Trump: Mauerbau zu Mexiko beginnt „bald“
Washington - US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede das nationalistische Fundament seiner Agenda erneut betont. Den Zuhörern suggerierte er, in Deutschland, Schweden und Frankreich herrsche Chaos.
"Ich repräsentiere nicht den Globus. Ich repräsentiere Euer Land", sagte Trump am Freitag bei einem Auftritt vor konservativen Aktivisten nahe Washington. Er wolle sich in der Handels-, Sicherheits- und Außenpolitik rigoros für die US-Interessen einsetzen. Zugleich attackierte Trump abermals die angeblich zu laxe Einreisepolitik europäischer Partnerländer wie Deutschland.
"USA, USA!"-Sprechchöre während der Rede
Mit anderen Ländern zurechtzukommen, sei "sehr wichtig", sagte Trump. Doch so etwas wie eine "globale Hymne, eine globale Währung oder eine globale Flagge" gebe es nicht. Die "Kernüberzeugung" der von ihm angeführten Bewegung sei es, dass die USA sich selbst voranzustellen hätten. Trumps Rede bei der Jahresversammlung des CPAC-Verbandes wurde wiederholt von "USA, USA!"-Sprechchören unterbrochen.
Der US-Präsident kritisierte erneut, dass die USA durch schlechte Handelsabkommen Jobs an andere Länder abgegeben hätten, und die Grenzen anderer Staaten verteidigt hätten, "während wir unsere weit offen lassen". Er versprach, dass der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko schon "bald" beginnen werde - obwohl die Finanzierung des Milliardenprojekts bislang völlig unklar ist.
„Schaut Euch an, was in Deutschland los ist“
Trump bekräftigte auch, "radikale islamische Terroristen" nicht ins Land zu lassen, und nannte Westeuropa als mahnendes Beispiel: "Schaut Euch an, was in Schweden los ist. Schaut Euch an, was in Deutschland los ist. Schaut Euch an, was in Frankreich los ist."
Einige Tage zuvor hatte Trump in einer Rede den Eindruck erweckt, in Schweden hätten Flüchtlinge einen Anschlag verübt - was falsch ist. Zwei Tage nach dieser Falschbehauptung waren dann in einem von Immigranten geprägten Vorort von Stockholm Krawalle ausgebrochen - was Trump nun als Bestätigung seiner Darstellung wertete. Er habe viel Kritik für seine Aussage über Schweden einstecken müssen - "aber schaut Euch an, was dort passiert ist", sagte er. Die Menschen in Schweden verstünden, "dass ich recht habe".
Während er Deutschland nur streifte, hielt sich Trump länger mit Frankreich auf. Er habe einen Freund, der früher jeden Sommer nach Paris gereist sei. Seit einigen Jahren tue er dies nicht mehr. "Paris ist nicht mehr Paris", habe ihm der Freund zur Begründung gesagt.
Doppelter Angriff auf die Pressefreiheit
Weite Teile der Rede verwendete Trump auf erneute Attacken gegen die Medien, die er abermals als "Feinde des Volkes" beschimpfte. Er warf einem Großteil der US-Medien vor, absichtlich Falschnachrichten über seine Regierung zu verbreiten. „Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus“, sagte Trump.
Der Präsident ging auch frontal einen Grundsatz der Pressefreiheit an, den Quellenschutz. „Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen.“
Wie um seine Aussagen zu untermauern, verwehrte das Weiße Haus am Freitag mehreren Journalisten den Zugang zu einer Fragerunde mit dem Sprecher von US-Präsident Donald Trump. Betroffen waren Reporter von CNN, der „New York Times“, und „Politico“, wie die Medienhäuser berichteten. Stattdessen durften nur ausgewählte Journalisten an dem Briefing von Trumps Sprecher Sean Spicer teilnehmen.
Vertreter der Nachrichtenagentur ap und des „Time“-Magazins boykottierten die Fragerunde daraufhin aus Solidarität mit ihren Kollegen. Die „White House Correspondents' Association“ (WHCA), ein Zusammenschluss von Journalisten, verurteilte die Maßnahme des Weißen Hauses.
Trump wegen Russland-Kontakte seines Teams unter Druck
Aus dem Weißen Haus drangen zuletzt wiederholt Details über interne Vorgänge in die Öffentlichkeit. Medien hatten enthüllt, dass Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter gelogen hatte. Flynn stürzte über die Affäre. Zudem schrieb die „New York Times“, dass es während des Wahlkampfes Kontakte zwischen Trumps Stab und russischen Vertretern gegeben habe.
Der Sender CNN berichtete in der Nacht zu Freitag, dass Trumps Stabschef Reince Priebus das FBI gebeten habe, angebliche Kontakte zwischen Mitarbeitern aus Trumps Wahlkampfteam und russischen Geheimdienstlern abzustreiten. Priebus habe sich an FBI-Chef James Comey und dessen Stellvertreter Andrew McCabe gewandt und ihn gebeten, die Berichte Journalisten gegenüber anzufechten.
Trumps Sprecher warf CNN eine falsche Berichterstattung vor. Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass es Gespräche zwischen Priebus und Andrew McCabe sowie ein Telefonat mit Comey gegeben habe. McCabe habe Priebus gesagt, dass der Bericht der „New York Times“ „Schwachsinn“ sei. McCabe habe ihm auch gesagt, dass das FBI dazu öffentlich nicht Stellung nehmen könne. Später habe Comey Priebus angerufen und ihm Ähnliches gesagt.
Die Medien hätten "keine Quellen" und erfänden diese, behauptete Trump in seiner Rede. Der Präsident forderte die Medien auf, sich nicht mehr auf anonyme Quellen zu berufen, sondern "die Person mit Namen zu benennen".
Wohlgesonnenes Publikum im Saal
Beim CPAC-Verband hatte es Trump mit einem ihm überaus wohlgesonnenen Publikum zu tun, obwohl die Vereinigung traditionell ein breites Spektrum konservativer Gruppierungen umfasst. Diesmal war der harte Kern der Trump-Anhängerschaft stark repräsentiert, wie an dem großen Jubel für den Präsidenten und Mitglieder seiner Regierungsmannschaft und den vielen Mützen mit seinem Kampagnenslogan "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder großartig) erkennbar war.
APF/dpa