Totalversagen oder Kesseltreiben? Landtag streitet über HGAA
München - Von einem Totalversagen der Staatsregierung spricht die Opposition, von einem schäbigen Kesseltreiben gegen verdiente Minister dagegen die CSU: Zum Abschluss des BayernLB-Untersuchungsausschusses gibt es einen heftigen Schlagabtausch.
Es ist Zufall, purer Zufall. “Ich weiß nicht, ob ich, wenn ich nach der Wahlniederlage der CSU im September 2008 Ministerpräsident geblieben wäre, heute nach Bekanntwerden des Desasters um die HGAA noch im Amt wäre.“ Das schreibt der frühere Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) in seinem Buch “Die Zehn Gebote“, das er am Dienstagvormittag in München vorstellt - und damit ausgerechnet an dem Tag, an dem im Landtag die Abschlussberichte des BayernLB-Untersuchungsausschusses debattiert werden. Da geht es darum, ob mehrere prominente CSU-Politiker für das Milliardendesaster der BayernLB mit der Hypo Alpe Adria (HGAA) mitverantwortlich sind.
“Auch wenn ich mir persönlich nichts vorzuwerfen habe, außer dass ich mich wie viele andere in der Einschätzung des Kaufs der HGAA geirrt habe (bzw. möglicherweise bewusst getäuscht wurde): Es gibt eine politische Verantwortung, die nichts mit persönlicher Schuld zu tun hat, sondern mit politischem Anstand“, schreibt Beckstein dazu.
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Beckstein, der einst wie auch Ex-Finanzminister Erwin Huber und der jetzige CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid im BayernLB-Verwaltungsrat saß und den Milliarden-Fehlkauf mit absegnete, spielt damit ungewollt ein gutes Stück weit der Opposition in die Hände. Die nämlich fordert, dass auch die Politiker, die noch besondere Ämter bekleiden, zurücktreten - allen voran Schmid, aber auch Huber als Chef des Wirtschaftsausschusses im Landtag und Städtetagspräsident Hans Schaidinger (CSU). “Mit etwas mehr Anstand und Charakter“ hätten diese längst Konsequenzen ziehen und zurücktreten müssen, sagt der Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschusse, Harald Güller (SPD).
Es ist - wie erwartet - eine heftige Debatte, die sich Koalition und Opposition nach einem Jahr Aufklärungsarbeit nun an diesem Dienstag im Landtagsplenum liefern. 27 Sitzungen gab es und 80 Zeugen, 300 Aktenordner mussten die Ausschussmitglieder wälzen.
“Der Kauf der HGAA war eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen“, schimpft etwa der Freie-Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl. Von einem “Totalversagen der Herren Faltlhauser, Huber & Co“ spricht er. Die CSU-Verwaltungsräte seien “dem Beispiel der drei Affen gefolgt: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“, sagt er. Güller betont, der Ausschuss habe eine “präzise Dokumentation“ des Fehlverhaltens der Verwaltungsräte geliefert. Und Sepp Dürr (Grüne) hält der CSU Versagen und “Arroganz gepaart mit Ignoranz“ vor.
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Hauptredner der CSU ist an diesem Tag Florian Herrmann - er hatte nach dem Wechsel von Thomas Kreuzer ins Kabinett exakt eine Ausschusssitzung leiten müssen. Herrmann greift seinerseits SPD, Grüne und Freie Wähler scharf an - und geht sogar so weit, dass er eine Entschuldigung von den Oppositionsfraktionen fordert - weil diese alle Ex-BayernLB-Verwaltungsräte mit Klagen überzogen hätten. Auch bei der Staatsanwaltschaft solle sich die Opposition entschuldigen. “Sie wollten in diesem Ausschuss die Zeugenbank zur Anklagebank machen - und das ging gründlich daneben“, schimpft er und beklagt ein “schäbiges Kesseltreiben“ der Opposition “gegen verdiente Minister“.
Dabei sind Koalition und Opposition in der Bewertung des HGAA-Kaufs nicht einmal so sehr auseinander. Dass damals etwas gründlich schief lief, dass hat auch die CSU längst eingestanden. Auch der Verwaltungsrat habe nicht fehlerfrei gehandelt, sagt auch Herrmann. Uneins sind sich beide Seiten lediglich im dem - freilich zentralen - Punkt, ob die Ex-Aufseher grob fahrlässig gehandelt haben - dann nämlich könnte man Schadenersatz von ihnen verlangen. Die Opposition sagt: ja, und zwar alle. CSU und FDP dagegen schließen lediglich bei den ehemaligen Spitzen des Aufsichtsgremiums, Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser, grobe Fahrlässigkeit nicht aus. Der Bank-Vorstand hat derweil auch schon entschieden, dass er von diesen beiden Schadenersatz haben will.
Von Christoph Trost