Ticker: Comey wirft Trump „Lügen“ vor - Weißes Haus reagiert
Mit Spannung ist die Aussage des von Donald Trump fallengelassenen FBI-Chefs vor dem Ausschuss erwartet worden. James Comey erhebt schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten. Der Ticker.
- Der von Donald Trump entlassene FBI-Chef James Comey steht vor dem Geheimdienstausschuss des Senats Rede und Antwort.
- Es geht vor allem um die Russland-Affäre.
- Comey wirft der US-Regierung Lügen im Zusammenhang mit seiner Entlassung vor - das Weiße Haus weist dies zurück.
- Der ehemalige FBI-Chef hat Notizen über ein Gespräch mit Trump über einen Freund an Medien weiterleiten lassen.
- Comey befürchtet, dass die Politik in den USA noch immer aus Russland beeinflusst wird.
- Hier haben wir den Auftritt von Comey noch einmal zusammengefasst.
+++ Trumps Anwalt setzt zum Gegenangriff an und bringt Ermittlungen gegen Comey ins Spiel.
+++ Einige US-Stars haben den Auftritt Comeys mit Tweets begleitet - hier gibt es einige der interessantesten zu lesen.
+++ Trumps Reaktion auf die Enthüllungen durch Comey lässt nicht lange auf sich warten. „Wir werden kämpfen und gewinnen“, betont der Republikaner vor seinen Anhängern.
+++ Damit verabschieden wir uns von der Anhörung des ehemaligen FBI-Chefs. Rund zwei Stunden und 45 Minuten lang wurde Comey befragt.
+++ Das Präsidialamt reagiert umgehend auf die Vorwürfe Comeys. „Der Präsident ist kein Lügner", stellt Sprecherin Sarah Huckabee Sanders klar. Dies könne sie "mit Gewissheit sagen".
+++ Den russischen Botschafter Sergej Kisljak hält Comey nicht für einen Spion. Allerdings wisse Kisljak, dass die russische Botschaft eine Gruppe von Geheimdienstmitarbeitern beschäftige.
+++ Laut Comey werden politische Vorgänge in den USA noch immer von Seiten Russlands beeinflusst. „Sie werden zurückkommen“, sagt der ehemalige FBI-Chef. Er spricht von groß angelegten, strategischen Operationen. Diese seien nicht auf die Wahl im vergangenen Jahr beschränkt gewesen.
+++ Bislang gibt es noch keinerlei Reaktionen von Trump auf die Anhörung Comeys - nicht einmal via Twitter meldet sich der US-Präsident zu Wort.
+++ Comey verrät, dass er eine Notiz zum Gespräch mit Trump über einen Freund an die Medien weiterleiten ließ. Damit habe er erreichen wollen, dass ein Sonderermittler in der Russland-Untersuchung eingesetzt werde. Unter anderem hatte Comey notiert, dass Trump ihm um die Einstellung der Ermittlung gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten habe
+++ „Ich habe den Tweet (von Trump, Anm. d. Red.) über die Aufzeichnungen gesehen. Herrgott, ich hoffe, es gibt Aufzeichnungen.“
+++ Die Fragestellungen thematisieren jetzt wieder mehr die Details von Comeys Entlassung. Der antwortet trocken: „Ich habe keinen Hinweise darauf, wer empfohlen haben soll, mich zu entlassen.“
+++ Comey weicht der Frage aus, ob US-Präsident Donald Trump versucht hat, die Justiz zu behindern. Vor dem Geheimdienstausschuss sagt er, es sei nicht an ihm, das zu beurteilen. Diese Frage müsse der FBI-Sonderermittler Robert Mueller klären. Trotzdem: „Trump legt Wert auf die Feststellung, er sei nicht Gegenstand der Russland-Untersuchungen.“
+++ Auf Nachfrage des Chairmans gesteht der Ex-FBI-Chef: „Meine Kollegen waren schockiert von Trumps Hoffnung, man könne die Russland-Untersuchungen fallen lassen.“
+++ Nach eigener Darstellung hat Comey die Worte von US-Präsident Donald Trump als klare Aufforderung verstanden, die Ermittlungen gegen Trumps Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen. „Ich habe das als Weisung genommen“, sagt Comey vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats.
+++ Laut Comey sagte Trump, dass er hoffe, dass die Untersuchungen gegen General Flynn fallen gelassen werden. Flynn sei nämlich „ein guter Mann“. Aber: „Trump befahl mir nicht, die Russland-Untersuchungen zu unterlassen.“
Diffamierung und „Lügen“: Comey attackiert Trump-Regierung hart
+++ Jetzt berichtet Comey von einem gemeinsamen Dinner am 27. Januar mit Donald Trump. Dieser habe ihm damals versichert, dass er sich auf eine gelungene Zusammenarbeit freue.
