Türkei in Syrien: Trumps USA verhängt neue Sanktionen - Grüne fordern Strafen für Erdogan
Gefangene IS-Anhänger aus Syrien will die Türkei in ihre Heimatländer überführen. Syriens Präsident Assad droht Erdogan und hat ein Lob für Trump.
- Erdogan drohte mit einer „Säuberung“ des Grenzgebiets in Nordsyrien, wenn die Kurden-Miliz YPG nicht bis Dienstagabend abgezogen sei. Die YPG zogen sich zurück.
- Daraufhin starten die Türkei und Russland am Freitag Patrouillen in Nordsyrien und richten eine sogenannte Sicherheitszone ein.
- Erdogans Politik steht vielerorts (auch in Deutschland) in der Kritik, im Widerspruch mit dem Völkerrecht zu sein.
- Syriens Präsident Baschar al-Assad droht Erdogan und hat ein überraschendes Lob für US-Präsident Donald Trump.
Update vom 18. November 2019:
Wegen Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat die US-Regierung insgesamt neun Personen und Organisationen mit Sanktionen belegt. Betroffen sind unter anderem zwei türkische Brüder und deren Import-Export-Firma im südtürkischen Sanliurfa, wie das US-Finanzministerium am Montag mitteilte. Die US-Regierung wirft ihnen vor, IS-Kämpfer unterstützt und die Terrormiliz mit Ausrüstung versorgt zu haben. Nach dem Tod von IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi im vergangenen Monat in Syrien seien die USA entschlossen, „das verbliebene Netzwerk von Terrorzellen des IS vollständig zu zerstören“, sagte Finanzminister Steven Mnuchin.
Etwaiges Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren. US-Bürgern sind jegliche Geschäfte mit ihnen untersagt.
Wegen Einmarsch in Syrien: Grüne fordern Sanktionen gegen Türkei
Update vom 16. November 2019: Wegen des türkischen Einmarschs in Nordsyrien haben die Grünen Sanktionen gegen den Nato-Partner, ein Ende des EU-Flüchtlingsabkommens sowie einen Stopp des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr gefordert. Ein entsprechender Antrag wurde am Samstag auf dem Parteitag in Bielefeld bei nur wenigen Enthaltungen verabschiedet. Darin werden konkret folgende Strafmaßnahmen verlangt:
- Finanzielle Sanktionen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Mitglieder der türkischen Regierung und des Militärs.
- Kompletter Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei.
- Ende des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei zur Versorgung von Millionen syrischer Flüchtlinge in der Türkei.
- Ende des Einsatzes von „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr über Syrien und dem Irak im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat.
- Stopp der sogenannten Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Exporte in die Türkei.
Türkei will gefangene IS-Kämpfer aus Syrien zurück nach Europa schicken
Update vom 2. November, 16.10 Uhr: Die Türkei will gefangen genommene Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in ihre europäischen Heimatländer zurückschicken. „Wir sind für niemandes IS-Mitglieder ein Hotel“, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Samstag in Ankara. Zugleich kritisierte er, dass mehrere europäische Staaten IS-Verdächtigen die Staatsangehörigkeit entzogen hätten. Das sei „inakzeptabel und unverantwortlich“. Länder wie Großbritannien oder die Niederlande, aus denen einige der Gefangenen aus der türkischen Nordsyrien-Offensive stammten, machten es sich auf diese Weise einfach. Zahlen zu Gefangenen nannte Soylu nicht.
Update vom 2. November, 15.05 Uhr: Bei einem russischen Luftangriff in Idlib in Nordsyrien sind sechs Zivilisten ums Leben gekommen. Bei den Opfern handelte es sich um sechs Personen einer Familie - darunter auch ein Kind. Weitere acht Zivilisten sind bei dem Angriff verletzt worden. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte handelte es sich dabei um den tödlichsten Luftangriff von russischer Seite seit der Waffenruhe, die Ende August erklärt wurde.
