Bidens Amtseinführung: FBI warnt, 20.000 Soldaten im Einsatz - dann meldet sich Trump zu Wort
Die Stürmung des Kapitols hat die Vereinigten Staaten geschockt. In radikalen Online-Foren deutete sich der Gewalt-Exzess bereits früher an. Tausende Nationalgardisten sind bereits in Washington.
- Am 6. Januar hat ein gewaltbereiter Mob, Rechtsextreme, Trump-Anhänger:innen und QAnon-Gläubige das Kapitol gestürmt und verwüstet.
- Am 20. Januar findet die Amtsübergabe an Joe Biden* statt. Die Angst vor Gewalt-Exzessen wächst - tausende Nationalgardisten sind bereits vor Ort.
- In sozialen Foren fand bereits vor der Stürmung des Kapitols eine Radikalisierung statt (siehe Erstmeldung vom 11. Januar). Nun soll es eine interne Warnung der Bundespolizei FBI vor weiterer Gewalt geben (siehe Update vom 12. Januar, 12.47 Uhr).
- Dieser Ticker ist beendet. In diesem Ticker finden sie ab jetzt alle weiteren Informationen zur Amtseinführung von Joe Biden und dem Ende von Donald Trumps Amtszeit.
Update vom 15. Januar, 11.12 Uhr: Mehr als 20.000 Nationalgardisten sollen für die Amtseinführung Joe Bidens in Washington sein. Bewaffnet - das war ursprünglich nicht vorgesehen. Das berichtet unter anderem das Nachrichten-Portal The Hill. Die Anzahl an Soldaten sei demnach viermal so hoch wie die der stationierten Truppen in Afghanistan und im Irak zusammen. Die Vorbereitungen für den 20. Januar dauern an. Die Angst eines weiteren Gewalt-Exzesses ist groß.
Doch zwischen all den Schreckens-Botschaften und Sorgen rund um die Einführung Bidens als 46. US-Präsidenten gibt es auch positive Meldungen für den Trump-Nachfolger. Die Dichterin Amanda Gorman soll bei der Veranstaltung auftreten. In ihren Werken thematisiert die Schwarze Poetin Rassismus, Feminismus und die afrikanische Diaspora. Wie die Washington Post schreibt, hat Jill Biden, die kommende First Lady, Gorman selbst empfohlen. Das Gedicht, das Gorman bei der Amtseinführung vortragen wird, trägt den Titel „Den Hügel, den wir erklimmen“. Mehr Informationen zum Inhalt hat die 22-Jährige noch nicht bekannt gegeben.
Amtseinführung Joe Bidens: Nach Stürmung des Kapitols Sorge um Sicherheit - Trump meldet sich erstmals
Update vom 13. Januar, 22.23 Uhr: In den USA fürchtet man rund um die Amtseinführung Joe Bidens weitere Ausschreitungen. Besonders das Kapitol wird nun zur Festung ausgebaut. Fotos von Angehörigen der Nationalgarde im US-Kapitol haben die massiven Sicherheitsvorkehrungen nach der Erstürmung des Kongresses illustriert. Dutzende von ihnen liegen in den Hallen und Fluren des Kapitols und im direkt angeschlossenen Besucherzentrum auf dem Boden und ruhen sich aus.
Update vom 13. Januar, 20.03 Uhr: Noch-US-Präsident Donald Trump hielt sich in den letzten Tagen mit Äußerungen zurück. Doch jetzt meldete er sich in einer vom Weißen Haus versendeten Mitteilung zu Wort. „Angesichts der Berichte über weitere Demonstrationen fordere ich, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesverstöße und keinen Vandalismus jeglicher Art geben darf“, hieß es in dem Schreiben vom Mittwoch. „Dafür stehe ich nicht und dafür steht Amerika nicht. Ich fordere alle Amerikaner auf, Spannungen abzubauen und die Gemüter zu beruhigen“, wird Trump weiter zitiert.
Die Mitteilung wurde Stunden vor einer Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus versandt.
Update vom 13. Januar, 18.29 Uhr: Nach den erschreckenden Szenen in und um das Kapitol in Washington steigt in den USA die Sorge vor weiteren Ausschreitungen während der Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar. Jetzt warnte offenbar auch das FBI. In einem internen Papier heißt es, dass rund um die Amtseinführung in allen Hauptstädten der Bundesstaaten zu bewaffneten und gewaltsamen Protesten kommen könnte. Das berichten mehrere US-Medien. Wie der Sender ABC berichtet, heißt es in dem Schreiben auch, dass am Samstag eine Gruppe Bewaffneter nach Washington reisen wolle.
