der sich zu Wahl stellt, spricht ein anderer von der „eloquenten Doppelmoral der Linken“. 

Update um 11.56 Uhr: Wie nun bekannt wurde, hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem AfD-Kandidaten für das Vizepräsidentenamt, Michael Kaufmann, am Donnerstag im Erfurter Landtag seine Stimme gegeben. Auf dpa-Anfrage erklärte Ramelow, dass er dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zwar den Handschlag verweigere, nicht aber den Parlamentsrechten der AfD seine Stimme.  Am Rande der Landtagssitzung sagte Ramelow am Freitag der Thüringer Allgemeinen außerdem, er habe sich „sehr grundsätzlich entschieden“. Er wolle auch mit seiner Stimme den Weg frei machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden müsse.

Thüringen: CDU stimmt für Projekt mit Linke, SPD und Grünen

Update vom 6. März 2020, 11.46 Uhr: Zum ersten Mal seit der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die CDU gemeinsam mit der Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grüne für ein Projekt gestimmt. Im Erfurter Landtag wurde am Freitag ein Investitionspaket für Thüringens Kommunen mit einem Volumen von 568 Millionen Euro mit großer Mehrheit beschlossen. Diese Entscheidung galt auch als Test, ob die Stabilitätsvereinbarung der vier Parteien, die eine projektbezogene Zusammenarbeit vorsieht, in der Praxis funktioniert. Für das Investitionspaket votierte auch die FDP. Bei dem Teilaspekt der ab 2021 vorgesehenen Zahlungen enthielt sich die AfD der Stimme. 

Thüringen: Ramelows Koalition und CDU einigen sich auf Stabilitätspakt

Update von 22.35 Uhr: Auf einen „Stabilitätspakt“ haben sich Bodo Ramelows rot-rot-grüne Koalition und die CDU in Thüringen nach langem Ringen geeinigt - nun sind Teile der Vereinbarungen über das weitere Vorgehen im Erfurter Landtag an die Öffentlichkeit durchgesickert.

In einem nun unterschriebenen Protokoll von Linke, SPD und Grünen mit der CDU, das der dpa am Donnerstag vorlag, heißt es unter anderem: „Der Stabilitätsmechanismus bindet beide Seiten bis zur Verabschiedung des Haushalts 2021 im Dezember 2020“. Ramelow darf bis zu diesem Zeitraum laut Protokoll ohne das Einvernehmen der vier Parteien keine Vertrauensfrage im Landtag stellen, die eine Auflösung des Parlaments bedeuten könnte.

Thüringen und der ominöse Pakt - Tolerierung oder „konstruktive Opposition“?

Vereinbart wurde laut Protokoll, dass die vier Parteien zwar eigenständig parlamentarische Anträge einbringen, jedoch „die dafür erforderlichen Kompromisse nur untereinander“ suchen. Weiter heißt es: „Die genannten Fraktionen stellen Einvernehmen dazu her, den Landtag am 25. April 2021 neu zu wählen.“

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Blick in den Thüringer Landtag. © dpa / Martin Schutt

Die Vereinbarung wird von einer Reihe von Mitgliedern des Landtags als eine Art Duldung oder Tolerierung von Ramelows Minderheitsregierung gewertet. Die CDU-Landtagsfraktion, die durch einen Beschluss des Bundesparteitags - keine Zusammenarbeit mit AfD und Linke - gebunden ist, bezeichnete ihre Rolle dagegen als „konstruktive Opposition“.

Thüringen: Ramelow hat SPD und Grüne enttäuscht - „Da ist schon etwas kaputt gegangen“

Ramelow muss sich allerdings nicht nur mit der an klare Vorgaben aus Berlin gebundenen CDU arrangieren - sondern auch mit seinen eigenen Partnern. SPD und Grüne kreideten dem 64-Jährigen erneut Alleingänge in den vergangenen vier Wochen an. Weder der Vorschlag, eine technische Regierung mit Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zu bilden, noch Ramelows Entscheidung, bei der Ministerpräsidentenwahl bis in den dritten Wahlgang zu gehen und der CDU Stimmenthaltung zu empfehlen, seien vorab besprochen worden, hieß es bei SPD und Grünen im Landtag. „Da ist schon etwas kaputt gegangen“, sagte ein Sozialdemokrat.

Thüringen: AfD-Landtagsvize angeblich von CDU und FDP mitgewählt - droht bereits der nächste Ärger?

Update von 18.20 Uhr: Der AfD-Politiker Michael Kaufmann ist zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags gewählt worden. Von 89 abgegebenen gültigen Stimmen erhielt er 45 Ja-Stimmen, wie der Landtag am Donnerstag auf Twitter mitteilte. 35 Abgeordnete stimmten demnach mit Nein, neun enthielten sich. Kaufmann hatte bereits im Januar für das Amt kandidiert, war damals aber gescheitert.