Türkei und Russland patrouillieren in Nordsyrien - Assad hat überraschendes Lob für Trump
Update vom 1. November 2019: In Nordsyrien haben die Türkei und Russland mit gemeinsamen Patrouillen an der türkisch-syrischen Grenze begonnen. Das berichteten die türkische Nachrichtenagentur Anadolu und der Sender TRT am Freitagvormittag. Dem türkischen Verteidigungsministerium zufolge gingen die Militärs zunächst östlich der syrischen Grenzstadt Al-Darbasia auf Streife.
Das Moskauer Verteidigungsministerium bestätigte, dass die erste Patrouille zur Mittagszeit begonnen habe. Sie bewege sich in Richtung Westen die syrisch-türkische Grenze entlang. Insgesamt seien „neun Einheiten, Sicherungsfahrzeuge und Transporter der russischen Militärpolizei“ auf einer Route von mehr als 110 Kilometern unterwegs, hieß es in einer Mitteilung des Militärs.
Türkei in Nordsyrien: Assad droht Erdogan und lobt Trump
Syriens Präsident Baschar al-Assad hatte zuvor den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Sicherheitszone im Norden des Landes abgelehnt. Im syrischen Staatsfernsehen lobte er am Donnerstagabend das Abkommen Russlands und der Türkei zum Abzug der Kurden aus diesem Gebiet. Mit der Vereinbarung habe Russland der Türkei Einhalt geboten, und nicht nur den USA den Weg abgeschnitten, sondern auch der Internationalisierung, die Deutschland vorgeschlagen habe, erklärte Assad.
Zugleich schloss Assad einen Krieg mit der Türkei nicht aus, sollten deren Truppen in Syrien bleiben. In der nahen Zukunft müsse ein politischer Prozess Raum bekommen. „Wenn er (Erdogan) nicht geht, nachdem wir alle möglichen politischen Maßnahmen ausgeschöpft haben, dann wird es keine andere Wahl als Krieg geben, das ist offensichtlich.“ Erdogan sei ein „Dieb“, der jeden belüge und erpresse.
Außerdem nannte der syrische Staatschef Donald Trump den besten US-Präsidenten, nicht weil seine Politik gut sei, sondern weil er der transparenteste sei. „Trump redet in aller Offenheit. Er sagt: Wir wollen das Öl. Das ist die Realität der amerikanischen Politik, zumindest seit dem Zweiten Weltkrieg“, erklärte Assad.
Bei seinem Besuch bei Donald Trump in den USA, am 13. November 2019, versuchte Erdogan Stimmung gegen die kurdische YPG zu machen. Mit einem Video sorgte er im Weißen Haus für Entsetzen.
Türkei in Nordsyrien: Macht Trump die Kehrtwende? US-Patrouille nahe der Grenze gesichtet
Update vom 31. Oktober, 15.02 Uhr: Die Türkei will 18 in Nordsyrien gefangen genommene Soldaten der syrischen Armee an Russland übergeben. Dazu gebe es Gespräche mit Moskau, erklärte Verteidigungsminister Hulusi Akar am Donnerstag. Russland unterstützt den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
Die Soldaten waren am Dienstag nach türkischen Angaben in der Gegend um die nordsyrische Grenzstadt Ras al-Ain aufgegriffen worden. Akar sagte, zwei von ihnen seien verletzt gewesen und behandelt worden.
Der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel-Rahman, bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dass es sich bei den Gefangenen um Soldaten der syrischen Armee handele.
Update vom 31. Oktober, 11.18 Uhr: US-Präsident Donald Trump hatte eigentlich den Abzug aller US-Truppen aus Nordsyrien angekündigt. Das machte erst den Weg für die türkische Offensive frei. Jetzt wurde zum ersten Mal seit drei Wochen eine US-Patrouille nahe der türkisch-syrischen Grenze gesichtet. Wie ein AFP-Reporter berichtet, patrouillierten am Donnerstag fünf gepanzerte Fahrzeuge mit US-Flagge nahe dem Dorf Kahtanijah östlich von Kamischli.
Nordsyrien-News vom 30. Oktober: Assad ruft zu Kampf gegen „gemeinsamen Feind“ auf
Update von 17.15 Uhr: Die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad hat die Kurdenmilizen der Syrischen Demokratischen Kräfte zum gemeinsamen Kampf aufgerufen. „Wir stehen in Syrien einem gemeinsamen Feind gegenüber“, teilte das Verteidigungsministerium in Bezug auf die Türkei mit. Kurden und Araber müssen sich gegen die „türkischen Agressionen“ vereinen, um „jeden Zentimeter der geliebten syrischen Gebiete wiederherzustellen“.