Stürmung des Kapitols: FBI-Warnung löst Rufe nach Nationalgarde in Washington D.C. aus
Der demokratische Abgeordnete Conor Lamb sagte zudem gegenüber dem Sender CNN, dass „4000 bewaffnete ‚Patrioten‘ das Kapitol umstellen und sämtliche Demokraten aussperren“ wollen. Sie sollen demnach sogar schon „Gefechtsregeln“ festgelegt haben, ab wann geschossen werden solle.
Etliche Gouverneure hatten nach der FBI-Warnung die Nationalgarde zu Hilfe gerufen, um die Regierungssitze zu schützen.
Update vom 13. Januar, 18 Uhr: Der Online-Dienst Airbnb hat für die gesamte Woche der Amtseinführung von Joe Biden Buchungen in und um Washington über sein Portal ausgesetzt. Schon gebuchte Schlafplätze würden storniert - weitere Buchungen blockiert, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Airbnb reagiert damit auf eine Forderung der örtlichen Behörden, die nach dem Sturm auf das Kapitol vor einer Woche die Menschen gebeten hatten, der Amtseinführung am 20. Januar fernzubleiben.
Angesichts der Möglichkeit erneuter Proteste von Trump-Anhängern hatten Anwohner in der Stadt ihre Mitmenschen dazu aufgerufen, ihre Airbnb-Wohnungen während Bidens Vereidigung nicht zu vermieten. Auch Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser rief die Menschen dazu auf, zu Hause zu bleiben. „Wir bitten die Amerikaner, nicht nach Washington zur 59. Amtseinführung des Präsidenten am 20. Januar zu kommen und stattdessen virtuell teilzunehmen“, sagte sie.
Nationalgardisten in Washington: Drohungen gewaltbereiter Trump-Anhänger nach Sturm des Kapitols
Update vom 13. Januar, 12.56 Uhr: Eine Woche vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden haben die in der US-Hauptstadt Washington stationierten Nationalgardisten mit dem Tragen von Waffen begonnen. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah am Dienstag (Ortszeit) Nationalgardisten mit Maschinengewehren in der Nähe des Kapitols, das am vergangenen Mittwoch von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump gewaltsam gestürmt worden war. Ursprünglich sollte die Nationalgarde die Polizei in Washington nur logistisch unterstützen; ihre Bewaffnung war zunächst nicht vorgesehen.
Mit Blick auf Drohungen gewaltbereiter Trump-Anhänger (siehe Erstmeldung), die Vereidigung Bidens oder auch schon im Vorfeld zu stören, hatte das Pentagon den Einsatz von 15.000 Nationalgardisten in Washington beschlossen. Mehrere tausend von ihnen sind bereits im Einsatz.
Der US-General Daniel Hokanson, der das Büro der Nationalgarde im Pentagon leitet, hatte noch am Montag erklärt, die Nationalgardisten seien nicht zum Tragen von Waffen autorisiert worden. Die Bewaffnung der Nationalgardisten und ihre Ermächtigung zur Vollstreckung von Festnahmen seien das „letzte Mittel“ für den Fall, dass die Sicherheitslage außer Kontrolle gerate. Laut der New York Times ordnete das Verteidigungsministerium am Dienstag dann doch die Bewaffnung der Nationalgardisten an. Was sich an der Einschätzung im Pentagon geändert hatte, war zunächst unklar.
Gewalt bei Bidens Amtseinführung? Menschenansammlungen meiden
Update vom 12. Januar, 18.16 Uhr: Knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington warnt das Auswärtige Amt Deutsche in den USA weiterhin vor gewalttätigen Protesten - und zwar nun landesweit. Die Sicherheitslage könne sich insbesondere bis zur Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar jederzeit rasch ändern, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen im Internet. „Mit gewalttätigen Protestaktionen und Unruhen in Washington D.C. und landesweit, insbesondere in den Metropolen und Hauptstädten der 50 Bundesstaaten, muss gerechnet werden.“
Nun empfiehlt das Ministerium, die Regierungsbezirke auch in den 50 Hauptstädten der Bundesstaaten zu meiden. Außerdem sollte man grundsätzlich Menschenansammlungen fern bleiben, „in deren Umfeld es möglicherweise zu Gewalt kommen könnte“. Die aktuelle Lageentwicklung sollte in den lokalen Medien verfolgt werden.
Nach Sturm aufs Kapitol: Sorge vor Gewalt bei Biden-Amtseinführung - Brisante FBI-Notiz durchgesickert
Update vom 12. Januar, 12.47 Uhr: Die Amtseinführung eines neuen US-Präsidenten ist immer eine Veranstaltung mit größtem Sicherheitsaufgebot - in diesem Jahr aber, trotz Corona-bedingt fehlendem Massenpublikum, ganz besonders. Traditionell findet die Zeremonie auf der Westterrasse des Kapitols* in Washington statt. Dem Gebäude, das vor wenigen Tagen von einem gewalttätigen Mob gestürmt wurde.
