Große Sorge vor Trumps letzten Tagen: Atomschlag möglich? Pelosi spricht mit Präsidenten-Berater
Offenbar überlegen hochrangige Mitglieder der US-Regierung Donald Trump abzusetzen. Dank des Zusatzartikel zur US-Verfassung wäre dies möglich.
- Droht Donald Trump in den nächsten Tagen noch ein Amtsenthebungsverfahren?
- Mehrere Demokraten und ein paar Republikaner haben sich schon für einen solchen Schritt ausgesprochen - doch er könnte langwierig werden.
- Vize-Präsident Mike Pence würde eine wichtige Rolle spielen, doch der scheint trotz eines Bruchs zwischen ihm und dem Präsidenten keine solchen Bestrebungen zu haben (siehe Update vom 8. Januar, 9.32 Uhr).
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Update vom 8. Januar, 19.08 Uhr: Die US-Demokraten fürchten offenbar einen Atomschlag in den letzten Amtstagen von Noch-Präsident Donald Trump. Nancy Pelosi hat sich mit der Führung der US-Streitkräfte beraten, um zu verhindern, dass „ein instabiler Präsident militärische Kampfhandlungen einleitet oder auf die Abschusscodes zugreift und einen Atomschlag befiehlt“, wie die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses am Freitag in einem Schreiben an die demokratischen Abgeordneten erklärte.
Der abgewählte Republikaner Donald Trump „könnte nicht gefährlicher sein und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, die Menschen in Amerika“ und die Demokratie zu schützen, so Pelosi. Sie unterstrich erneut die Bereitschaft des US-Kongresses zu „handeln“, falls Trump nicht „sofort und freiwillig“ abtrete oder von Vizepräsident Mike Pence und dem Kabinett für amtsunfähig erklärt werde.
Trump vor sofortiger Amtsenthebung: Tiefer Bruch mit Pence - doch der rettet ihn wohl vor finaler Schmach
Update vom 8. Januar, 10.40 Uhr: Der designierte US-Präsident Joe Biden scheint keinen großen Ehrgeiz zu verspüren, Donald Trump kurz vor dem Ende von dessen Amtszeit noch per Amtsenthebung aus dem Weißen Haus zu befördern. Das berichtet zumindest CNN unter Berufung auf anonyme Quellen. Demnach möchte sich Biden lieber auf die Amtsübernahme in zwölf Tagen konzentrieren. So scheint er auch über den 25. Verfassungszusatz zu denken (siehe Update vom 7. Januar, 20.27 Uhr). „Amtsenthebung würde nicht dazu beitragen, dieses Land zu einen“, sagte laut CNN eine Person aus Bidens Umfeld. „Dies ist eine Angelegenheit, über die der Kongress entscheiden muss“, hieß es weiter.
Muss Donald Trump vor dem 20. Januar gehen? Zurückhaltung von Mike Pence
Update vom 8. Januar, 09.32 Uhr: Offenbar lehnt US-Vizepräsident Mike Pence ab, den 25. Verfassungszusatz zu nutzen und US-Präsident Donald Trump vorzeitig des Amtes zu entheben. Das berichten Business Insider und New York Times übereinstimmend.
„Das wird nicht passieren“, zitiert Business Insider einen Republikaner und Vertrauten von Pence. Es gibt zwei Gründe für Pence‘ Zurückhaltung: Zum einen hätten er und sein Team Sorge, dass ein Impeachment-Verfahren noch mehr Chaos ins Land bringt. Zum anderen gilt er als potentieller US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner für 2024 - und möchte seine Chancen auf das Amt wohl nicht in Gefahr bringen.
Pence hat demnach bei der Entscheidung mehrere Kabinettsmitglieder von Trump hinter sich. Wann er dem Kongress mitteilen wird, dass er keine Amtsenthebung einleiten wird, ist laut New York Times noch unklar.
Trumps Bildungsministerin tritt zu zurück - und wendet sich in einem Brief an ihn
Update vom 8. Januar, 06.45 Uhr: Der Rückhalt für Donald Trump im eigenen Kabinett wird immer geringer. Jetzt erklärte auch Bildungsministerin Betsy DeVos ihren Rücktritt. In einem von mehreren US-Medien veröffentlichten Brief an den Präsidenten warf sie diesem eine Mitverantwortung für den Gewaltausbruch vor. Es lasse sich nicht verkennen, dass dessen „Rhetorik“ die Lage in der US-Hauptstadt beeinflusst habe, schrieb sie. Die Welle der Rücktritte geht damit weiter.