Der Aufruf der Regierung wird als Versuch gewertet, in der Region wieder Fuß zu fassen. Die Region im Norden von Syrien, die von der Türkei angegriffen wurde, war weitestgehend von Kurden verwaltet. Die Regierung in Damaskus hatte sich bereits im Jahr 2012 zurückgezogen, um in anderen Teilen des Landes gegen die Rebellen zu kämpfen. Eigentlich hatte Assad in dieser Region keine Macht mehr. Im Zuge der türkischen Angriffe hatten die Kurden dann aber Damaskus und Moskau um Unterstützung gebeten.
Massaker an den Armeniern: Erdogan bestellt US-Botschafter ein
Update vom 30. Oktober, 10.11 Uhr: Aus Protest gegen die Anerkennung der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord durch das US-Repräsentantenhaus hat die Türkei den US-Botschafter einbestellt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch unter Berufung auf diplomatische Quellen.
Zweiter Grund für die Einbestellung des US-Botschafters David Satterfield sei die Billigung eines Gesetzesentwurfs durch das US-Repräsentantenhaus, der Sanktionen gegen die Türkei wegen des Einmarschs in Syrien vorsieht.
Das US-Repräsentantenhaus hatte zuvor eine Resolution verabschiedet, in der es heißt, die USA würden den Völkermord an den Armeniern anerkennen und die Tötung von 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich verurteilen. Das türkische Außenministerium protestierte umgehend und erklärte, die Resolution sei offenbar „für den inländischen Konsum verfasst und herausgegeben“ worden und habe keine „historische oder rechtliche Grundlage“. Sie sei rechtlich nicht bindend und ein „bedeutungsloser politischer Schritt“. Sie richte sich nur an die armenische Lobby und türkeifeindliche Gruppen.
Die Türkei als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches gesteht zwar den Tod von 300.000 bis 500.000 Armeniern während des Ersten Weltkrieges ein, weist aber die Einstufung als Völkermord zurück.
Waffenruhe in Nordsyrien endet: Deutscher Kurden-Kämpfer bei Gefechten mit Türkei getötet
23.03 Uhr: Ankara hat die Übergabe türkisch kontrollierter Gebiete in Nordsyrien an die Regierung in Damaskus in Aussicht gestellt. Wenn die syrische Regierung in der Lage sei, ihr Territorium zu schützen und „Terrororganisationen“ zu bekämpfen, „ich denke, dann sollten alle Gebiete an Syrien übergeben werden“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstagabend in Genf.
Er betonte, dass die Türkei Regionen in Nordsyrien sowohl von der Kurdenmiliz YPG als auch von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) „gesäubert“ habe.
Die Türkei war in den Jahren 2016 und 2018 in Nordsyrien einmarschiert und hatte Gebiete westlich des Flusses Euphrat unter ihre Kontrolle gebracht. Anfang Oktober hatte die Türkei dann auch eine Militäroffensive östlich des Euphrats begonnen.
16.06 Uhr: Die bewaffnete Kurdenmiliz YPG ist nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu aus Nordsyrien vorzeitig abgezogen. Nun hätten dort syrische Grenztruppen und die russische Militärpolizei die Kontrolle übernommen, sagte Schoigu der Agentur Interfax zufolge am Dienstag.
Waffenruhe in Nordsyrien endet: Deutscher Kurden-Kämpfer bei Gefechten mit Türkei getötet
14.40 Uhr: Bei der türkischen Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien ist einem Medienbericht zufolge auch ein deutscher Kämpfer der Kurdenmiliz getötet worden. Der NDR berichtete am Dienstag unter Berufung auf die YPG, dass der frühere Landwirt Konstantin G. aus Schleswig-Holstein am 16. Oktober bei Kämpfen um die nordsyrische Grenzstadt Ras al-Ain ums Leben gekommen sei.