Die AfD hat im Thüringer Landtag 22 Abgeordnete. Die nötige Mehrheit für Kaufmann kam am Donnerstag nach Darstellung seiner Fraktion durch Stimmen "von Abgeordneten von CDU und FDP" zustande. Die Wahl Kaufmanns womöglich mit Stimmen der beiden Parteien könnte für politischen Wirbel sorgen.

Vor Kaufmanns erster Kandidatur für das Vizepräsidentenamt hatte die AfD die Abgeordnete Tosca Kniese ins Rennen geschickt; sie war zweimal gescheitert. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Torben Braga, erklärte am Donnerstag, es sei "bedauerlich, dass es so lange gebraucht und so vieler Wahlgänge bedurft hat", bevor Kaufmann gewählt wurde. Die Kandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP waren bereits im November zu Landtagsvizepräsidenten gewählt worden.

Der ARD-“Deutschlandtrend“ liefert unterdessen auch Einblicke in die Meinung der Bürger zu möglichen Zusammenarbeiten zwischen CDU und AfD oder Linke.

Thüringen: Nach der Handschlag-Szene - Das besprach Ramelow mit Höcke 

Update von 16.38 Uhr: Erst verweigerte Bodo Ramelow dem hoch umstrittenen AfD-Fraktionschef Björn Höcke den Handschlag - dann folgte beobachtet von den Fernsehkameras im Landtag ein einige Sekunden langer Dialog zwischen den beiden Politikern. In einem TV-Interview hat Ramelow nun verraten, was er mit Höcke zu besprechen hatte.

„Wer in einem Parlament einen Kandidaten aufstellt, ihn aber nicht wählt - null Stimmen für Herrn Kindervater im dritten Wahlgang - um damit einem FDP-Politiker eine Falle, und so hat es die AfD genannt, stellt, der will die Demokratie nicht verteidigen“, habe er Höcke mit Blick auf den ersten Wahldurchgang vor rund einem Monat vorgehalten, berichtete Thüringens neuer und alter Regierungschef im ARD-Morgenmagazin. „Und ich habe ihn aufgefordert sich klar zu bekennen, ob der die parlamentarische Demokratie verteidigen will oder ob er sie zerstören will.“

Eklat vor der Thüringen-Wahl: Seehofer und Riexinger machen sich gegenseitig Vorwürfe

Update von 13.14 Uhr: Zu dem Skandal bei einer Pressekonferenz der Linken-Partei kurz vor der Thüringer Ministerpräsidentenwahl hat sich nun auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert - mit scharfer Kritik. Eine solche Äußerung sei „die Saat, auf der Gewalt bewusst oder gewollt oder ungewollt entsteht“, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag. „Deshalb muss man auch diesen Tag wieder nutzen, um an Mäßigung in der Sprache zu erinnern“, forderte der CSU-Politiker weiter. 

Der Hintergrund: Linke-Parteichef Bernd Riexinger hatte auf einer Parteikonferenz die Äußerung einer Konferenzteilnehmerin zum Erschießen reicher Leute mit den Worten gekontert: „Wir erschießen sie nicht. Wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ 

Riexinger selbst nahm in einem Interview am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der taz allerdings auch Seehofer ins Visier. „Von mir finden Sie keine Aussage, wie etwa von Herrn Seehofer, der sagte, man werde sich bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wehren.“ Für den ominösen Dialog auf der Linke-Konferenz entschuldigte sich Riexinger. Die Worte der Teilnehmerin seien „inakzeptabel“ gewesen. „Dafür hat sie sich entschuldigt. Ich habe nicht angemessen reagiert. Dafür entschuldige ich mich.“

Nach der Thüringen-Wahl: Ramelow hofft auf „neue Form des Miteinanders“

Update vom Donnerstag, 5. März 2020, 9.12 Uhr: Nachdem der Linken-Politiker Bodo Ramelow am Mittwoch in einem spannenden Wahl-Krimi erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat er sich für eine „neue Form des Miteinanders“ der Parteien in Thüringen ausgesprochen. 

„Die vier Parteien CDU, SPD, Bündnis90/Grüne und die Linke werden sich nicht mehr von der AfD treiben lassen“, sagte Ramelow am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Dieser Kernsatz sei von diesen Parteien zusammen verabredet worden. Weiter betonte er, man müsse lernen, einen neuen Weg zu gehen. „Ich nenne das den Thüringer Weg“, sagte der wiedergewählte Ministerpräsident.