Nun soll es eine interne Warnung der Bundespolizei FBI an die Sicherheitskräfte geben, der zufolge es rund um Joe Bidens Amtseinführung in den Hauptstädten aller Bundesstaaten zu bewaffneten und gewaltsamen Protesten kommen könnte. Das berichten mehrere US-Medien. Eine bewaffnete Gruppe wolle am Samstag nach Washington reisen, hieß es laut einem Bericht des Senders ABC in dem FBI-Hinweis:
Gewalt Biden-Amtseinführung? Sperrung der Innenstadt von Washington
Twitter hatte vor wenigen Tagen ebenfalls gewarnt, auf seiner Plattform und anderswo würden bereits konkrete Pläne für weitere bewaffnete Proteste verbreitet. Unter anderem sei dort die Rede von einer weiteren Attacke auf das Kapitol und auf Parlamentsgebäude in Bundesstaaten am 17. Januar.
Amtsinhaber Donald Trump erließ am Montag mit Blick auf Bidens Vereidigung eine sofortige und bis zum 24. Januar geltende Notstandserklärung für Washington - ein formaler Akt, damit die US-Hauptstadt Hilfen von Bundesbehörden anfordern kann. Washington-Bürgermeisterin Muriel Bowser hatte das getan. Darauf reagierend erklärte das Heimatschutzministerium am gleichen Tag, der Secret Service werde bereits ab diesem Mittwoch einen Großeinsatz mit teilweiser Sperrung der Washingtoner Innenstadt beginnen. Ursprünglich war das erst ab dem 19. Januar geplant.
Der Secret Service hat bei der Amtseinführung die Federführung über die Sicherheitsvorkehrungen. Die Nationalgarde will zur Unterstützung der örtlichen Sicherheitskräfte bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen.
Nach Kapitol-Stürmung: Große Sorge vor Gewalt bei Bidens Amtseinführung - „Die Welt niemals vergessen ...“
Unsere Erstmeldung vom 11. Januar: Washington, D.C. - Als einen der „düstersten Tage“ in der Geschichte der USA bezeichnete der designierte US-Präsident Joe Biden die Stürmung des Kapitols - und machte unter anderem Donald Trump dafür verantwortlich. Wochenlang hatte der Noch-Präsident seine haltlosen Behauptungen einer Wahl-Manipulation in die Welt gepoltert und getweetet. Bis ein rechter Mob aus Trump-Loyalisten, Rechtsextremen und QAnon-Anhänger:innen am Mittwoch das Herzstück der US-amerikanischen Demokratie stürmte. Mit dem Glauben an einen Wahl-Betrug als Brandbeschleuniger in den Ohren.
„Zum Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir dringend handeln, da dieser Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt“, schrieb Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, in einem veröffentlichten Brief an ihre Partei-Kolleg:innen. Die Demokratin war eines der Ziele der Trump-Loyalisten, wie nun bekannt wurde. Ein Mann wurde mittlerweile verhaftet, weil er damit drohte, Pelosi zu erschießen. Was diese nun will: Die Absetzung des US-Präsidenten und das so schnell wie möglich. Die Angst um die US-Demokratie beinhaltet aktuell noch eine weitere, mit jedem Tag drängendere Sorge: Was wird am 20. Januar, dem Tag der Amtsübergabe an Joe Biden passieren? Auch wenn Donald Trump bislang nicht teilnehmen wird - und Gerüchte einer Schottland-Reise* umgehen - ist die Sorge vor weiteren Gewalt-Exzessen groß.
Amtsübergabe an Joe Biden: Sorge vor weiterem Gewalt-Exzess ist groß - Verschwörungskult QAnon
„Wenn Trump nicht an der Amtseinführung teilnimmt, ist die Amtseinführung ein Ziel“, twittert der US-amerikanische Schauspieler Ethan Embry. Viele Stimmen schließen sich ihm aktuell an - und fordern gar, die Zeremonie aus einem Bunker zu übertragen. Oder sie einfach schnell hinter sich zu bringen und mit dem Wiederaufbau der zerrütteten Nation zu beginnen.
