"Ich habe alles verloren"

Der tiefe Fall des Georg Schmid

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Vom jovialen „Schüttelschorsch“ ist nichts übrig: Georg Schmid am Montag im Gericht.

Augsburg - Der Strafprozess gegen Georg Schmid wegen Sozialbetrugs in Höhe von mindestens 340 000 Euro und Steuerbetrugs in Höhe von rund 128 000 Euro ist wohl der tiefste Fall eines einstigen Medien-Lieblings seit Uli Hoeneß' Verurteilung.

Nichts ist mehr da von dem strahlenden Lächeln, mit dem Georg Schmid in den 90er Jahren zum „Stimmenkönig“ der CSU wurde. Nichts ist mehr zu spüren von der Jovialität, mit der er einst jede Hand schüttelte, die sich ihm entgegenstreckte, wofür ihm Theo Waigel den Spitznamen „Schüttelschorsch“ verpasste. Georg Schmid lässt mit steinerner, unbewegter Miene die Sicherheitskontrollen im Amtsgericht Augsburg über sich ergehen. Der Presse, deren Nähe der einstige CSU-Superstar früher so liebte, würdigt er keines Blickes. Das Blitzlichtgewitter der Fotografen scheint ihn geradezu zu foltern. Dieser Strafprozess gegen „Georg Alois Schmid“ wegen Sozialbetrugs in Höhe von mindestens 340 000 Euro und Steuerbetrugs in Höhe von rund 128 000 Euro ist wohl der tiefste Fall eines einstigen Medien-Lieblings seit Uli Hoeneß‘ Verurteilung wegen Steuerhinterziehung.

Anders als die anderen „Sünder“ in der Verwandtenaffäre des Bayerischen Landtags hat Schmid ja nicht nur seine Ehefrau über Jahre beschäftigt und vom Steuerzahler bezahlen lassen. Er wählte zudem als einziger noch den Trick, seine Frau als Selbstständige mit „Büro- und Schreibservice“ für sich arbeiten zu lassen – nach Meinung der Staatsanwaltschaft eine Scheinselbstständigkeit.

Schmid selbst will vor Gericht oder vor den Mikros der Medien nichts sagen. Aber er lässt seinen Anwalt eine Erklärung verlesen: „Mein Mandant und Gertrud Schmid leiden unter den Vorverurteilungen in den Medien und unter der Häme aus meist anonymen Quellen.“ Schmid und seine Frau seien in ärztlicher Behandlung. Durch seinen „Fehler“ habe er „alles, was er sich im Leben aufgebaut hat, verloren.“

Schmids Anwalt Nikolaus Fackler fürchtet, dass Schmid im Falle einer Verurteilung zu mehr als einem Jahr Haft auch seine Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Staatssekretär verlieren werde. Ob das wirklich so ist, ist umstritten: Amtsgerichtssprecher Walter Hell erklärte, dass zwar die Gefahr von Einschnitten bei der Pension bestehe, dies aber rechtlich unklar sei. Denn eigentlich drohe der Pensionsverlust nur bei einer Verurteilung zu mehr als einem Jahr Haft wegen eines „Verbrechens“, und dies sei hier nicht der Fall.

Wie auch immer: Schmid kämpft ohnehin nicht um ein möglichst niedriges Strafmaß, sondern um einen Freispruch. Obwohl seine Frau Gertrud bereits per Strafbefehl zu einer Zahlung von 13 200 Euro wegen Beihilfe zum Sozialbetrug verurteilt worden ist (tz berichtete), bleibt der Ex-CSU-Fraktionschef dabei: Alles war rechtens. Auch die wenige Tage vor Prozessbeginn geleistete Schadenersatzzahlung in Höhe von 450 000 Euro will Anwalt Fackler nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen.

Die Rentenversicherung habe sogar mehrfach Betriebsprüfungen durchgeführt und zu keiner Zeit Einwendungen gehabt. Auch das Landtagsamt erhob nach einer Prüfung keinerlei Bedenken.

Sein einziger Fehler sei gewesen, die Beschäftigung nicht durch die Clearingstelle der Rentenversicherung überprüfen zu lassen. Lohnsteuer habe er nach seinem Rechtsverständnis nicht hinterzogen, da seine Frau selbstständig tätig gewesen sei.

Zudem bestritt der Ex-CSU-Fraktionschef die Höhe der Zahlungen an seine Frau: Es sei nicht um bis zu 5500 Euro im Monat gegangen, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet. Vielmehr seien von dieser Summe noch Büromiete und andere Nebenkosten sowie ab Juni 2000 noch die Bezahlung einer Angestellten seiner Ehefrau abgegangen. Gertrud Schmid seien so bis zum Jahr 2008 maximal 900 bis 1200 Euro im Monat bezahlt worden, ab seiner Zeit als Staatssekretär dann 1700 bis maximal 2000 Euro im Monat.

Um das zu widerlegen, führte das Gericht ein Interview der BR-Sendung Kontrovers vor, in dem Schmid selbst erklärt hatte, seiner Frau bis zu 5500 Euro monatlich bezahlt zu haben. Sein Anwalt wandte ein: Dies sei die Gesamtsumme ohne die genannten Abzüge gewesen.

Im Saal grummelte es lautstark, als Richter Michael Nißl verliest, Schmids Anwalt habe der Staatsanwaltschaft einen Deal vorgeschlagen: 30 Euro Strafe pro Tagessatz. „Pfui“ zischelt da ein Zuschauer, worauf der Richter die Anwesenden im Saal scharf zur Ordnung ruft. Einen Deal werde es nicht geben, versichert der Staatsanwalt – und deshalb auch kein rasches Ende des Prozesses. Gerichts-Sprecher Heil erklärte der tz, er rechne noch mit mindestens ein bis zwei Prozesstagen. Angesetzt ist der Prozess mit vier weiteren Prozesstagen bis 25. März.

Der 81-jährige Augsburger Konrad Klarl, der den Prozess verfolgt hatte, grummelte: „Glaubwürdig war das, was Schmids Anwalt erzählt hat, aus meiner Sicht nicht!“ Nikolaus Fackler selbst zeigte sich „vorsichtig optimistisch“. Der ansonsten schweigsame Angeklagte sagte zur Presse nur: „Abwarten...“

Klaus Rimpel

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