Trennungs-Referendum in Katalonien - Madrid wird Gesetz anfechten
Und wieder keine Unabhängigkeit für die Region Katalonien. Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat dem Begehren heute erneut eine klare Absage erteilt.
Madrid - Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien erneut eine klare Absage erteilt. Entgegen den Plänen der Regionalregierung von Carles Puigdemont werde es am 1. Oktober in Katalonien auf keinen Fall ein Referendum über die Abspaltung von Spanien geben, sagte Rajoy am Freitag in Madrid. Seine konservative Zentralregierung wolle beim Verfassungsgericht das katalanische „Referendumsgesetz“ anfechten, gab Rajoy bekannt.
Die in Katalonien regierenden Parteien hatten Anfang des Monats im Regionalparlament in Barcelona einen Gesetzentwurf für die geplante Unabhängigkeitsabstimmung eingebracht. Der Entwurf sieht im Fall eines Abstimmungssieges der Separatisten eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses „innerhalb von zwei Tagen“ vor.
Die separatistischen Parteien, die in Barcelona über eine Sitzmehrheit verfügen, wollen das Gesetz im August verabschieden. Die Frage soll lauten: „Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?“.
Rajoy hat mehrfach betont, die Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region Spaniens werde man unter keinen Umständen zulassen. Auch das Verfassungsgericht untersagte die Unabhängigkeitsabstimmung. „Puigdemont kann in einer Demokratie den Gehorsam nicht einfach verweigern“, sagte Rajoy nach der Kabinettssitzung am Freitag.
dpa