Der Angriff auf das Kapitol war vergiftet von dem immer populärer werdenden Verschwörungskult QAnon. Marc-André Argentino, ein Forscher der Concordia University, der die Entwicklung QAnons bereits seit Jahren verfolgt, schreibt dazu: „QAnon wird wahrscheinlich zusammen mit anderen rechtsextremen Akteuren weiterhin zusammenkommen, um ihre Aufstandsziele zu erreichen. Dies könnte zu einer Fortsetzung der von QAnon inspirierten Gewalt führen, da die Ideologie der Bewegung in der amerikanischen Kultur weiter wächst.“
US-Präsident Joe Biden: Gewalt-Exzess bei Stürmung des Kapitols teilweise online angekündigt
Bereits vor der Stürmung des Kapitols, waren Trump-Anhänger:innen, Rechtsextreme und QAnon-Jünger online zusammengekommen. Die Gewalt, die sich am Mittwoch wie eine Gravitationswelle in Washington ausbreitete, sie wurde teilweise in Online-Foren bereits seit Wochen angekündigt. Wie die Journalistin Elaine Godfrey im Magazin The Atlantic formuliert: „Vor dem Protest hatten Pro-Trump-Radikale online über ihre Absichten berichtet, Vizepräsident Mike Pence* zu töten.“ Denn Donald Trumps Aufforderung, dieser solle die US-Wahl 2020* doch noch zu seinen Gunsten beeinflussen, machte den konservativen Republikaner zu einer Zielscheibe der Trump-Bewegung.
Auf der rechtsextremen Plattform Parler, die nach den Sperrungen zahlreicher Konten durch Twitter und weitere große soziale Netzwerke Aufwind bekommt, schrieb ein QANon-Anhänger zu der bevorstehen Amtsübergabe an Joe Biden*: „Viele von uns werden am 19. Januar 2021 mit unseren Waffen zurückkehren, um die Entschlossenheit unserer Nation zu unterstützen, die die Welt niemals vergessen wird !!! Wir werden in Zahlen kommen, mit denen keine stehende Armee oder Polizeibehörde mithalten kann. “ Das berichtet unter anderem NBC News.
20. Januar 2021: Rechtsextreme Plattform Parler - QAnon-Anhänger ruft zu Gewalt gegen Joe Biden auf
Besagte App Parler, Telegram und die Seite TheDonald.win wurden bereits dazu genutzt, den Gewalt-Akt des 6. Januars am Kapitol zu planen. Auf TheDonald.win schreibt eine Person von „Runde 2“ bezüglich des 20. Januars. „Es geht mir gar nicht mal darum, dass Trump im Amt bleibt, ich will Krieg.“ Die Sprache, sie ist martialisch und auf Zerstörung ausgerichtet. Aktuell ist die Strafverfolgung in den USA damit beschäftigt, die Angreifer auf das Kapitol ausfindig* zu machen. Rund um das Kapitol wurde ein über zwei Meter großer Zaun errichtet. Und die Nationalgarde bleibt vorerst in Washington.
Die Wissenschaftlerin Megan Squire, die Online-Extremismus erforscht, postete kürzlich, dass ein Telegram-Kanal der rechtsextremen Gruppierung Proud Boys innerhalb von nur 24 Stunden um 6000 Teilnehmer:innen angestiegen war - davon befänden sich 250 Menschen in einer Audio-Konferenz. Es sind solche Beobachtungen, die erschrecken und alarmieren. Gegenüber NBC sagte die Wissenschaftlerin: „Am 6. Januar konzentrierte sich ihre Energie auf den Kongress. Am 20. wird sich ihre Energie auf Biden konzentrieren. Das ist besonders besorgniserregend, da sie nicht reuig sind oder sich schämen. Im Moment sieht es nicht gut aus. “
Rechter Mob stürmte das Kapitol: In Online-Foren fand eine Radikalisierung bereits Wochen vorher statt
Während der Großteil der Vereinigten Staaten zutiefst von den Ereignissen des 6. Januars getroffen sind, scheinen diverse Gruppierungen davon angestachelt, gar elektrisierend zu sein. In bestimmten einschlägigen Foren wird die Stürmung des Kapitols als ein Sieg bezeichnet, wie mehrere US-Medien berichten. „Die Anhänger von Präsident Donald Trump*, die am Mittwoch im US-Kapitol gekämpft hatten, hatten wochenlang offen geplant, sowohl in den sozialen Mainstream-Medien als auch im Pro-Trump-Internet“, berichtet BuzzFeed News.
In der Nacht vor den Ereignissen rund um das Kapitol entstand folgendes Video. Darin sagt ein offenkundiger Trump-Anhänger: „Wir müssen im Kapitol sein.“ Wenige Stunden später wurde genau das Realität.
Das US-Militär hat währenddessen bereits angekündigt, tausende Nationalgarde-Truppen für die Amtseinführung von Joe Biden zu entsenden. „Die Capitol Police wird und sollte hier wirklich einen kurzen Überblick darüber geben, was schief gelaufen ist und was sie tun müssen, um sicherzugehen, dass so etwas nicht noch einmal passieren kann“, sagte Axios zufolge der Vorsitzende des Kongressausschusses für Eröffnungszeremonien, Senator Roy Blunt. Washington selbst befindet sich bis zum 21. Januar im Notstand. Die Augen sind auf den 20. Januar gerichtet. (aka) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.