+++ Comey wirft der Regierung von Präsident Donald Trump jetzt vor, ihn selbst sowie seine frühere Behörde "diffamiert" zu haben. Die Regierung habe "Lügen" verbreitet, indem sie nach seiner Entlassung behauptet habe, die Bundespolizei sei "in Unordnung" und "schlecht geführt" worden, so Comey. Comey führte an, dass die von der Regierung vorgebrachten "wechselnden Erklärungen" für seine Entlassung ihn "verwirrt und zunehmend in Sorge versetzt" hätten.
+++ Die Frage: Hat Comey nur nach dem Gespräch mit Trump die groben Inhalte niedergeschrieben? Oder auch bei anderen Präsidenten? „Als FBI-Direktor hab ich auch mit Obama gesprochen - aber nichts aufgeschrieben, das war nicht nötig. Mit Präsident Bush hatte ich viele schwierige Gespräche. Aber ich habe nie das Gefühl gehabt, so etwas aufschreiben zu müssen.“ Und zu seinen Notizen: „Mir war klar, dass es eines Tages vielleicht wichtig sein würde, Aufzeichnungen über die Gespräche mit Donald Trump zu haben.“
+++ Zu seiner Arbeit beim FBI und die russischen Cyber-Attacken sagt Comey: „Wir wurden über Cyber-Angriffe informiert, aber nicht über konkrete Inhalte.“ Dass Russland in die Wahl 2016 eingegriffen habe, sei etwas, an dem er keine Zweifel habe. Aber: „Es hat aber keine Wahlfälschung gegeben.“
+++ Comey hat die Gründe für seine Entlassung nach eigenen Angaben als „irritierend“ empfunden. Er habe immer gewusst, dass der Präsident ihn wegen jeglicher Gründe entlassen könne, sagte Comey vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Die verschiedenen Begründungen, die Präsident Donald Trump anschließend für seine Entlassung angeführt habe, hätten ihn dann aber „irritiert und zunehmend besorgt“, sagte Comey.
Comey bezeichnet Gründe für Entlassung als „irritierend“
Und weiter: „Es hat mich verwirrt, als ich im Fernsehen gesehen habe, dass der Präsident sagte, er habe mich eigentlich wegen der Russland-Ermittlung gefeuert.“
+++ Haben Sie Zweifel, dass die Russland aktiv in den Wahlkampf eingegriffen hat? Comey: „Nein.“
+++ „Ich war überrascht, dass ich wegen der Russland-Untersuchungen entlassen wurde.“ Ihm sei gesagt worden, dass man kein Vertrauen mehr ins FBI habe - „Das waren Lügen!“ Er schließt mit den Worten: “Das FBI ist ehrlich, stark und immer unabhängig. Es war die Ehre meines Lebens, Teil der FBI-Familie gewesen zu sein. Das werde ich den Rest meines Lebens vermissen.”
+++ Comey wurde soeben vereidigt. Jetzt geht es (endlich) los! Sieben Minuten erhält der ehemalige FBI-Chef für sein Eingangsstatement.
„Ein Bemühen, unser Land vor neuen Bedrohungen zu schützen!“
+++ Bis jetzt musste Comey noch nichts sagen. Andächtig hört er den Ausführungen der Chairmen zu, die die Hintergründe zu des Falls einleitend ausführen. „Es ist ein Bemühen, unser Land vor neuen Bedrohungen zu schützen!“, erklärt Vize Warner den Grund der Anhörung.
+++ Comey wird im Senat begrüßt und der Zeitplan vorgestellt. Dann geht Chairman Burr noch einmal auf den Inhalt der Anhörung ein. Er hoffe, dass man sich in dieser Anhörung “zur Wahrheit durcharbeiten”. 68 Mitglieder sind insgesamt in dem Untersuchungsausschuss anwesend.
16.03 Uhr: Jetzt betritt Comey den Saal!
15.58 Uhr: Nur noch wenige Minute, dann wird die Anhörung Comeys im US-Senat beginnen. Anwälte und Medienvertreter haben sich bereits im Saal eingefunden.
15.54 Uhr: Wie die New York Times berichtet, wird der Präsident die Anhörung im Weißen Haus verfolgen. Mit dabei: einige Top-Berater und seine Rechtsabteilung.