Trump vor sofortiger Amtsenthebung: Pelosi erklärt Verfahren - tiefer Bruch zwischen Pence und Präsident
Update vom 7. Januar, 20.27 Uhr: Nun fordert auch Nancy Pelosi die sofortige Absetzung von US-Präsident Donald Trump. Sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen, so die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. „Dies ist dringend“, fügte sie an.
Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für „unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“ zu erklären. Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte große Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.
Trump vor Amtsenthebung: Nächster Rücktritt - Verkehrsministerin geht
Unterdessen dauert Rücktrittserie in der Regierung des abgewählten US-Präsident Donald Trump nach den Unruhen in Washington an: Verkehrsministerin Elaine Chao erklärte am Donnerstag, sie lege wegen des Sturms militanter Trump-Anhänger auf das Kapitol ihr Amt nieder. Die Erstürmung des Kapitols nach einer Rede des Präsidenten sei „ein traumatisches und absolut vermeidbares Ereignis“ gewesen, erklärte Chao: „Es hat mich zutiefst und in einer Weise aufgewühlt, die ich einfach nicht verdrängen kann.“
Chao ist mit dem republikanischen Anführer im Senat, Mitch McConnell, verheiratet. McConnell war bereits am Mittwoch bei der Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden klar auf Distanz zu Trump gegangen.
Trump vor Amtsenthebung: Tiefer Bruch mit Mike Pence?
Update vom 7. Januar, 18.20 Uhr: Der Schlagabtausch zwischen Donald Trump und seinem Vize Mike Pence geht offenbar weiter. Nachdem Pence einer Forderung Trumps, er solle die Bestätigung Joe Bidens als Präsident verhindern, nicht nachkommen wollte - und wohl auch gar nicht konnte - gibt es nun weitere Meldungen, die auf einen tiefen Bruch zwischen den beiden mächtigen US-Männern hindeuten.
Wie die Tageszeitung Tulsa World von einem mit Pence befreundeten Abgeordneten erfahren haben will, soll der Vize-Präsident gesagt haben. „Nach allem, was ich für ihn getan habe“. Der Republikaner Jim Inhofe kenne Pence schon ewig, habe ihn aber „noch nie so sauer wie heute erlebt“. Ob sich die Staatsmänner vor Trumps Amtsende nochmal annähern können, ist also höchst fraglich.
Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump? Republikaner Adam Kinziger fordert 25. Zusatzartikel
Mehr als 100 demokratische Abgeordnete haben sich nach der Skandal-Nacht von Washington schon für ein vorzeitiges Ende der Trump-Amtszeit ausgesprochen. Laut eines NBC-Berichts werde dies bereits intern diskutiert. Es sei jedoch nicht bekannt, welche Abgeordneten genau den harten Schritt fordern. Dafür hat sich jedoch Fraktionsführer Chuck Schumer geäußert: „Was gestern am Kapitol passiert ist, war ein Aufstand gegen die Vereinigten Staaten, angefeuert vom Präsidenten. Er sollte nicht einen Tag länger im Amt bleiben“ wird er von CNBC zitiert.
Auch im weiteren Lager seiner eigenen Partei scheint Trump immer mehr an Vertrauen zu verlieren. So veröffentliche der Republikaner Adam Kinzinger ein Statement, in dem er fordert, den 25. Zusatzartikel der Verfassung geltend zu machen. Sollte der Amtsinhaber nicht mehr in der Lage sein, den Präsidentenjob weiter auszuführen, kann er so des Amtes erhoben werden.