Thüringen-Wahl: Bodo Ramelow ernennt Minister für rot-rot-grüne Regierung

Update von 17.21 Uhr: Bodo Ramelow hat nach der Wahl zum Ministerpräsidenten seine Minister für die rot-rot-grüne Regierung ernannt. Diese sollen am Mittwoch im Parlament in Erfurt vereidigt werden. 

Handschlag-Eklat nach Thüringen-Wahl: Höcke tobt im TV - Ramelow verteidigt Aktion

Update von 17.09 Uhr: Dass Bodo Ramelow nach der Wahl AfD-Fraktionschef Björn Höcke nicht die Hand schütteln wollte, sorgt für Unmut bei Höcke. Dieser zeigte sich stark getroffen und wetterte vor ntv-Kameras: „Dass er es mit Manieren nicht so hat, das wissen wir ja schon von vor vier Wochen, als er Herrn Kemmerich nicht die Hand schütteln wollte. (...) Diese Manierenlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten ist eine Schande für Thüringen.“ 

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen © dpa / Michael Reichel

Ihm sei es „ein Bedürfnis“ gewesen, Ramelow die Hand zu schütteln. Nicht, weil er sich freue, dass Ramelow als „Kandidat der SED“ in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehre, sondern weil er ihm damit zeigen wolle, dass er diese formal korrekte, demokratische Wahl akzeptiere.

Doch der abgelehnte Handschlag ist nicht der einzige Aufreger der Linkspartei rund um die Ministerpräsidentenwahl. In einem Kommentar argumentiert der Chefredakteur des Münchner Merkur*, Georg Anastasiadis, warum bei der Linken nun die letzte Maske fiel.

Thüringen-Wahl: Björn Höcke macht Bodo Ramelow scharfen Vorwurf 

Höcke warf Ramelow vor, mit „gespaltener Zunge“ zu sprechen. „Einerseits Toleranz und Offenheit predigen, andererseits große Teile nicht nur des Parlaments, sondern mittlerweile auch der Thüringer Wählerschaft auszuschließen - das geht gar nicht“, sagte Höcke vor Reportern im Landtag in Erfurt.

Bodo Ramelow wiederum sagte über die Weigerung im Parlament: „Das kann man als ungehobelte Manieren betrachten. (...) Aber: Erst wenn sie bereit sind die Demokratie zu verteidigen, bin ich bereit ihnen die Hand zu schütteln.“ Solange Höcke „Fallen baue“, werde er dies nicht tun.

Auch vor vier Wochen, als FDP-Mann Kemmerich mit Stimmen der AfD gewählt worden war, hatte Ramelow ihm den Handschlag verweigert. Mit dem Wahl-Eklat in Thüringen begann eine Serie innenpolitischer Probleme in Deutschland, die immer noch nicht ihr Ende gefunden hat. Doch auch außenpolitisch ist die Lage derzeit äußerst angespannt. Wie sich Deutschland in der Syrien-Krise verhalten sollte, kommentiert der Münchner Merkur*. 

Thüringen-Wahl: Kipping gratuliert Ramelow als neuem Ministerpräsidenten

Update von 16.52 Uhr: Die Partei- und Fraktionsspitze der Linken hat Bodo Ramelow zu seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gratuliert. „Thüringen ist nicht Deutschland, aber Deutschland kann heute in Thüringen lernen, dass die Rechte nicht gewinnt, wenn es eine echte solidarische Alternative gibt. Jetzt geht es um gute Politik für das Land und für die Menschen“, schrieb Parteichefin Katja Kipping nach der Wahl am Donnerstag bei Twitter.

Update 16.30 Uhr: Höcke wütet über Ramelow, nennt die Koalition aus Linke, SPD und Grüne „neue SED“ und nennt das Verhalten eine „Schande für Thüringen“. Er prophezeit sowohl Ramelow als auch der CDU einen schweren Gang im nächsten Jahr bis zur Neuwahl. 

Update 16.20 Uhr: Ramelow wird das Wort erteilt. Er erklärt sogar, warum er Höcke den Handschlag verweigerte. Er begründet es damit, dass die AfD zuerst klären müsse, ob sie lieber Fallen bauen würde oder die Demokratie schützen wolle und kritisiert das Verhalten der Partei bei der ersten Wahl vor vier Wochen.

Ramelow findet es auch beklemmend, was Familie Kemmerich durchstehen musste. Die Familie des FDP-Vorsitzenden wie auch stand zuletzt unter Polizeischutz. „Sie sind die Brandstifter in diesem Saal“, schimpft er in Richtung AfD. Ramelow dankt der CDU-Fraktion, dass sie ihm durch Enthaltung den Weg geebnet habe. Dies trage zur Stabilität bei.

