Treffen im Kanzleramt zu EU-Fiskalpakt

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Eine Ein-Euro-Münze steht vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.

Berlin - Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zum europäischen Fiskalpakt sind am Montagabend ohne greifbares Ergebnis beendet worden.

Es habe in grundsätzlichen Fragen “keine Einigung gegeben“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann nach dem rund zweistündigen Treffen. Offensichtlich sei die Bundesregierung nicht bereit, bei der Finanztransaktionssteuer national voranzugehen. Enkelmann zufolge soll am Dienstag im Wirtschaftsministerium nun eine Arbeitsgruppe zusammenkommen, die sich mit Fragen von zusätzlichen Wachstumsimpulsen für Europa befasst.

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Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck machte nach dem Treffen deutlich, dass es ohne verbindliche Zusagen der Bundesregierung keine Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt und zum europäischen Rettungsschirm ESM geben wird. Zugleich betonte er, dass eine gemeinsame Verabschiedung von Fiskalpakt und Rettungsschirm nicht notwendig sei - wie es die Koalition durchsetzen möchte. Ein solcher Zusammenhang sei “sachlich nicht begründet“, sagte Beck.

Am Mittwoch wollen die Partei- und Fraktionschefs zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Möglichkeiten für eine rasche Einigung noch in diesem Monat ausloten. Der ESM soll zum 1. Juli in Kraft treten.

dapd

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