Trojaner: FDP setzt Herrmann unter Druck

München - Der umstrittene Einsatz von Überwachungs-Trojanern durch die bayerische Polizei führt zu vernehmlichem Knirschen in der CSU/FDP-Koalition.

FDP-Generalsekretärin Miram Gruß setzte am Dienstag Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unter Druck und erklärte, die FDP verlange eine “vorbehaltlose Aufklärung der Trojaner-Affäre“. Die FDP habe immer vor den Gefahren “staatlicher Schnüffelsoftware“ gewarnt.

Wie auch SPD und Grüne will die FDP wissen, ob die Überwachungs-Software mehr Funktionen hat als vom Innenministerium eingeräumt. Der Anlass sind die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs, dass die Trojaner nicht nur die Überwachung von E-Mails und Telefonaten erlaubten, sondern eine Ausforschung der gesamten Festplatte. Das wäre nach geltendem Recht von der richterlichen Genehmigung zur Online-Überwachung nicht gedeckt.

“Installieren bayerische Behörden wirklich Programme, die eine Fernsteuerung des Rechners von außen und das komplette Ausspähen der Festplatte ermöglichen?“, fragte Gruß. “Wenn jetzt eine Software zum Einsatz kommt, die mehr kann als sie darf - nämlich eine Online-Durchsuchung - dann ist das ein Alarmsignal.“

Innenminister Herrmann argumentiert dagegen, dass sich der Einsatz der Überwachungs-Software streng im Rahmen des Erlaubten bewegt habe. Laut Innenministerium wurde in den bekannten fünf Fällen in Bayern die Telekommunikation überwacht, aber es wurden nicht sonstige private Daten auf der Festplatte ausspioniert.

dpa

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