Ramelow sieht die Krise nun als Chance für Thüringen und schwört die Fraktionen auf ein gemeinsames Miteinander ein.

Die Sitzung ist bis 18 Uhr unterbrochen, dann soll Ramelow die Minister ernennen.

Neuer Wahl-Krimi in Thüringen: Ramelow wieder Ministerpräsident​ - dann verweigert er Höcke den Handschlag 

Update 16.17 Uhr: Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Bodo Ramelow (Linke)! Das Ergebnis liegt vor: 85 abgegebene Stimmzettel, Ramelow bekommt 42 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen, dazu 20 Enthaltungen. Das Ergebnis dürfte Ramelow beruhigen. Ramelow spricht den Eid und wird beglückwünscht. Thomas Kemmerich gratuliert. Den von Höcke angebotenen Handschlag nimmt Ramelow nicht an.

Update 16.11 Uhr: Alle Stimmen sind abgegeben.

Update 15.55 Uhr: Der dritte Wahlgang steht an. Ramelow tritt erneut an, Höcke nicht. Das darf durchaus als zumindest kleine Überraschung gelten. Jetzt muss Ramelow nur noch bestätigt werden, dann ist er wieder Ministerpräsident. Die 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün würden nun für eine Wahl zum Ministerpräsidenten reichen. Doch was, wenn CDU, AfD und FDP von ihren Nein-Stimmen Gebrauch machen würden? Dann hätte Ramelow mehr Nein- als Ja-Stimmen. Doch: Die Thüringer Verfassung sieht vor, dass gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Dazu herrscht ein verfassungsrechtlicher Streit. Alles höchst komplex.

Wahl-Ergebnis in Thüringen: Ramelow fällt wieder durch - Höcke erzwingt dritten Wahlgang, AfD erbittet Pause

Update 15.24 Uhr: Das Ergebnis liegt vor. 85 gültige Stimmzettel, Enthaltungen 21. Ramelow bekommt nur 42 Stimmen. Der ebenfalls angetretene AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhielt 22 Jastimmen - so viele, wie seine Fraktion Abgeordnete hat. Wieder wird eine halbe Stunde unterbrochen - auf Bitte der AfD hin. Was überlegt die Partei nun? Während der letzten Wahl zum Ministerpräsidenten schmiedete sie bekanntlich den Plan für Thomas Kemmerich von der FDP zu stimmen und machte diesen damit zum vorübergehenden Ministerpräsidenten.

Update 15.19 Uhr: Alle Zettel liegen in der Wahlurne. Jetzt wird ausgezählt. In gut zehn Minuten wissen wir wieder mehr.

Update 15.09 Uhr: Die Jalousien werden heruntergelassen, die Abgeordneten sollen nicht von Demonstranten vor dem Landtag gestört werden. Eine enorme Spannung liegt in der Luft. Kommt es erneut zum dritten Durchgang? Bodo Ramelow wirkt noch entspannt...

Update 15.00 Uhr: Der zweite Wahlgang steht bevor. Ramelow und Höcke treten erneut zur Wahl an. Weitere Bewerber gibt es nicht. Es folgt erneut die Erklärung zum Stimmzettel.

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Bodo Ramelow.
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Bodo Ramelow. © AFP / JENS SCHLUETER

Wahl-Ergebnis in Thüringen: Ramelow scheitert wieder im ersten Durchgang an Höcke

Update 14.33 Uhr: Das Ergebnis liegt schon vor. 85 gültige Stimmzettel, Enthaltungen 21. Ramelow bekommt nur 42 Stimmen. Der ebenfalls angetretene AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhielt 22 Jastimmen - so viele, wie seine Fraktion Abgeordnete hat. 21 Abgeordnete enthielten sich. Es muss ein zweiter Durchgang her. Die vier im Plenarsaal anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten nicht mit ab und blieben sitzen. Die Liberalen hatten zuvor angekündigt, die Wahl zu boykottieren. Eine FDP-Abgeordnete fehlte entschuldigt.

In 30 Minuten kommt es zum zweiten Durchgang. Nachdem sich die gesamte CDU (wie angekündigt) enthalten hat, wird wohl auch der zweite Wahlgang keine Entscheidung bringen.

Update 14.29 Uhr: Der erste Wahlgang ist beendet. In etwa zehn Minuten steht fest, ob es Ramelow mit 46+ Stimmen im ersten Durchgang bereits geschafft hat.

Thüringen-Wahl 2020: Ramelow gegen Höcke - Wahlgang zum Ministerpräsidenten läuft

Update 14.24 Uhr: Die Abstimmung zum ersten Wahlgang läuft nun. Mohring und Ramelow wurden bereits verlesen und geben nun ihre Stimme ab.