Kinzinger fordert vom Vize-Präsidenten und vom Kabinett, dafür zu sorgen, dass die kommenden Wochen Sicherheit für das amerikanische Volk gewährleisten. Die USA würde zwar von der gestrigen Nacht „auferstehen“, allerdings dürfe nicht vergessen werden, was zu dem „Desaster“ geführt hat. „Der Präsident hat das verursacht, dem Präsidenten geht es nicht gut und der Präsident muss die Kontrolle nun freiwillig - oder unfreiwillig - abgeben.“
Kurz vor Ende der Amtszeit: Eigenes Kabinett erwägt Trump abzusetzen - das könnte noch massive Folgen haben
Update vom 7. Januar 2021, 10.33 Uhr: Mittlerweile hat der US-Kongress Joe Biden als neuen US-Präsidenten bestätigt. Vizepräsident Mike Pence erklärte ihn offiziell zum Wahl-Sieger. Sogar Trump gibt mittlerweile auf, auch wenn er weiter gegen die Wahl wettert: „Obwohl ich absolut nicht mit dem Ergebnis der Wahlen einverstanden bin und die Fakten mich bestätigen, wird es dennoch einen geordneten Übergang am 20. Januar geben“.
Ob sein Kabinett sich jetzt noch für eine Amtsenthebung entscheidet, ist fraglich. In zwei Wochen wird sein Nachfolger sowieso vereidigt. Allerdings könnte ein Trump-Impeachment* kurz vor seinem Amtsende auch eine wichtige Entscheidung für die Zukunft sein. Schon länger gibt es Spekulationen, dass Trump in vier Jahren erneut antreten könnte.
Bei der Amtsenthebung handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren. Es wird nicht nur Entschieden, ob der amtierende Präsident seines Amtes enthoben wird, sondern auch, ob er in Zukunft ein öffentliches Amt bekleiden darf. Laut der Deutschen Welle müsste der Senat also erst noch einmal separat beschließen, dass Trump in Zukunft nicht mehr antreten darf. Bei beiden Entscheidungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit des Senates.
Zwei Wochen vor Ende der Amtszeit: Eigenes Kabinett erwägt Trump abzusetzen - Präsident „außer Kontrolle“
Erstmeldung vom 7. Januar 2021:
Washington D.C - Wie die TV-Sender CNN, CBS und ABC übereinstimmend berichten, wollen hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung über eine mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump* durch sein eigenes Kabinett beraten. Die Ausschreitungen am Mittwoch sorgen wohl für ein Umdenken. Nach einer Rede Trumps* stürmten zahlreiche seiner Anhänger das Kapitol*. Vier Menschen starben.
Impeachment: Wird Trump des Amtes enthoben? Eigenes Kabinett könnte ihn Entmachten
Der Zusatzartikel zur US-Verfassung „25th Amendment“, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt, sei die Grundlage ihrer Überlegungen. Voraussetzung sei, dass der Präsident „unfähig“ ist, die Pflichten und Vollmachten des Amtes auszuüben. Bestimmte Kriterien dafür sind nicht definiert. Gemeint sind damit grundsätzlich physische oder mentale Beeinträchtigungen. Anonyme republikanische Führungspolitiker hätten laut CNN gesagt, Trump* sei „außer Kontrolle“. Auch der ehemalige Präsident George W. Bush kritiserte die Situation heftig.
Stürzt Mike Pence Donald Trump? Verhältnis scheint zu bröckeln
Trumps Stellvertreter Mike Pence müsste die Initiative unterstützen. Laut dem Verfassungszusatz muss der Vizepräsident die Kabinettsabstimmung zur Entmachtung des Präsidenten leiten. Pence stand in den letzten vier Jahren immer treu an Trumps Seite. Allerdings scheint auch ihr Verhältnis nun zu bröckeln. Trump hatte verlangt, dass er verhindern sollte, dass der US-Kongress das Wahlergebnis zertifiziere. Der Vizepräsident verkündete jedoch in einem Brief, dass er Donald Trumps Wünschen nicht nachkommen wird. Der Präsident warf ihm in einem mittlerweile gelöschten Tweet vor, keine Courage zu haben.
Auch die Demokraten im Repräsentantenhaus forderten Mike Pence in einem Brief dazu auf, Donald Trump durch die eigene Regierung vorzeitig zu entmachten. Der abgewählte Präsident habe zum Aufruhr angestachelt und „unsere Demokratie zu untergraben versucht“, schrieben die demokratischen Mitglieder des Justizausschusses. Trump sei „mental nicht gesund“ und unfähig, das Wahlergebnis „zu verarbeiten und zu akzeptieren“. (md) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes