tz-Interview mit Grünen-Sprecher

Hofreiter: Weinlogistik wichtiger als pünktliche Züge

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Dr. Toni Hofreiter

Berlin - Dr. Toni Hofreiter, Verkehrssprecher der Grünen im Bundestag, erklärt im tz-Interview, dass die Deutsche Bahn AG ein Logistikkonzern mit angehängtem Personenverkehr ist.

Ist die DB nur noch ein internationaler Logistikkonzern mit angeschlossener Bahn?

Dr. Toni Hofreiter: So hat es mal ein Bahnaufsichtsrat ausgedrückt. Die Öffentlichkeit muss endlich begreifen, dass die DB-AG ein Logistikkonzern mit angehängtem Personenverkehr ist. Man könnte inzwischen auch sagen, mit abgehängtem Personenverkehr. Es ist eines der ganz zentralen Probleme, dass der Management-Fokus überhaupt nicht mehr auf dem Bahnverkehr in Europa und in Deutschland liegt, sondern auf Logistik in Chicago, in Dubai und Shanghai. Das mag glamourös sein, aber ist sicher nicht die Aufgabe eines öffentlichen, zu 100 Prozent staatlichen Konzerns, der mit Steuermitteln unterstützt wird.

Wer gab der DB den Auftrag, sich zum Logistikkonzern zu entwickeln?

Hofreiter: Der Auftrag kam von überhaupt niemandem. Das Problem ist, dass die Bundesregierung zu allen Erweiterungen des Konzerns die Zustimmung gegeben hat. Die DB-AG wird viel zu wenig von der öffentlichen Hand gesteuert. Im Bundesverkehrsministerium, das für die DB zuständig ist, sind für einen Konzern mit 30 Milliarden Euro Jahresumsatz gerade mal zwei Mitarbeiter zuständig. Das ist skandalös.

Viele Bahnhöfe sind desolat, das Schienennetz ist überaltert. Jetzt fehlen Fahrdienstleiter. Vernachlässigt die DB ihr Netz?

Hofreiter: Sie vernachlässigt ganz eindeutig ihr Netz. Das sieht man an den vielen Langsamfahrstellen, am Zustand der Brücken. Die Langsamfahrstellen werden irgendwann als Regelgeschwindigkeit ins Netz eingeplant. Der Skandal ist, dass dies die gewinnträchtigsten Teile der Bahn sind. Die Bahnhöfe, DB-Netz und der Regionalverkehr machen Gewinn. Doch über Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge wird das Geld abgeführt. Es landet bei der DB-Holding. Die kauft sich dann ein in die Weinlogistik in Australien. Die Weinlogistik funktioniert einwandfrei. Das ist kein Wunder, das Geld dafür wird bei uns aus dem Bahnverkehr abgesaugt.

Ist das nicht grotesk?

Hofreiter: Das ist absolut grotesk. Es ist ein unglaubliches Versagen der Bundesregierung, dass sie dieses zulässt. Die AG gehört zu 100 Prozent dem Bund.

Aber unter der rot-grünen Bundesregierung war das auch nicht anders, oder?

Hofreiter: Da war vieles auch nicht besser, das muss man zugeben. Es gab die ganz üble Verbindung zwischen Bahnchef Mehdorn und Kanzler Schröder. Aber es ist nichts besser geworden. Jetzt gibt es eine unschöne Verbindung zwischen dem Bahnchef Grube und dem Kanzleramt. Bloß Frau Merkel ist klug genug, die Freundschaft nicht so zu zelebrieren.

Was muss passieren?

Hofreiter: Es müsste eine Umsteuerung bei der Bahnpolitik stattfinden. Man muss als Erstes die Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge aufheben, Die Politik muss von kurzfristiger Renditeorientierung zu langfristigen Zielen kommen. Und wir brauchen eine andere Investitionspolitik, die weggeht von Prestigeprojekten hin zu Projekten, die dem Netz nutzen.

Verkehrsminister Ramsauer schweigt zur Personalpanne, warum?

Hofreiter: Ramsauer versteckt sich immer hinter anderen, sobald es Probleme gibt. Letztendlich ist Ramsauer nicht Verkehrsminister sondern Minister für Punkte, Ampeln und Wechselkennzeichen.

Karl-Heinz Dix

Lesen Sie auch: Das Schienennetz wird zur Nebensache

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