Wegen Aussagen zu Iran-Konflikt

Todenhöfer wirft Guttenberg Kriegstreiberei vor

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Publizist und Ex-CDU-Abgeordneter Jürgen Todenhöfer (links) greift den früheren CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg wegen dessen Aussagen zu einem Krieg gegen den Iran massiv an.

München - Massive Kritik am früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommt vom Publizisten und Ex-CDU-Abgeordneten Jürgen Todenhöfer. Er hält dessen Aussagen zu einem Iran-Krieg für völkerrechtswidrig und strafbar.

In einem aktuellen Gastbeitrag für das amerikanische "Wall Street Journal" äußert Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg Empfehlungen im Hinblick auf die deutschen Nahost-Politik. Darin fordert der 2011 im Zuge der Plagiatsaffäre um seinen Doktotrtitel zurückgetretene CSU-Verteidigungsminister unter anderem: "Berlin sollte beginnen darüber nachzudenken, wie man Israel angesichts eines potentiellen Luftangriffs auf den Iran unterstützt." Weiter betont er: "Es ist besser einen Plan jetzt zu erarbeiten, als sich hektischen ad-hoc Entscheidungen hinzugeben, wenn die Krise ausgebrochen ist.“

Massive Kritik an diesen Empfehlungen kommt nun vom früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und Publizisten Jürgen Todenhöfer. Auf seiner Facebook-Seite wirft der Nahost-Friedensaktivist Guttenberg (den er spöttisch als "Baron zu Guttenberg" bezeichnet) Kriegstreiberei vor: "Guttenberg ruft mit dieser Aussage die Bundesregierung dazu auf, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran mitvorzubereiten." Die deutsche Verfassung und das deutsche Strafrecht, so vermutet Todenhöfer, scheinen Guttenberg nicht zu interessieren.

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Mit seinen Aussagen mache sich der CSU-Politiker sogar strafbar, betont Todenhöfer und beruft sich auf Artikel 26 des Grundgesetzes: "Dort heißt es: 'Handlungen, die geeignet sind .... die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen'."Außerdem führt Todenhöfer Paragraph 80 des deutschen Strafgesetzbuches an, der die Vorbereitung eines deutschen Angriffskrieges "mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren" bestraft.

Todenhöfer zeigt sich verwundert über einen Kurswechsel Guttenbergs im Hinblick auf einen Krieg gegen den Iran. Vor acht Jahren habe der frühere CSU-Star noch ganz anders geklungen als in seinem aktuellen"Wall Street Journal"-Kommentar. Auf Facebook erinnert sich Todenhöfer: "Ich habe Guttenberg 2005 im iranischen Isfahan getroffen. Damals setzte er sich mir gegenueber noch energisch fuer das Recht Irans zur zivilen Nutzung der Nuklearenergie ein. Jetzt fordert er die Bundeskanzlerin zu einer völkerrechtswidrigen und strafbaren Tat gegen Iran auf."

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Der frühere Unionspolitiker Todenhöfer hält es für äußerst bedenklich, dass einigen westlichen Politikern im Irankonflikt alle rechtlichen und moralischen Maßstäbe abhanden seien. Der Ex-CSU-Spitzenpolitiker nehme dabei eine schlimme Vorreiterrolle ein. Todenhöfer: "Guttenberg überholt sogar noch Ex- Mossad-Chef Meir Dogan, der 2001 die Idee, Iran anzugreifen, 'das Dümmste' nannte, 'was er je gehört habe'."

fro

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