Türkei bekommt neue Verfassung - Analyse nach dem Referendum
München - Die Türkei hat gewählt. Präsident Recep Tayyip Erdogan darf seine neue Verfassung umsetzen. Wir haben das Referendum analysiert. Das kam heraus.
Die Welt schwankt zwischen Sorge und Entsetzen: Erdogan hat sein Verfassungsreferendum knapp gewonnen. Die tz-Analyse zum Referendum:
Wie wird die Wahl bewertet?
Erdogan und seine AKP feiern den Sieg natürlich. Anders sieht es Erdogan-Kritiker Can Dündar. Der Ex-Chefredakteur der Cumhuriyet lebt in Deutschland, seit ihn die türkische Justiz verfolgt. Er sieht im Wahlausgang den Anfang vom Ende der Ära Erdogan. Der Welt sagt er: „Das ist ein Pyrrhussieg. Wir wissen jetzt, dass die Hälfte des Volkes gegen ihn ist. Und wir haben gesehen, dass die Türken durchaus Widerstand leisten. Seit Erdogan im Jahr 1994 Bürgermeister von Istanbul wurde, hat er in dieser Stadt nie wieder eine Wahl verloren. Jetzt hat Istanbul mit Nein gestimmt.“
Was sagt die Bundeskanzlerin?
Angela Merkel will den Dialog mit Ankara so schnell wie möglich wieder aufnehmen. Außerdem forderte sie die türkische Regierung dazu auf, der Spaltung der türkischen Gesellschaft entgegenzuwirken. Zu den EU-Beitrittsverhandlungen äußerte sie sich nicht.
Wer hat Erdogan gewählt?
Ausschlaggebend für den knappen Sieg waren die Stimmen der Landbevölkerung. In den drei größten Städten des Landes – Istanbul, Ankara und Izmir – lagen die Referendums-Gegner vorn.
Wie wählten die Türken im Ausland?
In Deutschland stimmten 63,2 Prozent für Erdogan, in Frankreich 65,2%, in Österreich 73,2%. Ganz anders der Trend in den USA und Spanien, wo 82,9 % bzw. 86,7% mit Nein stimmten.
Meine news
Was ändert sich jetzt am Regierungssystem in der Türkei?
Erdogan bekommt Befugnisse, die weit über die hinausgehen, die zum Beispiel Donald Trump in den USA hat. Theoretisch kann er bis zu seinem Lebensende Präsident bleiben. Instanzen, die ihn bisher kontrolliert haben, werden abgeschafft, die Macht des Parlaments auf ein Minimum beschränkt. Besonders kritisch wird gesehen, dass Erdogan jetzt auch die Justiz kontrolliert. Er entscheidet über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtes und aller anderen wichtigen juristischen Instanzen.
Was passiert mit der Regierung?
Ministerpräsident und Regierung bleiben bis zur nächsten Wahl im November 2019 noch im Amt. Erst danach wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef.
Was passiert mit den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union?
Wenn sich alle 28 EU-Mitgliedstaaten einig wären, wäre ein Abbruch möglich. Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung fürchten aber, dass ein kompletter Wegfall der EU-Beitrittsperspektive dazu führen könnte, dass sich die Türkei noch stärker Russland zuwendet und keinerlei Bestrebungen mehr zeigt, sich bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an europäische Standards zu halten. Die von Erdogan erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe wäre aber ein K.o.-Kriterium für einen Beitritt. Man könnte die Beitrittsverhandlungen auch einfrieren. Außerdem könnte die EU die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurückfahren. Dabei geht es um rund 4,45 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020.
Welche Bedeutung haben die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise?
Sie spielen zumindest am Rande eine wichtige Rolle. Die Türkei beherbergt derzeit rund drei Millionen Menschen aus Syrien und dem Irak.
Ist es denkbar, dass sich das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei jetzt wieder normalisiert?
In Brüssel wird das nicht für unmöglich gehalten. Die wüsten Beschimpfungen Erdogans gegen EU-Staaten könnten als unschönes Wahlkampfgepolter abgehakt werden. Gute Beziehungen sind aber nur dann möglich, wenn die Türkei wieder anders mit Oppositionspolitikern und Journalisten umgeht.
Wie steht Erdogan aktuell zur EU?
Er kündigte an, die künftigen Beziehungen der Türkei zu Europa nach dem Referendum überprüfen zu lassen. Unklar ist, ob er damit eine Volksabstimmung nach britischem Vorbild meint, bei der Türken über eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der EU abstimmen könnten.
Was bedeutet der Ausgang des Referendums für die Nato?
Für die Nato ist es enorm wichtig, dass die Türkei ein verlässlicher Bündnispartner bleibt. Das Land an der Schnittstelle zwischen Europa, Asien und Nahost hat von den Mitgliedstaaten die zweitgrößte Armee, von Incirlik aus fliegen Alliierte Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Wenn das Ja beim Referendum zu mehr politischer Stabilität führt, kann das der Nato nutzen – aber nur, wenn es nicht zu einer Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien kommt.
Wie wirkt sich das Referendum auf die türkische Wirtschaft aus?
Die türkische Lira und die Börse in Istanbul reagierten am Montag positiv. Langfristig rechnen Experten aber mit keiner Verbesserung der aktuell schlechten Lage. Ein Grund dafür sind die Enteignungen, die es seit dem Putsch im Sommer gab. Sie waren ein verheerendes Signal für das Investitionsklima. Experten rechnen nicht damit, dass sich durch das Referendum daran etwas ändert.
Wie wird die Wahl die türkische Gesellschaft verändern?
Erdogan hat versprochen, dass das Präsidialsystem mehr Stabilität und ein Ende des Terrors bringt. Doch durch das Referendum ist die Gesellschaft komplett gespalten. Zuletzt wurde jeder „Nein“-Anhänger von der Regierung als Terrorist diffamiert. Jetzt hoffen viele auf versöhnlichere Töne. Andere befürchten, dass die Repressalien noch zunehmen werden. Und dass die Todesstrafe eingeführt wird. Erdogan-Gegner Can Dündar geht aber davon aus, dass der Präsident mit der Todesstrafe nur blufft. Seine vollmundige Ankündigung diene lediglich dazu, seinen Anhängern zu gefallen. „Europa“, so Dündar gegenüber der Welt, sollte Erdogan nicht immer so ernst nehmen.“
Alle weiteren Entwicklungen in der Türkei nach dem Referendum lesen Sie in unserem News-Blog. Donald Turmp und Recep Tayyip Erdogan treffen sich am 16. Mai im Weißen Haus und wir berichten im Live-Ticker.