Thüringen-Eklat: Nur einen Tag im Amt - FDP-Mann Kemmerich will Ministerpräsidenten-Gehalt spenden
Kann Thomas Kemmerich nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident in Thüringen mit üppigen Bezügen rechnen? Wie es nun um die Pension des 25-Stunden-Ministers steht.
- Nur 25 Stunden blieb Thomas Kemmerich (FDP) offiziell Ministerpräsident in Thüringen.
- Bis zu den Neuwahlen wird der Politiker allerdings wohl geschäftsführend im Amt bleiben.
- Sein Rücktritt wirkt sich auch auf die Pensionsansprüche des 54-Jährigen aus.
Update um 13.55 Uhr: Wie nun bekannt wurde, will der umstrittene FDP-Politiker Thomas Kemmerich auf das Geld aus seiner bemerkenswert kurzen Amtszeit als Thüringer Ministerpräsident verzichten. Die Staatskanzlei bestätigte einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland, demzufolge ihm durch seinen Amtsantritt am Mittwoch mindestens 93 000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zustünden. Kemmerich werde auf alles, was über sein bisheriges Gehalt als Abgeordneter des Landtags hinausgehe, verzichten, teilte die FDP-Fraktion am Freitag mit. Zuerst soll geprüft werden, ob er die Annahme der Zahlungen verweigern könne. Alternativ solle der überschüssige Betrag gespendet werden, etwa an die Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Update vom 7. Februar, 9.48 Uhr: Nachdem FDP-Politiker Thomas Kemmerich am Donnerstag verkündet hatte, nach nur einem Tag von seinem Amt als Ministerpräsident Thüringens zurückzutreten, zeigte eine am selben Abend veröffentlichte Blitzumfrage für den ARD-Deutschlandtrend, dass die Mehrheit der Bundesbürger diesen Schritt begrüßt. Demzufolge halten 61 Prozent der Befragten diese Entscheidung für richtig, allerdings sind auch 24 Prozent der Meinung, Kemmerich habe die falsche Entscheidung getroffen.
FDP-Chef Lindner zieht aus dem Wahl-Fiasko in Thüringen auch persönliche Konsequenzen. Er plant bei der Sondersitzung des Parteivorstands am Freitag, die Vertrauensfrage zu stellen.
Thüringen-Wahl: Kurzzeit-Minister Kemmerich wird trotz Rücktritt wohl abkassieren
Update vom 6. Februar, 17.40 Uhr: Laut „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ kassiert FDP-Mann Thomas Kemmerich für seine kurze Amtszeit als Ministerpräsident Thüringens wohl 93.005,07 Euro. Diese Summe ergibt sich aus dem Grundgehalt von 16.617,74 Euro pro Monat, der Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro, dem Familienzuschlag von 153 Euro.
Außerdem steht Kemmerich ein „Übergangsgeld“ zu. Für dieses gilt eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten und beläuft sich für ein halbes Jahr auf 75.468,33 Euro. Finanziell gesehen hat sich für den Politiker die Amtszeit als Ministerpräsident also auf jeden Fall gelohnt.
Nach Rücktritt vom Ministerposten: Mit diesem Einkommen kann Thomas Kemmerich nun rechnen
Erfurt - Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD sorgte in ganz Deutschland für Aufruhr. Doch nun verkündete der FDP-Politiker nach nur 25 Stunden im Amt seinen Rücktritt.
Thüringen-Wahl: Ministerpräsident steht bestimmtes „Grundgehalt“ zur Verfügung
In Thüringen stehen also offenbar Neuwahlen an - und Kemmerich muss die Staatskanzlei am Erfurter Hirschgarten, in der er am Mittwoch (5.2.) zog, wohl bereits bald wieder verlassen.
Bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist, wird Thomas Kemmerich* aber geschäftsführend im Amt bleiben. Ob sich das Amt als Ministerpräsident also trotzdem auch finanziell für den 54-Jährigen lohnt?
Als Ministerpräsident in Thüringen stehen dem FDP-Politiker 16.100 Euro monatlich als „Grundgehalt“ zur Verfügung, berichtet die Augsburger Allgemeine. Da er Vater von sechs Kindern ist, erhält er außerdem Familienzuschläge und eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro, so die Zeitung weiter.
Rücktritt von Minister Präsident Thomas Kemmerich: So geht es für den Politiker gehaltstechnisch weiter
Das ist allerdings noch nicht alles. Kemmerich sitzt auch im Landtag. Zu seinen Bezügen kommen deshalb noch 35 Prozent der Abgeordnetendiät von 5800 Euro hinzu. Der Zuschlag summiert sich auf 2030 Euro.
Wie es nun in Sachen Gehalt für Thomas Kemmerich nach dem Rücktritt weitergeht, nachdem er öffentlich seinen Rücktritt verkündet hat, hängt davon ab, wie schnell ein neuer Wahltermin gefunden wird. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, stünden dem FDP-Politiker noch 26 Prozent seiner Grunddiät zu. Das sind 1500 Euro.
Thüringen-Wahl: Kann Thomas Kemmerich nach Rücktritt auf hohe Pension hoffen?
Eine besonders hohe Pension steht Kemmerich nach seinem 25-Stunden-Amt als Ministerpräsidenten also nicht zu. Kostspielig für Steuerzahler in Thüringen wäre es geworden, wenn Thomas Kemmerich zwei Jahre Ministerpräsident geblieben wäre. Ab dem Rentenalter von 67 Jahren hätten ihm 18,33 Prozent seines Grundgehaltes zugestanden. Kemmerich hätte so nach dem Gesetz in Thüringen eine monatliche Pension von 2950 Euro erhalten.
Auf eine Rente für seine Zeit als Abgeordneter kann der 54-jährige Politiker allerdings hoffen. Parlamentarier in Thüringen bekommen eine Pension, wenn sie mindestens sechs Jahre im Landtag gesessen haben. Thomas Kemmerich war schon zwischen 2009 und 2014 Abgeordneter.
nema
Nicht nur Thomas Kemmerich, sondern auch der AfD-Politiker Christoph Kindervater zieht nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Konsequenzen. Er tritt als Bürgermeister zurück.
Politisches Beben in Thüringen: Reaktionen auf die Wahl von Thomas Kemmerich
Nach der kontroversen Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten steht
FDP-Chef Christian Lindner in der Kritik.
Er will sich das Vertrauen seiner Partei bestätigen lassen. Nach dem Eklat in Thüringen stellten führende Bundespolitiker schnell klar, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD prinzipiell ausschließen. Eine
Umfrage förderte nun zu Tage, dass die Wähler der FDP das überraschenderweise anders sehen.
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