Der Mann aus Kiel hatte sich demnach im Jahr 2016 der syrischen Kurdenmiliz angeschlossen, um gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) zu kämpfen. Demnach beteiligte er sich auch an den Kämpfen um die syrische IS-Hochburg Raka. Das Auswärtige Amt erklärte laut NDR, keine Informationen zum Tod des Deutschen zu haben. Medienberichten zufolge haben sich etwa tausend ausländische Freiwillige der YPG angeschlossen.
13.55 Uhr: Kurz vor dem Auslaufen einer sechstägigen Waffenruhe in Nordsyrien hat Bundesaußenminister Heiko Maas eine Verlängerung gefordert. Es gebe Anzeichen dafür, dass die 150 Stunden genutzt worden seien, um gegenseitige Zusagen umzusetzen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Kairo. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Waffen dauerhaft schweigen.“ Die Frist läuft dem Verteidigungsministerium in Ankara zufolge am Dienstag um 16.00 Uhr MEZ (18.00 Uhr Ortszeit) ab.
Waffenruhe in Nordsyrien endet: Lage spitzt sich zu - erste Gefechte - Türkei mit Drohung
11.28 Uhr: Erstmals seit Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat es nach Angaben von Aktivisten dort direkte Kämpfe zwischen der türkischen Armee und den syrischen Regierungstruppen gegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte am Dienstag mit, türkischer Artilleriebeschuss habe die syrischen Truppen nahe der Grenze getroffen, woraufhin am Rande des Dorfs Al-Assadija ein Gefecht entbrannt sei. Diesen Angaben zufolge sind es die ersten derartigen Kämpfe seit Beginn des türkischen Militäreinsatzes am 9. Oktober.
Update vom 29. Oktober, 08.04 Uhr: Am Dienstagabend endet die Waffenruhe in Nordsyrien, die die USA und die Türkei ausgehandelt haben. Bis dahin soll sich die Kurdenmiliz 30 Kilometer weit von der türkischen Grenze zurückgezogen haben. Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums sei dies mittlerweile zum größten Teil geschehen. Allerdings ist es auch möglich, dass sich nicht alle Einheiten an die türkische Doktrin halten.
Waffenruhe in Nordsyrien endet: Erdogan-Minister droht: Werden Gebiet „säubern“ - Maas erlebt Schock-Moment
Update vom 28. Oktober, 15.44 Uhr: Die Türkei droht mit einer Fortsetzung ihrer Offensive in Syrien, insofern sich die Kurdenmiliz YPG nicht bis Dienstagabend (29. Oktober) zurückgezogen hat. 150 Stunden Zeit hat die YPG insgesamt zum Abzug aus Nordsyrien. Die Türkei hatte etwa zwei Wochen nach Beginn des Militäreinsatzes ein Waffenruheabkommen abgeschlossen.
Außenminister Mevlüt Cavusoglu machte klar, dass die Waffenruhe nur bei Abzug der Truppen gehalten wird. Konkret soll sich die YPG aus dem 444 Kilometer langen Grenzstreifen zurückziehen. Ansonsten würde die Türkei das Gebiet laut Cavusoglu von „Terroristen säubern“.
Die Türkei betrachtet die YPG, die an der türkisch-syrischen Grenze lange Gebiete kontrolliert hat, als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Ziel ihrer Offensive war der Rückzug aller Kurdenmilizen aus dem Grenzstreifen. Sobald der mit Moskau vereinbarte Abzug abgeschlossen ist, wollen Russland und die Türkei gemeinsame Patrouillen in Teilen des Grenzstreifens aufnehmen.
Türkei/Syrien: Riesige Kritik an Maas-Besuch - wenig später erlebt er echten Schock-Moment
16.45 Uhr: Schon wieder muss die CDU bei einer Landtagswahl eine krachende Niederlage einstecken. Viele in der Partei geben der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer die Schuld. Merkel, die von Friedrich Merz scharf angegriffen wurde, distanziert sich, wie schon in der Türkei-Debatte. Droht die Revolte*? Ein Kommentar von Merkur.de.
