Trotz aller Querelen: Rösler lobt Koalition

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Trotz zahlreicher Querelen in den vergangenen Monaten stellt FDP-Chef Philipp Rösler der schwarz-gelben Koalition ein gutes Zeugnis aus.

Berlin - Trotz zahlreicher Querelen in den vergangenen Monaten stellt FDP-Chef Philipp Rösler der schwarz-gelben Koalition ein gutes Zeugnis aus.

 Er glaube, dass die Koalition sich gefunden habe. “Es gibt ein hervorragendes Klima zwischen CDU/CSU und FDP, und darauf kann man jetzt weiter aufbauen“, sagte Rösler in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin“, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.

Rösler nannte die Bundeswehrreform und die Energie-Wende als Beispiel für Vorhaben, bei denen die Bundesregierung in der konkreten Umsetzung sei. “Und wir sind gerade dabei, zu steuerlichen Entlastungen zu kommen“, sagte Rösler, der auch Wirtschaftsminister ist. Es gebe ein enormes Wirtschaftswachstum. Steuersenkungen und Schuldenabbau schlössen sich nicht aus. “Das ist beides möglich.““Wir sehen das gerade auch an den Vorlagen zum Haushalt 2012“, sagte Rösler. Die Vorlagen ließen einen Spielraum von zehn Milliarden Euro unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse erkennen. Zur möglichen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wie es der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms vorschlug, äußerte sich Rösler nicht. “Zunächst einmal haben wir vereinbart, dass wir uns auch um die Steuergerechtigkeit kümmern wollen“, sagte er. “Das heißt, die sogenannte kalte Progression wollen wir reduzieren.“

