Unterstützung von Steinbrück

Trittin: Wir sollten 50.000 Syrer aufnehmen

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Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, setzt sich für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien ein

Berlin - In Sondermaschinen werden am Mittwoch 5000 syrische Flüchtlinge nach Deutschland geflogen. Grünen-Politiker Trittin fordert unterdessen die Aufnahme von 50.000 Syrern - und damit ist er nicht allein.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin verlangt von der Bundesregierung, deutlich mehr Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen. "Als erstes sollte Deutschland allen hier lebenden Syrern erlauben, ihre Verwandten nach Deutschland zu holen. Damit könnten schon einmal 50.000 kommen", sagte Trittin der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Dies könne aber nur ein erster Schritt sein: "Als größtes Land in der Europäischen Union sind wir verpflichtet, die meisten Flüchtlinge aufzunehmen", betonte der Grünen-Politiker.

Die Bundesregierung hatte sich im Frühjahr bereiterklärt, 5000 Flüchtlinge in einem Sonderprogramm nach Deutschland zu holen. Am Mittwochnachmittag landen in Hannover die ersten von ihnen, die der Bund per Charterflug holt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird die rund 110 Menschen gemeinsam mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) begrüßen.

Pro Asyl: "5000 ist wenig mehr als eine Geste"

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält die Aufnahme der 5000 syrischen Flüchtlinge hingegen für völlig unzureichend. "5000 - das ist gemessen an der Katastrophe in Syrien wenig mehr als eine Geste", sagte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur dpa. "Wenn man die Region entlasten will, muss Deutschland in Europa mit einer viel größeren Zahl vorangehen." Im Kosovo-Krieg etwa habe Deutschland 15.000 bis 20.000 Flüchtlinge aufgenommen, in der Bosnien-Krise sogar 300.000.

Pistorius, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, will die Aufnahme weiterer Flüchtlinge beschleunigen. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Sollte die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu lange dauern, müssen die Aufnahmekriterien und das Verfahren schnellstens überprüft werden. Wir müssen im Auge behalten, dass keiner der Schutzsuchenden durch bürokratische Hindernisse ausgeschlossen wird."

Pistorius: "Ein Festlegen auf Zahlen wäre das falsche Signal"

Pistorius warnte vor einer zu starren Quote. "Ein Festlegen auf Zahlen oder Quoten wäre jetzt das falsche Signal." Angesichts von mehr als zwei Millionen Menschen auf der Flucht gehe es um die größte humanitäre Katastrophe des jungen 21. Jahrhunderts. "Wir können und werden Verantwortung übernehmen und hoffen, dass diesem Beispiel auch andere Länder in Europa folgen, denn die Flüchtlinge dürfen bei uns nicht vor verschlossenen Türen stehen."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück findet die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien ebenfalls "dringend notwendig"

Nicht nur Trittin und Pistorius haben sich für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ausgesprochen, sondern auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Dies sei "dringend notwendig", vor allem im Rahmen der Familienzusammenführung, sagte er in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Mittwoch in Berlin. Anders als Teile der Union sei er aber nicht dafür, christliche Syrer zu bevorzugen, so Steinbrück weiter. "Die Religionszugehörigkeit darf nicht Maßstab für eine Aufnahme sein", betonte der SPD-Politiker und erklärte, eine solche Auswahl würde der christlichen Nächstenliebe widersprechen.

Die Bundesländer haben die Möglichkeit, über das deutsche Gesamtkontingent von 5000 Menschen hinaus weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Dazu hätten sich bislang zwar viele Länder bereiterklärt - darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wie Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt sagte. In manchen Ländern wie Bayern gelte das Angebot aber nur für Einzelfälle. In anderen Ländern müssten sich bereits in Deutschland lebende Angehörige verpflichten, für den Unterhalt ihrer Verwandten aus Syrien aufzukommen. Dies sei eine große Hürde. „Es darf nicht nur einen Familiennachzug für Reiche geben“, mahnte er. Bund und Länder müssten deutlich mehr tun.

dpa/kna

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