Update 14.02 Uhr: Sogleich beginnt der erste Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl. Der Landtag beginnt mit einer Schweigeminute für die Opfer des rechtsextremen Anschlags in Hanau (Hessen) vor zwei Wochen.

Die Landtagspräsidentin verabschiedet Mike Mohring* als CDU-Vorsitzender und beglückwünscht Mario Voigt zu dessen Nachfolge.

Update 13.47 Uhr: Björn Höcke will erst kurzfristig entscheiden, ob er bei der Thüringen-Wahl 2020 im Landtag in allen drei Durchgängen antritt. „Wir entscheiden nach jedem Wahlgang, wie wir vorgehen“, sagte Thüringens AfD-Vorsitzender der Augsburger Allgemeinen. „Wir ziehen uns dann zu Beratungen zurück.“ Damit besteht die Möglichkeit, dass die 22 AfD-Abgeordneten aus taktischen Gründen für den Linke-Kandidaten Bodo Ramelow* stimmen. 

Ramelow wiederum will aber nicht Regierungschef werden, wenn die AfD-Stimmen ausschlaggebend sind. Der frühere Ministerpräsident des Bundeslandes bräuchte im ersten oder zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit, also 46 Stimmen. Nötig wären dazu Stimmen aus der CDU- oder der FDP-Fraktion. 

Droht Thüringen erneut ein Krimi und ein erneuter Eklat? Wir werden es in den nächsten Minuten erleben.

Nächster Krimi bei Thüringen-Wahl: Ramelow gegen Höcke - CDU trifft weitreichende Entscheidung

Update von 12.36 Uhr: Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will sich bei der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten komplett enthalten, dies beschloss die Fraktion einstimmig unmittelbar vor dem Beginn. In einer geheimen Probeabstimmung stimmten demnach alle 20 anwesenden CDU-Abgeordneten für diesen Schritt. "Wir werden uns an die vereinbarten parlamentarischen Verfahrensregeln halten, damit auch in einem Landtag ohne Regierungsmehrheit die politische Stabilität gewahrt und zentrale Aufgaben erledigt werden können", erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Die CDU-Fraktion verstehe sich "als konstruktive Opposition". 

Die CDU werde ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht und wolle "keine unnötigen Barrieren" aufbauen. "So kann Thüringen wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen, ohne dass wir gegen unsere politischen Grundüberzeugungen verstoßen", erklärte Voigt mit Blick auf den Beschluss der Bundes-CDU, der eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD untersagt.

Ramelow verzichtet auf seinen zuvor zementierten Anspruch, schon im ersten Wahlgang mit Stimmen aus CDU und/oder FDP gewählt zu werden. Ramelow heute Morgen: „Ich werde in drei Wahlgänge gehen.“

Thüringen-Wahl: Klöckner wettert gegen Links und Rechts

Update von 9.55 Uhr: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende richtet vor der heutigen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen einen Appell an ihre Erfurter Parteifreunde. Julia Klöckner fordert, weder der AfD noch der Linken eine Stimme zu geben. Zur Kandidatur von AfD-Landeschef Björn Höcke sagte Klöckner der Rheinischen Post, aus gutem Grund könnten CDU-Abgeordnete keinen AfD-Vertreter wählen. "Christdemokraten arbeiten nicht mit Politikern zusammen, die rassistisch und nationalistisch sind."

Das heiße aber nicht automatisch, dass die CDU Bodo Ramelow von der Linken bei der Wahl zum Ministerpräsidenten unterstützen könne. Ramelow stehe mit seiner Partei "für eine DDR-Verklärung, für den Austritt aus der Nato oder für ein anderes Gesellschaftssystem". "Das ist nicht mit unserem Programm der breiten gesellschaftlichen Mitte vereinbar", fügte CDU-Politikerin Klöckner hinzu.

Thüringen-Wahl: Erhält Ramelow Stimmen aus dem CDU-Lager?

Update von 9.11 Uhr: Thüringens Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will sich offenbar nicht mit Stimmen der CDU-Fraktion im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen. „Ich habe mich mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt ausgetauscht und ihm mitgeteilt, dass ich erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde“, sagte Ramelow offenbar. Darüber berichten der Spiegel und die Thüringer Allgemeine. Demnach werde Ramelow die CDU um „konsequente Stimmenthaltung“ bitten.

Zunächst hatte Ramelow geplant, sich im ersten Wahlgang wählen zu lassen. Dafür bräuchte er - wie im zweiten Wahlgang - eine absolute Mehrheit - also 46 Stimmen. Nötig wären dazu Stimmen aus der CDU- oder der FDP-Fraktion. Im dritten Wahlgang reicht es laut Thüringer Verfassung, die meisten Stimmen zu bekommen. 

