Tödliche Schüsse: Eskalation der Gewalt in Kiew
Kiew - Lange Zeit galt die Ukraine als Vorbild für friedliche Machtwechsel. Die Bilder der Gewalt auf Kiews Straßen sorgen für Entsetzen. Scharfschützen sollen gezielt Demonstranten erschossen haben.
In der Ukraine ist der über Wochen friedliche Machtkampf in brutale Gewalt mit mehreren toten Demonstranten und Hunderten Verletzten umgeschlagen. Bei den Protesten auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - rief der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko zum Widerstand gegen die prorussische Führung um Präsident Viktor Janukowitsch auf. „Wenn der Präsident uns morgen nicht entgegenkommt, dann gehen wir zum Angriff über. Einen anderen Ausweg gibt es nicht“, sagte der Boxchampion am Mittwoch. Klitschko rief die Polizei auf, zur Opposition überzulaufen. Von drei bis sieben toten Regierungsgegnern war die Rede. „Heute schießt die Regierung als Antwort auf die Forderungen der Menschen auf das eigene Volk“, sagte Klitschko vor prowestlichen Anhängern in Kiew.
Ungeachtet der Gewalt auf der Straße versammelten sich am Abend etwa 50.000 Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt, um gegen das Vorgehen der Polizei zu protestieren. Bei den Protesten auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - riefen die Anführer der Opposition zum Widerstand gegen Janukowitsch auf. Sie forderten ultimativ dessen Rücktritt innerhalb von 24 Stunden. „Morgen gehen wir vorwärts, wenn es eine Kugel in den Kopf gibt, dann gibt es eine Kugel in den Kopf“, sagte der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk.
Mehrere Oppositionspolitiker, darunter Klitschko und Jazenjuk, hatten sich zuvor über drei Stunden mit Janukowitsch getroffen, um ein Ende der Gewalt zu erreichen. Die Gespräche seien ergebnislos verlaufen, hieß es im Anschluss.
Die Opposition teilte mit, dass sie mittlerweile Informationen über sieben getötete Regierungsgegner habe. Die Zahl der Erschossenen sei von drei auf fünf gestiegen, sagte der Koordinator des medizinischen Dienstes des Regierungsgegner in Kiew, Oleg Mussi. Er sprach von mehr als 300 verletzten Regierungsgegnern bei den Zusammenstößen mit der Polizei. Zudem seien in einem Wald bei Kiew zwei Leichen mit Folterspuren gefunden worden, wie ukrainische Medien berichteten. Die Behörden äußerten sich nicht zu den Angaben.
Bilder: Gewalt eskaliert in Kiew
Die Regierung warf der Opposition vor, die Menschen zu Unruhen aufgewiegelt zu haben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Die EU drohte der Regierung in Kiew mit „Konsequenzen“.
Das US-Außenministerium betonte, die Spannungen seien die direkte Folge der Weigerung der Regierung, einen echten Dialog mit ihren Gegnern zu führen. Die bislang friedlichen Proteste waren Ende November ausgebrochen, nachdem Janukowitsch auf Druck Russlands den Abschluss eines EU-Partnerschaftsabkommens auf Eis gelegt hatte.
Wer gab die Todesschüsse ab?
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bestätigte, dass zwei Männer in der Hauptstadt erschossen wurden, nannte aber keine Täter. Die Hintergründe waren zunächst unklar. In Kiew überwog bei unabhängigen Beobachtern die Meinung, dass Scharfschützen der Sicherheitskräfte geschossen hätten. Die Regierung wies das zurück.
Ein Waffeneinsatz gegen die Opposition wäre beispiellos seit der Unabhängigkeit der früheren Sowjetrepublik 1991. Bislang galt die Ukraine stets als Beispiel für friedlichen Machtwechsel, etwa bei der demokratischen Orangenen Revolution 2004. Präsident Janukowitsch ordnete eine Untersuchung der Fälle an.
Ein dritter Demonstrant starb nach Angaben von Regierungsgegnern nach einem Sturz aus rund 13 Metern Höhe auf der Flucht vor der Polizei. Medien zufolge soll er Brandsätze auf Beamte geworfen haben.
Eine Sondereinheit der Polizei hatte am Mittwoch die Barrikaden radikaler Regierungsgegner vor dem Dynamo-Stadion im Stadtzentrum gestümt. Dabei setzten die Milizionäre Tränengas und Blendgranaten ein. Dutzende Oppositionelle wurden festgenommen. Die Regierung erlaubte den Sicherheitskräften ausdrücklich auch den Einsatz von Wasserwerfern, obwohl dies bei starkem Frost sonst verboten ist. In Kiew herrschten am Mittwoch Temperaturen von minus zehn Grad.
Demonstranten leisteten Widerstand und warfen Brandsätze und Steine. Die Regierungsgegner fordern Neuwahlen sowie die Rücknahme umstrittener Gesetze. Die weitreichenden und international umstrittenen Einschränkungen etwa der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts waren am Mittwoch in Kraft getreten.
Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge waren die Leichen der Erschossenen in die Bibliothek der Akademie der Wissenschaften gebracht worden. Ein Unbekannter habe die Behörden per Notruf informiert. „Für die Erschießung ukrainischer Bürger werden sich Präsident Viktor Janukowitsch und Innenminister Vitali Sachartschenko verantworten müssen“, teilten die drei Oppositionsparteien im Parlament in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Schockbilder aus Kiew: Klitschko attackiert
Janukowitsch rief seine Landsleute auf, „nach Hause zurückzukehren“. In der Ukraine müsse „Frieden, Ruhe und Stabilität“ wiederhergestellt werden. Die Justiz ordnete Untersuchungshaft gegen Oppositionelle an. Sie sollen Polizisten angegriffen haben. Dafür droht jahrelange Haft.
Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko rief ihre Landsleute zum Aufstand gegen die Staatsführung auf. „Das Blut der Helden der Ukraine klebt an den Händen von Janukowitsch“, teilte die Ex-Regierungschefin am Mittwoch mit. Die wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilte Politikerin betonte, die internationale Gemeinschaft müsse eine „zweite große Front“ gegen die „Diktatur“ eröffnen.
dpa