Tillich erneut zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt

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Der alte und neue Ministerpräsident von Sachsen: Stanislaw Tillich den Amtseid. Foto: Arno Burgi

Dresden (dpa) - Stanislaw Tillich ist erneut zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Doch erneut fehlen ihm Stimmen aus den eigenen Reihen.

Zwei Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit der SPD erhielt der 55 Jahre alte CDU-Politiker im Landtag in Dresden im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Im Anschluss wurde er vereidigt.

Tillich bekam 74 von 125 Stimmen, 50 Abgeordnete votierten gegen ihn. Da die schwarz-rote Koalition über insgesamt 77 Abgeordnete verfügt, müssen mindestens zwei Parlamentarier aus den eigenen Reihen gegen ihn gestimmt haben. Ein Abgeordneter enthielt sich. Linke, Grüne und die Alternative für Deutschland (AfD) hatten im Vorfeld angekündigt, nicht für Tillich zu stimmen.

Dieser sah die fehlenden Stimmen nicht als Problem: "Gewählt ist gewählt", kommentierte er das Ergebnis. Dass der eine oder andere nicht mit allem im Koalitionsvertrag einverstanden sei, sei bei demokratischen Parteien nicht ungewöhnlich. Jeder habe in der Wahlkabine das Recht, so oder so abzustimmen: "Aber es ist eine übergroße Mehrheit und für die bin ich dankbar." Er wolle auch mit jenen zusammenarbeiten, die ihn nicht gewählt haben: "Es geht um das Land, nicht um mich oder um die Partei."

Auch SPD-Fraktionschef Martin Dulig wollte nicht über die Abweichler in den Reihen der Koalition mutmaßen: "Ein Ministerpräsident, der seit Jahren im Amt ist, wird sicherlich den einen oder anderen auch verprellt haben." Es sei aber müßig, über die Motivation zu spekulieren. Die SPD erhält in der neuen Regierung drei Ministerposten, die CDU sieben.

Für Tillich ist es die zweite Wiederwahl. 2008 war er nach dem vorzeitigen Ausscheiden von Georg Milbradt (CDU) erstmals in das Amt gewählt worden - damals noch in einer schwarz-roten Koalition. 2009 führte er dann ein Bündnis mit der FDP an. Bei beiden Wahlen hatte Tillich nicht so viele Stimmen erhalten, wie die jeweiligen Koalitionspartner im Landtag Mandate besaßen.

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