Bodo Ramelow von der Linken: Regierungskrise in Thüringen
Bodo Ramelow von der Linken: Regierungskrise in Thüringen. © picture alliance/dpa / Martin Schutt

Die Ex-Ministerpräsidentin des Bundeslandes, Christine Lieberknecht (CDU), geht schon davon aus, dass Ramelow auch Stimmen aus der CDU-Fraktion erhalten wird. Die Landtagsabgeordneten seien in der Wahlkabine allein ihrem Gewissen verpflichtet, verkündete Lieberknecht im Inforadio des RBB. Eine solche Wahl halte sie für „das klügste Szenario“. Die Bundespartei dränge zwar darauf, einen linken Ministerpräsidenten nicht zu unterstützen. „Unser Problem aber ist, dass die Links-Partei nicht mehr als ein solches Extrem gesehen wird“, so Lieberknecht weiter.

Ministerpräsidentenwahl Thüringen: Erhielt Ramelow Hilfe von der AfD?

Update vom 4. März, 0.35 Uhr: Kurz vor der erneuten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen legt die Bild mit einem weiteren für Bodo Ramelow unerfreulichen Bericht nach: Der von 2014 bis Februar 2020 amtierende Landesvater sei nur aufgrund einer Stimme der AfD in Amt und Würden gekommen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Angaben eines damaligen AfD-Landtagsabgeordneten.

„Namhafte SPD-Genossen kamen 2014 auf mich mit der Frage zu, ob ich Herrn Ramelow meine Stimme geben könne“, sagte der 2016 zur SPD-Fraktion übergewechselte Politiker Oskar Helmerich der Bild. Er sei der Aufforderung nachgekommen. Ramelow zeigte sich in seiner Reaktion nicht überzeugt: „Ich kann mir das nicht vorstellen“, erklärte er dem Bericht zufolge. Helmerich ist SPD-intern umstritten, half aber, die knappe Mehrheit der rot-rot-grünen Landesregierung zu sichern.

Wer 2014 tatsächlich Ramelow wählte, kann nicht überprüft werden: Der Thüringer Ministerpräsident wird in geheimer Wahl bestimmt. Klar ist, dass der Linke mit der Minimalmehrheit von 46 der 90 Abgeordneten gewählt wurde. Die Wahl des FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der kompletten AfD-Fraktion hatte Anfang Februar zu einem bundesweit spürbaren politischen Beben geführt.

Kritik gibt es vor dem Wahltag auch an der FDP. Die Liberalen wollen während des Urnengangs den Plenarsaal verlassen. „Die FDP stellt sich den neuen Nazis nicht“, rügte der SPD-Politiker Karl Lauterbach am späten Dienstagabend auf Twitter. „Wer braucht eine solche feige Truppe“, fragte er provokant.

„Reiche erschießen“: Auf Linken-Konferenz kommt es zur Entgleisung - Ramelow distanziert sich von Parteifreunden

Update 22.20 Uhr: Zur absoluten Unzeit für Bodo Ramelow, der sich am Mittwoch erneut zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen will, kommt eine Geschichte, die am Dienstagabend die Bild-Zeitung veröffentlicht hatte: Bereits am Wochenende kam es nämlich auf einer Konferenz der Partei „Die Linke“ in Kassel zu einer Wortmeldung einer Teilnehmerin. Diese sagte, vermutlich mit einem ironisch gemeinten Unterton, dass man die Energiewende auch „nach einer Revolution, wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben“, gestalten müsse. 

Sie wollte damit offenbar darauf aufmerksam machen, dass die Energiewende unabhängig von der Verteilungsfrage der Gesellschaft bedeutsam ist. Im Saal klatschten einige nach diesem Satz, die meisten blieben stumm. Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger, der auf dem Podium saß, reagierte zuerst nicht - und sagte danach laut Bild: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein.“ Kritiker deuten diesen Satz wiederum als Andeutung auf die Arbeitslager, die es zum Beispiel in der Sowjetunion gab. Millionen Inhaftierte kamen dort ums Leben.

CSU-Generalsekretär Markus Blume ist empört. Er fordert den Rücktritt Riexingers. Gegenüber der Bild sagte er: „Nach diesem Video muss sich Bernd Riexinger erklären und die Konsequenzen ziehen. Der Rücktritt vom Parteivorsitz ist unausweichlich.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spricht von einer „abscheulichen Haltung“. Er sieht  sich darin bestätigt, dass die Christdemokraten nicht mit den Linken zusammenarbeiten könne.

