tz-Serie über die geplanten Freihandelsabkommen

TTIP: So geheim laufen die Verhandlungen

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Ein zentraler Kritikpunkt an den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA: die Geheimniskrämerei. Die tz sprach dazu mit dem Europaabgeordneten Sven Giegold.

Angesichts der massiven Kritik an den Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA haben EU-Kommission, die nationalen Regierungen der EU sowie die US-Regierung immer wieder mehr Transparenz versprochen. Bemerken Sie davon etwas in Ihrer Arbeit als EU-Parlamentarier?

Sven Giegold (45, Die Grünen).

Sven Giegold, EU-Abgeordneter, Grüne: Das, was ich wirklich wissen will, erfahre ich trotzdem nicht. Es ist erfreulich, dass jetzt alle EU-Abgeordneten Zugang zu den Dokumenten bekommen, die dem Parlament überstellt werden. Das Grundproblem ist aber, dass die wichtigsten Dokumente gar nicht dabei sind. Der aktuelle Verhandlungsstand und die Forderungen der US-Seite sind nach wie vor Verschlusssache.

Und wann werden Sie erfahren, worüber das EU-Parlament am Ende genau abstimmen soll?

Giegold: Wir bekommen die Dokumente nur nach und nach zu sehen, in einem dunklen Leseraum, in dem wir keine Stifte, Notizzettel oder Handys mitnehmen dürfen. Das sind komplizierte handelsjuristische Texte, die nur auf Englisch vorliegen. Die Mitarbeiter, die am besten qualifiziert wären, das zu bewerten, dürfen nicht in diesen Leseraum. Das sind die demokratisch begrenzten Bedingungen, die im Bundestag auch nicht viel anders ablaufen.

Haben das EU-Parlament und der Bundestag überhaupt die Macht, ein unliebsames TTIP zu stoppen?

Giegold: Das Parlament kann jetzt zwar Prinzipien festlegen, was wir akzeptieren wollen und was nicht. Aber am Ende wird uns der komplette Vertrag vorgelegt, zu dem wir nur Ja oder Nein sagen können. Über einzelne Teile des Vertrags können wir also nicht abstimmen. Aber natürlich könnte das Parlament jetzt schon im Verfahren Bedingungen beschließen: Die und die Punkte sind für uns inakzeptabel, also setzt euch noch mal hin!

Und werden die Amerikaner solche Änderungsvorschläge akzeptieren?

Giegold: Das ist genau die Frage! An diesem Punkt stehen wir bei dem Freihandelsabkommen mit Kanada. In Europa gibt es aus guten Gründen Bedenken gegen die privaten Schiedsgerichte. Die kanadische Seite wie auch manche EU-Länder weigern sich aber, von einer solchen Privatisierung der Rechtsprechung abzurücken – und riskiert somit das Scheitern des gesamten Abkommens. Wir lehnen diese Schiedsgerichte unter anderem deshalb ab, weil Verfahren dort so teuer sind, dass nur Großkonzerne sich Klagen leisten könnten, ein kleines Unternehmen aber nicht. Und: Private Anwälte würden über Milliarden an möglichen Kosten für die Steuerzahler entscheiden, ohne jede demokratische Legitimation. Das steht im Widerspruch zu unserer Rechtsstaatlichkeit.

Die Finanzbranche gibt alljährlich rund 120 Millionen Euro für Interessenvertretung in der EU aus, rund 1700 Lobbyisten sind in Brüssel allein für diesen Bereich tätig. Wie oft werden Sie da zum Essen eingeladen?

Giegold: Das hat nachgelassen, seit ich damit angefangen habe, alle Einladungen im Internet öffentlich zu machen. Der Vorteil dabei ist, Sie werden nur noch angesprochen, wenn die Leute wirklich etwas von Ihnen wissen wollen. Ich esse halt lieber abends mit meiner Familie als mit Lobbyisten. Aber natürlich treffe ich mich auch mit Interessenvertretern – das gehört zur Demokratie.

Aber große Versicherungen und Banken haben sicher ein paar Lobbyisten mehr als die Verbraucherschützer. Herrscht da Waffen-Gleichheit? 

