Trotz Wahlniederlagen: Linke will keine Personaldebatte

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Linken-Fraktionschef Gregor Gysi

Berlin - Die Linke will sich beim Umgang mit den jüngsten Wahlniederlagen kein Beispiel an der FDP nehmen. Fraktionschef Gregor Gysi sprach sich am Dienstag klar gegen personelle Konsequenzen aus.

“Eine Personaldebatte ist bei uns völlig schädlich“, sagte er vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Die Linke sei nicht in derselben Situation wie die Liberalen. “Wir müssen uns inhaltlich beschäftigen, wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie wir unsere Themen noch stärker zur Geltung bringen.“

Die Linke hatte wie die Liberalen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schmerzliche Niederlagen hinnehmen müssen. In beiden Ländern scheiterte sie klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst hatten die Verantwortung dafür von sich gewiesen und die Wahlschlappen vor allem damit erklärt, dass die Linke mit dem Atom-Thema nicht punkten konnte. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte dagegen nach den Wahlschlappen seiner Partei seinen Rückzug angekündigt und den Weg für einen personellen Neuanfang frei gemacht.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Gysi kritisierte, dass die FDP als einzige Antwort auf die schlechten Wahlergebnisse das Personalkarussell bewege und keine inhaltliche Diskussion führe. Der Linksfraktionschef sieht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschwächt, weil die Debatte über eine mögliche Kabinettsumbildung an ihr vorbeigegangen sei. “Wenn es so etwas gibt wie die Kanzlerinnendämmerung, dann hat sie meines Erachtens jetzt begonnen“, sagte Gysi. Merkels Schwäche habe immer darin bestanden, dass sie Deutschland nicht regiert, sondern verwaltet habe. “Jetzt kriegt sie nicht mal mehr die Verwaltung hin.“

dpa

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