Ramelow distanziert sich nun deutlich von der Entgleisung auf der Linken-Konferenz - und übt Kritik am Parteivorsitzenden: „Wer Menschen erschießen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert hat mit meinem Wertekanon nichts gemein. So eine Aussage auf einer Konferenz meiner Partei ist inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen!“

Hier können Sie einen Ausschnitt der Wortmeldung sehen: 

Coronavirus-Verdacht: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen stand auf der Kippe

Update 20.10 Uhr: Wie die Bild berichtet, hat sich der Coronavirus-Verdacht bei einem Abgeordneten in Thüringen nicht bestätigt. Damit kann die Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch stattfinden.

Update um 16.29 Uhr: Ein Coronavirus-Verdacht im Landtag gefährdet die an diesem Mittwoch geplante Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Ein 56-jähriger CDU-Landtagsabgeordneter befindet sich in Quarantäne. Ein Testergebnis wurde für Dienstagabend erwartet. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird die für Mittwoch angesetzte Wahl eines neuen Regierungschefs nach Angaben von Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) verschoben. Dann sei nicht auszuschließen, dass der CDU-Mann bereits andere Politiker angesteckt habe. 

Bei dem Parlamentarier handelt es sich um einen der vier CDU-Abgeordneten, die zwischen 17. und 21. Februar in mehreren Verhandlungsrunden im Landtag eine Stabilitätsvereinbarung mit Linken, SPD und Grünen geschlossen hatten, wie im Landtag in Erfurt bestätigt wurde.

Thüringen-Wahl: Corona-Verdacht in der CDU - Steht nun auch die morgige Wahl auf der Kippe?

Update um 15.28 Uhr: Die für diesen Mittwoch geplante Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag wird nach Angaben von Landtagspräsidentin Birgit Keller verschoben, sollte sich der Verdacht auf eine Corona-Infektion bei einem CDU-Abgeordneten bestätigen. Die anberaumte Landtagssitzung werde in diesem Fall abgesagt, weil bei einem positiven Testergebnis nicht auszuschließen sei, dass der Parlamentarier auch andere Abgeordnete bereits infiziert habe, sagte Keller der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Unter diesen Umständen eine Landtagssitzung abzuhalten, berge das Risiko, auch andere Menschen in Gefahr zu bringen. „Da müssen wir reagieren. Wir nehmen die Situation ernst.“ Das Testergebnis zu dem Verdachtsfall wird laut Gesundheitsministerium am Dienstagabend erwartet. „Wenn es da ist, werden wir entscheiden, ohne Panik“, sagte Keller.

Update um 14.45 Uhr: Bei der morgigen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen stoßen mit der Kandidatur von Linken-Politiker Bodo Ramelow und dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ganz klar zwei Gegensätze aufeinander. Ganz allgemein gilt der Schachzug der AfD als überraschend und setzt vor zudem die Liberalen und Christdemokraten enorm unter Druck. Doch hinter der Aktion steckt natürlich auch ein politisches Kalkül vonseiten der AfD. 

Thüringen-Wahl: Corona-Verdacht in der CDU - Steht die morgige Wahl auf der Kippe?

Update um 13.40 Uhr: Nun hat das Coronavirus möglicherweise auch die Thüringer CDU erreicht. In den Reihen der dortigen CDU-Landtagsfraktion hat es unmittelbar vor der Ministerpräsidentenwahl einen Corona-Verdachtsfall gegeben. Der Verdacht auf eine Infektion mit dem neuartigen Virus werde derzeit noch abgeklärt, teilte ein Fraktionssprecher am Dienstag in Erfurt mit. Für den späten Nachmittag wird nach Angaben eines Landtagssprechers ein Laborergebnis erwartet. 

Sollte sich der Verdachtsfall bestätigen, könnte die Thüringer Ministerpräsidentenwahl damit auf der Kippe stehen. Besonders heikel: Der nun als Verdachtsfall geltende CDU-Abgeordnete war noch am Montag bei der Fraktionssitzung in Erfurt, bei der die 21 Abgeordneten einen neuen Fraktionsvorstand wählten. Nun steht der betreffende CDU-Politiker laut Informationen der Thüringer Allgemeinen unter Quarantäne. Er sei in den Winterferien mit einem infizierten 57-jährigen Mann aus dem Saale-Orla-Kreis im Skiurlaub in Italien gewesen, sagte ein  Sprecher des Landesgesundheitsministeriums in Erfurt. Derzeigt zeige der Politiker aber keine Symptome.  

