Geplante Reform

Ökostrom: Rösler und Trittin attackieren Altmaier

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Altmaier sei der erste Umweltminister, der für mehr Kohlestrom und damit für den Klimawandel sorge, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

Berlin - Die Grünen werfen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor, mit seinen Ökostromplänen die Erderwärmung zu beschleunigen. Auch FDP-Chef Rösler geht auf Altmaier los. 

Altmaier sei der erste Umweltminister, der für mehr Kohlestrom und damit für den Klimawandel sorge, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Altmaier sei nicht mehr handlungsfähig. Seine Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei nichts anderes als die „lautstarke Verkündung eines einjährigen Moratoriums“.

Altmaier hatte am Donnerstag seine Pläne vorgestellt, die dazu führen sollen, den Ausbau der erneuerbaren Energien berechenbar zu halten. Die im Gesetz festgeschriebene Subvention, die sogenannte EEG-Umlage, wird voraussichtlich um mehr als anderthalb Cent auf über fünf Cent je Kilowattstunde steigen. Trittin zufolge stammt nur ein Drittel des Zuwachses aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien.

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Trittin verlangte, die Ausnahmen von der Umlage wieder auf die wirklich energieintensiven Zweige zu reduzieren. Auch müsse dafür gesorgt werden, dass die gesunkenen Stromerzeugungspreise nicht zur Steigerung der Umlage führen. Dann könne man deutlich unter den fünf Cent je Kilowattstunde bleiben und den Anstieg der Umlage in sozialverträglicher Weise bremsen.

Rösler attackiert Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, bei einer Reform der Förderung erneuerbarer Energien nicht rasch genug zu handeln. „Grundsätzlich ist es gut, wenn alle Beteiligten erkennen, dass wir uns mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner jetzigen Form energiewirtschaftlich gesehen auf einem Holzweg befinden“, sagte Rösler der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Entscheidend aber sei, dass auch wirklich Taten folgten. Altmaier will den Ausbau von Wind und Biomasse begrenzen, ist aber wegen des Widerstands der Länder skeptisch, ob dies noch vor der Bundestagswahl 2013 klappen kann.

dapd/dpa

dapd

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