15.40 Uhr: Die Anhörung Comeys ist zweigeteilt. Der erste Teil wird circa drei Stunden lang vor den Augen der Weltöffentlichkeit stattfinden. Danach (sprich: ab 19 Uhr MESZ) wird die Anhörung hinter verschlossenen Türen fortgesetzt.
15.36 Uhr: Übrigens hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, während des TV-Übertragung zur Anhörung Comeys fleißig twittern zu wollen. Na, dann sind wir mal gespannt!
15.31 Uhr: Vor dem Einlass zum Gericht haben sich bereits zahlreiche Bürgerinnen und Bürger versammelt und warten.
15.20 Uhr: Während die demokratische Opposition naturgemäß hart ins Gericht mit dem Präsidenten geht, erhält Trump unterdessen Unterstützung aus den eigenen Reihen. „Der beste Beweis dafür, dass Sie sich keines Vergehens schuldig gemacht haben, ist, dass der FBI-Chef nichts unternommen hat“, meint beispielsweise der republikanische Senator Lindsey Graham. Die Worte des Republikaners Richard Burr lesen sich ähnlich. Mit Blick auf Comeys schriftliche Aussagen sagte Burr, dass sich daraus kein „Fehlverhalten“ Trumps ableiten ließe.
15.13 Uhr: Wie N24 berichtet, wird Comey um 15.40 Uhr im US-Senat erwartet. Im Anhörungssaal laufen indes die letzten Vorbereitungen.
15.10 Uhr: Nach Insider-Informationen wollen die Berater von US-Präsident Donald Trump einen weiteren Abgang eines ranghohen Politikers der Republikaner mit aller Macht verhindern. Zuletzt hatte ein angebliches Rücktrittsangebot von Justizminister Jeff Sessions für Aufsehen gesorgt. Donald Trump hatte dieses abgelehnt - angeblich auf Druck seiner Berater.
14.47 Uhr: Dass der Aussage von James Comey eine große innenpolitische Bedeutung beigemessen wird, ist nicht neu. Was jedoch einigermaßen überraschend kommt, ist die Tatsache, dass die Anhörung für amerikanische Bars und Kneipen ein regelrechtes Großereignis werden könnte. Lokale Medien berichten von Sonderangeboten, Spezialcocktails (wie Fünf-Dollar-Wodka oder „Impeachmint“) und Trinkspielen, die im Rahmejn von Public Viewings angeboten werden.
12.20 Uhr: Derweil hat Donald Trump via Twitter erklärt, dass er den Juristen Christopher Wray zum neuen Direktor der Bundespolizei machen will. Dessen Vorgänger? Der eigens von Trump gefeuerte Ex-FBI-Chef Comey.
11.02 Uhr: In einem vorab veröffentlichten, schriftlichen Statement hat FBI-Chef James Comey bereits schwere Vorwürfe gegen Donald Trump geäußert. Demnach habe Trump ihn gebeten, einen Teil der Ermittlungen zur Russland-Affäre einzustellen - genauer gesagt die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Comey fügte jedoch hinzu, er habe dem Präsidenten die Erfüllung seiner Bitte nicht zugesagt.
10.36 Uhr: Am gestrigen Mittwochnachmittag hat sich der Geheimdienstkoordinators von Ex-Präsident Obama, James Clapper, zu Wort gemeldet und eine persönliche Einordnung der Russland-Affäre gegeben. Nach seinen Worten „verblasst“ selbst Watergate neben den derzeitigen Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump. Es sei "absolut entscheidend für die Vereinigten Staaten, für die Welt, für diese Präsidentschaft, für die Republikaner, für die Demokraten und für unsere Nation insgesamt", dieser Sache auf den Grund zu gehen, so Clapper. Er sprach von einer Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf, die "in ihrer Direktheit und Aggressivität beispiellos" sei.
Hat Comeys Aussage das Potenzial, Trump zu Fall zu bringen?
Das ist die wohl spannendste Frage. Fest steht: Egal was Comey auch auspacken mag - um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten, braucht es eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Und das wird von den Republikanern dominiert. Somit müssten Dutzende von Trumps Parteifreunden gegen ihn stimmen. Das ist nur dann zu erwarten, wenn die von Comey aufgetischten Vorwürfe so gravierend und auch unumstößlich wären, dass selbst Parteifreunde nicht daran vorbei könnten. Allerdings: Die Mehrheit im Abgeordnetenhaus könnte nach der Wahl 2018 kippen. Dann könnten die Demokraten Trump ins Impeachment zerren. Ein Impeachment-Verfahren selbst kann dann Jahre dauern.
Was werden die Senatoren fragen?
