Türkei und Deutschland: Trotz Feiertags schwelen Konflikte

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt in Berlin.

Berlin - Feierstunde mit Misstönen: Vor 50 Jahren legten Deutschland und die Türkei die Grundlage für den Zuzug hunderttausender “Gastarbeiter“ nach Deutschland. Doch neben den Feierlichkeiten schwelen alte Konflikte - zum Beispiel über das Thema Deutschlernen.

Damit es nicht gar zu feierlich wird am 50. Jahrestag des historischen Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei, legt der Mann aus Ankara schon einmal vor. Vor 1000 begeisterten Anhängern im Berliner Tempodrom am Dienstagabend ruft Regierungschef Recep Tayyip Erdogan: “Niemand kann das Wachstum und das Voranschreiten der Türkei aufhalten.“ Es ist wieder einmal so etwas wie eine Wahlkampfrede auf deutschem Boden, wenn auch nicht so aggressiv wie 2008 in Köln, als Erdogan die Deutsch-Türken vor Assimilation (kultureller Verschmelzung) und Anpassung warnte.

Aber auch diesmal strotzt Erdogan vor Selbstbewusstsein. Und in der “Bild“-Zeitung spart er nicht mit Vorwürfen an Berlin. Die Türkei werde beim Bemühen um die EU-Mitgliedschaft “im Stich gelassen“, und der Zwang zum Deutschlernen für nachziehende Ehefrauen und Familienangehörige sei eine “Verletzung der Menschenrechte.“ Die Bundesregierung war verstimmt.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Beim Festakt im Weltsaal des Auswärtigen Amtes überwiegt dann feierliche Harmonie. Eine “Chance für Deutschland und die Türkei“ seien die türkischstämmigen Menschen, und natürlich werden die bekannten Erfolgsgeschichten bemüht: der türkischstämmige Fußballer Mesut Özil, der Filmemacher Fatih Akin. Erdogan spricht von der vierten Generation Türkischstämmiger, die perfekt Deutsch spreche.

Dass die Realität in vielen deutschen Schulen auch 50 Jahre nach der Ankunft der ersten türkischen Gastarbeiter anders aussieht, daran erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). “Jeder muss wissen, dass Schul- und Bildungsabschlüsse die Voraussetzung dafür sind, hier in Deutschland erfolgreich zu sein“, mahnt die Kanzlerin angesichts der Tatsache, dass türkische Zuwandererkinder überdurchschnittlich oft keinen Schulabschluss haben und deutlich seltener das Abitur schaffen als ihre deutschstämmigen Mitschüler.

Harsche Kritik äußert Ankara auch daran, dass Familienangehörige oder künftige Ehepartner, die aus der Türkei nach Deutschland ziehen wollen, noch in der Türkei eine Deutschprüfung bestehen müssen. Dafür hatte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eingesetzt. Kritik lässt sie an sich abprallen: “Es ist keine Menschenrechtsverletzung, es ist eine große Hilfe für die Menschen, wenn sie hier sofort heimisch sind.“

Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat eine der vielzitierten Erfolgsgeschichten in den deutsch-türkischen Beziehungen geschrieben. Auch sie ist am Mittwoch in Berlin dabei. Sie freut sich darüber, dass Erdogan ebenso wie die Kanzlerin die Leistung der türkischen Einwanderer würdigen. Aber sie ist längst einen Schritt weiter. Sie fordert den Blick nach vorne - “ein neues Kapitel“ in den deutsch-türkischen Beziehungen. Und ein bisschen ärgert sie sich darüber, dass Erdogan immer wieder das Thema EU anstimmt. “Der EU-Beitritt der Türkei ist nicht maßgeblich für das Gelingen der Integration“, sagt sie.

Die Kanzlerin, wegen der dramatischen Entwicklungen in Griechenland schon arg in Eile und kurz vor dem Abflug zum G20-Gipfeltreffen nach Cannes, macht keine Zugeständnisse in Richtung EU. Und sie verwehrt dem Gast aus Ankara auch einen kleinen Sieg beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Da sei sie eben konservativ, sagt Merkel, und auch das Argument, dass Frankreich und andere Länder diese Lösung zulassen, beeindruckt sie nicht - genau so wenig wie die wiederholten Forderungen der Berliner Opposition nach einem Doppelpass.

Relativ unbemerkt sagt Erdogan dann beim Festakt im Weltsaal doch wieder so einen Satz, über den es vor ein paar Jahren noch viel Aufregung gegeben hätte: “Rassismus und Diskriminierung sind genau so ein Verbrechen an der Menschheit wie Assimilation“. Dabei ist Anpassung bis zur Aufgabe der eigenen Identität vermutlich keine reale Gefahr für die meisten der 2,5 Millionen Türken in Deutschland.

Von Bettina Grachtrup und Thomas Lanig

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