Giegold: Nein, garantiert nicht. In Brüssel gibt es im Finanzbereich maximal 40 Gemeinwohl-Lobbyisten, die den 1700 anderen entgegenstehen – und da sind Gewerkschaftsvertreter schon mitgezählt. Die Professionalität, mit der Großunternehmen hier agieren, ist zudem auch von einer anderen Qualität als das, was andere zivilgesellschaftliche Organisationen leisten können. Ich halte das für demokratiegefährdend. Dass manche Interessen mit so viel Geld vertreten werden und andere arm sind wie eine Kirchenmaus, das haben sich die Gründer des Prinzips „Ein Bürger, eine Stimme“ nicht vorgestellt. Heute heißt es oft eher: Ein Euro, eine Stimme…

Es wird ja viel über die Chlorhühner diskutiert. Aber ist TTIP wirklich diese ganze Aufregung und all die Proteste wert?

Giegold: Ja, denn das Wichtigste bei TTIP ist, dass es nicht um Chlorhühner oder Gentechnik geht, sondern um unsere Demokratie! Es geht um die Frage: Wer entscheidet über die Regeln, nach denen Produkte und Dienstleistungen in der EU und in den USA auf den Markt gebracht werden können. Es ist entscheidend, ob das in den Parlamenten passiert oder in obskuren neuen Gremien, zu denen Großunternehmen privilegierten Zugang haben.

Ein Beispiel?

Giegold: So soll das Prinzip der „regulatorischen Kooperation“ eingeführt werden. Das bedeutet, dass alle neuen Gesetze, die in der EU oder den USA beschlossen werden, erst einmal durch eine Art Sonderprüfung gehen sollen, ob sie handelsverträglich sind. Damit werden die Parlamente und damit die Ergebnisse von Wahlen unterlaufen! Ob Gesetze sozial, verbraucher- oder umweltverträglich sind, darüber gibt es natürlich keine Sonderprüfung… Der Globalisierung der Wirtschaft, von der wir alle durchaus profitieren, ist die Globalisierung der Rechts-, Sozial- oder Umwelt-Standards nicht gefolgt. Wenn die T-Shirts, die wir kaufen, in Zukunft nach weltweit vereinbarten menschenrechtlichen Bedingungen produziert werden müssten, wäre das ein globales Handelsabkommen, das für die ganze Welt gut wäre. Aber es geht in Wahrheit darum, dahingehend weiter zu liberalisieren, um umweltpolitische oder soziale Gesetze von Einzelstaaten zu unterlaufen und vor allem neue zu erschweren.

Interview: Klaus Rimpel

Spioniert die NSA auch bei TTIP?

Horchposten Bad Aibling: Würden hier auch Daten für die Amerikaner gesammelt, die für die TTIP-Verhandlungen von Bedeutung sind?

Im Kalten Krieg setzten Geheimdienste auf Verräter und tote Briefkästen, um an brisante Industrie-Unterlagen mit Betriebsgeheimnissen zu kommen. Heute geht das viel einfacher: Software wird in die IT-Systeme von Konzernen eingeschleust, um Daten zu kopieren und zu stehlen oder Konkurrenten der heimischen Wirtschaft zu schaden.

Dass der US-Geheimdienst NSA in diesem Geschäft wohl nicht lange fackelt, davon ist Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden jedenfalls schon lange fest überzeugt: „Wenn es etwa bei Siemens Informationen gibt, die dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten nutzen, aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben, dann nehmen sie sich diese Informationen trotzdem“, sagte Snowden Anfang 2014 in einem Interview dem Norddeutschen Rundfunk.

Was bedeutet das eigentlich für die TTIP-Verhandlungen? Sollte die NSA in Brüssel und anderen Hauptstädten gezielt Top-Politiker und Diplomaten ausforschen, wäre es nicht besonders abwegig zu glauben, dass die Amerikaner gerne frühzeitig über die Verhandlungsposition der Europäer im transatlantischen Ringen über das weltgrößte Freihandelsabkommen oder drohende Milliardenstrafen gegen den Internetgiganten Google im Bilde sein wollen. „Dass der BND den Amerikanern geholfen haben könnte, die TTIP-Verhandlungen auszuspähen, wäre ein europäischer Skandal erster Güte“, meint der Chef der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer.

Belastbare Beweise für eine TTIP-Spionage gibt es bislang nicht. Aber generell ist es auch für deutsche Topkonzerne oder hoch spezialisierte Mittelständler keine Überraschung, dass Spione in Diensten ausländischer Regierungen herausfinden wollen, was ihre Ingenieure in Stuttgart, Wolfsburg, Ingolstadt oder München für geheime Ideen entwickeln. Besonders beliebte Ziele sind Rüstungs- und Technologiefirmen. Der volkswirtschaftliche Schaden durch die Schnüffelei wird von der Bundesregierung auf etwa 50 Milliarden Euro geschätzt – pro Jahr. Und bei einer hohen Dunkelziffer.

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