Die Demokraten unter den Mitgliedern des Geheimdienstausschusses werden dem ehemaligen FBI-Chef vor allem eine Frage stellen: „Hat Trump versucht, Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI zu nehmen?“ Presseberichte, die auf der Grundlage einer Gesprächsnotiz Comeys entstanden waren, unterstellen genau dies. Würde Comey den Vorwurf untermauern, säße Trump in der Klemme. Die Republikaner im Ausschuss, die Trump vorher noch einmal zum Essen eingeladen haben soll, wollen unter anderem wissen, wie Einzelheiten aus den Ermittlungen an die Medien gelangten. Diese illegalen Leaks wurmen Trump enorm.
Falls es nicht für ein Impeachment-Verfahren reicht, kann Comey Trump anderweitig schaden?
Ja. Die Russland-Affäre hat inzwischen Wurzeln geschlagen in Washington und auch erste Opfer gekostet. Comey könnte durchaus Dinge wissen - und publik machen - die für Stützpfeiler aus Trumps engstem Umfeld brenzlig werden könnten, etwa Schwiegersohn Jared Kushner. Beispielsweise gibt es Hinweise auf Verbindungen Kushners zur Alfa-Group, einem von russischen Oligarchen geführten Konzern mit großer Nähe zum Kreml. Grundsätzlich hat Comeys Aussage das Potenzial, die ohnehin große Zahl offener Fragen in der Affäre zu erhöhen - und das Thema damit noch länger und prominenter in den Schlagzeilen zu halten - Trump kann das nicht wollen.
Worum geht es bei der Russland-Ermittlung?
Das FBI untersucht mögliche Verbindungen zwischen Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Vertretern der russischen Regierung vor dem Amtsantritt. US-Amerikanern, die nicht offiziell ein Amt bekleiden, ist der Kontakt mit ausländischen Offiziellen nicht ohne weiteres erlaubt. US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml, sich mit Cyberangriffen in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um Hillary Clinton zu schaden und Trump zu helfen.
Hacker hatten E-Mails der Demokraten gestohlen, die die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte. Die entscheidende Frage ist, ob die Kontakte von Trump-Mitarbeitern nach Russland so weit reichten, dass sie vorab von den Angriffen auf die Demokraten wussten oder sie sogar orchestriert haben. Beweise gibt es dafür aber bislang nicht. Das Justizministerium hat in dem Fall einen Sonderermittler eingesetzt, den ehemaligen FBI-Chef und Comey-Vorgänger Robert Mueller.
Wer steht im Fokus der Affäre?
Mehrere Männer, die während des Wahlkampfes in unterschiedlichem Maße als Berater für Trump wirkten. Michael Flynn, Carter Page und Roger Stone. Immer wieder genannt wird auch Paul Manafort, der einstige Wahlkampfchef des Republikaners. Auch für die Treffen von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak und einem russischen Banker interessieren die Ermittler sich nach Medienberichten.
Flynn wurde wegen seiner Kontakte zu Kisljak vom FBI befragt. Er stürzte über ein Telefonat mit dem Botschafter, weil er zum Inhalt log. Im Fall von Page hegte die Behörde nach Angaben der „Washington Post“ im vergangenen Sommer die Befürchtung, er sei ein russischer Agent. Die Ermittler beantragten deshalb seine Überwachung.
Stone prahlte im Wahlkampf damit, mit Wikileaks in Kontakt zu stehen. Vor kurzem erklärte er, er habe sich im August mit dem Hacker „Guccifer 2.0.“ Nachrichten geschrieben - hinter dem US-Geheimdienste russische Dienste sehen.
Warum wurde Comey von Trump überhaupt entlassen?
Das ist nicht ganz klar. Der Präsident und das Weiße Haus haben mehrere, sich zum Teil widersprechende Gründe genannt. In ersten Erklärungen wurde dem FBI-Chef vor allem Fehlverhalten in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton angelastet. Trump und viele Republikaner regt noch heute auf, dass Comey damals empfohlen hatte, Clinton nicht anzuklagen. Damit habe er seine Kompetenzen überschritten. Trump sagte auch, er sei bei der Entlassung dem Rat von Justizminister Jeff Sessions und dessen Vize Rod Rosenstein gefolgt. Dann erklärte er, er habe Comey seit längerem feuern wollen. Später sagte er in einem Interview, er habe bei dem Rauswurf auch „diese Russland-Sache“ im Kopf gehabt. Die Opposition ist sich fast sicher: Comey sei Trump als FBI-Chef zu gefährlich geworden, deswegen habe er gehen müssen.