Thüringen-Wahl: FDP-Landesfraktion will den Plenarsaal verlassen

Update um 13.09 Uhr: Die Thüringer FDP-Fraktion hat sich für die Ministerpräsidentenwahl am morgigen Mittwoch einen ausgefuchsten Plan zurechtgelegt: Um ihre Ablehnung sowohl des Linken-Politikers Bodo Ramelow als auch des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke auszudrücken, wollen die freien Liberalen den Plenarsaal am Mittwoch bei der Wahl verlassen, berichtet die dpa und beruft sich auf Bild-Informationen. 

„Wenn Sie dokumentieren wollen, dass Sie beide Kandidaten ablehnen, können Sie an dem Wahlgang nicht teilnehmen“, sagte Thomas Philipp Reiter, der Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion. Reiter argumentierte, dass die Stimmzettel keine Nein-Stimmen vorsehen würden. „Eine Enthaltung ist kein Nein“, betonte er. Seinen Angaben zufolge gibt es zu dem geplanten Schritt der Thüringer FDP auch einen Fraktionsbeschluss. 

Update vom 3. März 2020, 10.38 Uhr: Thüringens neuer CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat Forderungen der Jungen Union (JU) zurückgewiesen, wonach die Vertreter seiner Partei bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Plenarsaal verlassen sollen. „Abgeordnete sind nicht dafür gewählt, sich aus der Verantwortung zu stehlen“, begründete Voigt am Dienstag im MDR diese Entscheidung. Weiter sagte er, das gelte „beim Wahlakt und für jede andere sachliche Entscheidung danach auch“. Deswegen sei ein Verlassen des Saals absolut keine Option. 

Thüringen-Wahl: JU-Chef fordert die Landes-CDU auf, Plenarsaal zu verlassen

Die Forderung, den Plenarsaal bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu verlassen, hatte zuvor der JU-Vorsitzende Tilman Kuban an die Abgeordneten gerichtet.  

Erstmeldung vom 2. März 2020:

Erfurt - Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke will bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch* kandidieren. Der Wahlvorschlag seiner Partei sei am Montag bei der Landtagsverwaltung eingereicht worden, teilte die AfD-Fraktion in Erfurt mit. Höcke, einer der führenden Köpfe des rechtsnationalen AfD-"Flügels", tritt damit gegen den Linkspolitiker Bodo Ramelow an.

Nach dem Eklat um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich*, der vor etwa einem Monat mit Stimmen von CDU, Liberalen und AfD ins Amt gewählt wurde und nach einer Welle der Empörung nur einen Tag später wieder zurücktrat, will sich der vorherige Regierungschef Ramelow* am Mittwoch im Landtag erneut zur Wahl stellen.

Thüringen-Wahl: CDU und FDP hätten Angebote der AfD ausgeschlagen, sagt ein AfD-Geschäftsführer

Alle Angebote der AfD "für eine Zusammenarbeit der bestehenden bürgerlichen Mehrheit" im Thüringer Landtag und eine Beendigung von Rot-Rot-Grün seien von CDU und FDP ausgeschlagen worden, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Torben Braga. "Sollte Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden*, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen." CDU und FDP hätten dann ihr Versprechen gebrochen, Ramelow nicht zu wählen und ein Fortbestehen von Rot-Rot-Grün nicht zu ermöglichen, erklärte Braga.

Ramelows rot-rot-grünem Bündnis, mit dem er bereits in den vergangenen fünf Jahren regierte, fehlen im neuen Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit. Deshalb ist er bei der Ministerpräsidentenwahl zumindest in den ersten beiden Wahlgängen auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Mit AfD-Stimmen will Ramelow nicht ins Amt gewählt werden. Ein ähnliches Szenario* spielte sich bei der Landtagswahl wenige Wochen zuvor ab. Was folgte, war ein politisches Beben in der ganzen Nation.

Thüringen-Wahl: Die CDU will Ramelow offenbar „nicht aktiv“ zum Regierungschef wählen

Offiziell bleibt die Landes-CDU bislang auf der Linie, dass sie den Linkspolitiker "nicht aktiv" zum Regierungschef wählen wird. Hintergrund ist ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU von 2018, der die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbietet. Es wird aber darüber spekuliert, ob mehrere CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen könnten. Im dritten Wahlgang würde ihm die einfache Mehrheit reichen.

Rot-Rot-Grün traf mit der CDU bereits eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung, die eine befristete, projektbezogene Zusammenarbeit bis zu einer Neuwahl im April 2021 vorsieht. So soll Thüringen auch wieder aus der Krise gelangen, die in dem Land seit dem Eklat bei der letzten Ministerpräsidentenwahl herrscht. Sie enthält jedoch keine Festlegung zur Wahl Ramelows und auch sonst keine vertragliche Regelung etwa für eine Tolerierung.

AFP, dpa

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