Sie waren die Chefs der FDP

12 Parteivorsitzende hatte die FDP seit Gründung der Bundesrepublik. Drei davon sind auf diesem Foto zu sehen: Von links Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle. Ein Überblick über die FDP Chefs. © dpa
Theodor Heuss (1948 bis 1949): Heuss (Mitte) wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) zum Vorsitzenden in Westdeutschland und Berlin gewählt. Heuss war von 1949 bis 1959 der erste Bundespräsident der Bundesrepublik. Nach seiner Wahl ins Amt legte er den Parteivorsitz nieder. © dpa
Franz Blücher (1949 bis 1954): Blücher war von 1949 bis 1957 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe). 1956 der Stellvertreter Kanzler Konrad Adenauers (CDU) aus Protest gegen den Koalitionswechsel der NRW-FDP von der SPD zur CDU aus der Partei aus. Er gehörte zu den Mitbegründern der FVP, die sich später der Deutschen Partei anschloss. © dpa
Thomas Dehler (1954 bis 1957): Dehler war Von 1949 bis 1953 Bundesminister der Justiz. Die Bundesparteizentrale der FDP war bis 1999 in Bonn im "Thomas-Dehler-Haus". Die neue Berliner Bundesgeschäftsstelle heißt ebenfalls Thomas-Dehler-Haus. © dpa
Reinhold Maier (1957 bis 1960): Maier war der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Von 1957 bis bis zu seinem Tod 1971 war er Ehrenvorsitzender der FDP. Maier war bislang der einzige FDP-Chef, der Regierungschef in einem noch heute existierenden deutschen Bundesland war. Nach ihm ist die FDP-nahe Reinhold-Maier-Stiftung benannt. © dpa
Erich Mende (1960 bis 1968): Das Foto zeigt den "schönen Erich", so der Spitzname des stets adretten Ritterkreuzträgers Mende, bei einem Empfang mit seiner Frau Margot. Mende war von 1963 bis 1966 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Vizekanzler. Aus Protest gegen die sozialliberale Koalition aus SPD und FDP trat Mende 1970 in die CDU ein. © dpa
Walter Scheel (1968 bis 1974): Scheel war von 1961 bis 1966 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und von 1969 bis 1974 Außenminister sowie Vizekanzler. Von 1974 bis 1979 war er zudem Bundespräsident. Scheel ist der einzige FDP-Chef, der einen Top-Ten-Hit hatte: Und zwar mit dem Volkslied "Hoch auf dem geben Wagen" (1974 Platz 5 ). © dpa
Hans-Dietrich Genscher (1974 bis 1985): Genscher war von 1969 bis 1974 Bundesinnenminister sowie von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminsiter und Vizekanzler. 1992 wurde wurde Genscher zum Ehrenvorsitzenden der FDP ernannt. © dpa
Martin Bangemann (1985 bis 1988): Bangemann war von 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister und von 1989 bis 1999 EU-Kommissar für den Binnenmarkt (bis 1993) bzw. für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation. Anschließend ging er zum spanischen Telefon-Konzern Telefónica. © dpa
Otto Graf Lambsdorff (1988 bis 1993): Lambsdorff war von 1977 bis 1982 Bundesministerwirtschaftsminister. Nach dem Wechsel der FDP von einer Koalition mit der SPD zur Union war er nach kurzer Unterbrechung von 1982 bis 1984 weiter Wirtschaftsminister. Von 1999 bis 2000 führte er die Verhandlungen über Entschädigung für ehemalige NS-Zwangsarbeiter. © dpa
Klaus Kinkel (1993 bis 1995): Kinkel war von 1979 bis 1982 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Von 1991 bis 1992 war er Bundesjustizminister und von 1992 bis 1998 Bundesaußenminister. Zudem war Kinkel von 1993 bis 1998 Vizekanzler. © dpa
Wolfgang Gerhardt (1995 bis 2001): Gerhardt war von 1987 bis 1991 Hessischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst sowie von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Im Juni 2010 wurde Gerhardt zum Mitglied der Programmkommission gewählt, die bis 2013 ein neues FDP-Programm erarbeiten wird. © dpa
Guido Westerwelle (2001 bis 2011): Westerwelle war von 2006 bis 2009 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer im Bundestag. Seit 2009 ist Westerwelle Außenminister und Vizekanzler in der schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP. Im April 2011 hat er nach Wahlniederlagen seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. © dpa
Philipp Rösler (ab Mai 2011): Nach dem Rücktritt von Guido Westerwelle wird Rösler im Mai auf dem FDP-Bundesparteitag als Parteivorsitzender kandidieren. Von 2000 bis 2004 war er Generalsekretär der FDP in Niedersachsen. Von Februar bis Oktober 2009 war er niedersächsischer Wirtschaftsminister. Dann wechselte er ins Bundeskabinett. Geboren in Vietnam wurde Rösler als Flüchtlingskind von einem deutschen Ehepaar adoptiert. © dpa
Christian Lindner (ab Dezember 2013): Der studierte Politikwissenschaftler, der mit einer Journalistin verheiratet ist und in der Nähe von Düsseldorf lebt, galt schon früh als Wunderkind der FDP. Mit 21 Jahren wurde er jüngster Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, mit 25 Generalsekretär der Landespartei. Der neue Chef will die Partei sozialer machen, er will Lagerdenken überwinden und die FDP für neue Wählergruppen und Koalitionen öffnen. © dpa

Auf die Frage, ob er denn auch auf den Tisch hauen würde, wenn es zwischen Liberalen und Union mal schwierig zugehe, sagte der FDP-Chef: “Was man in der Politik nicht machen darf, ist Lautstärke mit Stärke zu verwechseln. Stärke heißt Durchsetzungsstärke in inhaltlichen Fragen.“ Die Koalition gehe zwar freundlich und sachlich miteinander um, aber in der Sache werde hart verhandelt.

Befragt dazu, ob sich die CDU nach der nächsten Bundestagswahlen den Grünen zuwenden könnte, sagte Rösler: “Je besser wir in dieser Koalition zusammenarbeiten und zeigen, dass wir gute Lösungen haben für die Problem in unserem Land, desto besser werden die Wahlaussichten sein für alle und auch die Koalitionsaussichten.“ Deswegen solle man sich nicht auf die Zeit nach der Wahl 2013 konzentrieren, “sondern auf die Arbeit, für die man gewählt ist“.

dpa

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