SPD-Frau geht zur CDU: Ramelow-Mehrheit "am seidenen Faden"
Erfurt - Die thüringische SPD-Landtagsabgeordnete Marion Rosin ist überraschend zur oppositionellen CDU gewechselt. Das sorgt für heftige Reaktionen und Konsequenzen im Machtgefüge.
«Heute habe ich meinen Austritt aus der SPD erklärt, der ich seit 18 Jahren angehöre», erklärte Rosin in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion am Mittwoch in Erfurt. «Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, aber er ist notwendig." Die Fraktion der Christdemokraten erklärte am Mittwoch in Erfurt, sie habe Rosin auf eigenen Wunsch bereits in ihren Reihen aufgenommen.
Durch den Seitenwechsel der 47-Jährigen schrumpft die Mehrheit der seit Ende 2014 in Thüringen amtierenden rot-rot-grünen Koalition aus Linken, SPD und Grünen auf nur noch eine Stimme und hat damit nur noch 46 Sitze. Auf der Gegenseite kommen CDU, AfD und Fraktionslose auf 45 Sitze. Damit ist wieder das knappe Mehrheitsverhältnis vom Start der Regierungskoalition Ende 2014 hergestellt. In die SPD-Fraktion war seither ein ehemaliger AfD-Abgeordneter gewechselt.
So erklärt Rosin ihren Seitenwechsel
"Diese Koalition wird durch die dogmatisch-ideologischen Führungskader der Linken geprägt", erklärte Rosin. Konkret verwies sie auf die Schulpolitik. Die rot-rot-grüne Landesregierung wolle zusätzliche Lehrerstellen durch Veränderungen in der Schulstruktur finanzieren, die zur Schließung von Schulen führen würden. Die SPD könne und wolle sich dieser Politik nicht entziehen, dagegen widersetze sich die CDU diesem Weg konsequent.
Sie habe im Landtag erfahren müssen, «dass es zwischen den die Regierung tragenden Fraktionen der Linken, der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen keine Koalition auf Augenhöhe gibt. Diese Koalition wird durch die dogmatisch-ideologischen Führungskader der Linken geprägt», begründete sie ihren Schritt.
In der Politik der Linken gebe es eine «zentralistische Tendenz, die der demokratischen Teilhabe der von den Entscheidungen betroffenen Mandatsträger und Bürger kaum Raum lässt», sagte sie. Die CDU-Fraktion stelle sich diesen Zentralisierungstendenzen konsequent entgegen.
SPD: "Irritierend" und "enttäuschend"
SPD-Fraktionschef Matthias Hey bezeichnete die Begründung Rosins als "irritierend". Sie habe die Bildungspolitik der CDU in den vergangenen Jahren immer wieder zum Teil scharf kritisiert, erklärte er. Zugleich sei ihre Vorgehensweise "enttäuschend". Sie habe weder mit ihm noch mit den Abgeordneten der Fraktion vorab über ihre Entscheidung gesprochen.
Nach Heys Angaben hatte Rosin ihn am Dienstagabend telefonisch über ihre Entscheidung informiert und zudem per Fax ihren Austritt aus der SPD-Fraktion erklärt. Diese will nun in den kommenden Tagen über die personellen Veränderungen beraten, die sich aus dem Übertritt ergeben. Die gebürtige Jenaerin war bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.
Scharfe Kritik an Rosins Seitenwechsel übte die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx. Als bildungspolitische Sprecherin habe Rosin zahlreiche Beschlüsse der rot-rot-grünen Koalition selbst mit herbeigeführt und deren Umsetzung bis zum Dienstag selbst "in der Hand" gehabt. Es sei unglaubwürdig, wenn sie sich nun zur "Kronzeugin gegen ihre eigene bisherige Politik" machen lasse. Auch die angebliche Bevormundung durch eine dogmatische Linke gebe es nicht.
CDU: "Linkskoalition hängt am seidenen Faden"
Die CDU-Fraktion begrüßte Rosins Schritt. "Politisch hängt Ramelows Linkskoalition in Thüringen damit nur noch am seidenen Faden", erklärte der Vorsitzende Mike Mohring. Die "Legitimation durch eigene Mandate" habe Rot-Rot-Grün schon jetzt verloren. Die Mehrheit werde aktuell nur noch durch einen Abgeordneten gesichert, der ursprünglich auf dem zweiten Platz der AfD-Landesliste in den Thüringer Landtag einzog, bevor er später zur SPD wechselte.
dpa/afp