19.28 Uhr: Heiko Maas ist mittlerweile in Libyen. Bei einem nicht angekündigten Besuch hat der Außenminiser am Sonntag für ein Ende ausländischer Einmischungen in dem Krisenland plädiert. In der Stadt Zuwarah rund hundert Kilometer westlich von Tripolis sagte Maas vor Journalisten, dies sei eines der Ziele einer Konferenz zu Libyen, die in einigen Wochen in Berlin stattfinden soll.
Maas erlebte laut einem Bericht der Bild-Zeitung turbulente Stunden, in denen es zwischen den bewaffneten Sicherheitskräften und libyschen Journalisten, die in die Halle wollten, zu Auseinandersetzungen kam. Auch die Delegation selbst wurde demnach von den Männern angegangen.
Kurz vor Rückflug kam es dann zu einem richtigen Schreckmoment, wie die Bild weiter berichtet. Inmitten eines Interviews vor dem Flughafengebäude eilte einer der mitgereisten deutschen Sicherheitsmänner herbei. Der Minister und die Delegation sollen sofort in die Autos zurück, wegen eines „unbekannten Flugzeugs“.
Die Maas-Delegation sollte plötzlich so schnell wie möglich aus den Autos, rein ins Flugzeug und weg.
Offenbar stand kurz die Information im Raum, dass ein Flugzeug der Armee des rivalisierenden Generals Haftar gesichtet wurde. Ein Fehlalarm, der erst als Gerücht von anderen Milizen kam und über die libyschen Sicherheitskräfte an die deutsche Seite weitergegeben wurde, heißt es im Bericht.
15.26 Uhr: Außenminister Heiko Maas nutzt ausgerechnet einen Staatsbesuch in der Türkei, um sich von Annegret Kramp-Karrenbauer zu distanzieren. Das ist der falsche Ort und der falsche Zeitpunkt, kommentiert Mike Schier auf merkur.de*.
Update 14 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage im Norden Syriens gesprochen. Merkel habe mit Erdogan telefoniert, teilte Vize-Regierungschefin Ulrike Demmer mit. Beide hätten neben einigen bilateralen Fragen im Schwerpunkt die aktuelle Situation im Hinblick auf den Nordosten Syriens erörtert.
Merkel und Erdogan hätten vereinbart, "hierzu im engen Kontakt zu bleiben", wie Demmer weiter mitteilte.
Maas besucht Türkei, CDU-Mann schäumt: “Peinlicher Moment deutscher Außenpolitik“
Update 9.07 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Auftritt von Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Türkei scharf kritisiert. „Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei.“
FDP-Chef Christian Lindner kommentierte in dem Kurznachrichtendienst: „Der Heiko Maas nutzt eine Türkei-Reise, um den GroKo-Zwist zu Syrien auf die Weltbühne zu tragen. In außenpolitischen Fragen erinnert die Bundesregierung an einen Hühnerstall - und schadet damit deutschen Interessen. Die Kanzlerin muss hier sofort Klarheit schaffen.“
Oettinger will EU-Zahlungen an Türkei kürzen - eine andere Aussage empört
Update 27. Oktober, 7.19 Uhr: Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für eine Kürzung der europäischen Zahlungen an die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens ausgesprochen. "Ich denke, dass die EU bei der nächsten Tranche an die Türkei nicht mehr so hohe Zahlungen leisten sollte wie bisher", sagte er der "Welt am Sonntag".
Viele Flüchtlinge sollten nach den Plänen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in eine Schutzzone in Syrien umgesiedelt werden, sagte Oettinger. Außerdem sei der Finanzbedarf auch geringer, weil bereits viele Schulen, Krankenhäuser und Unterkünfte mit den bisherigen Mitteln gebaut worden seien. "Zudem müssen wir künftig weitere Länder wie Jordanien oder den Libanon stärker als bisher unterstützen."
Oettinger: Jeder Wohnplatz in Türkei sicherer, als der Weg nach Berlin
Laut Oettinger hat die EU seit 2016 Auszahlungen und Zusagen bis Ende dieses Jahres in Höhe von sechs Milliarden Euro an Hilfsorganisationen für Flüchtlinge in der Türkei gegeben. "Wenn wir wollen, dass Ankara auch weiterhin den Flüchtlingen eine Bleibe gewährt, müssen wir in den kommenden Jahren weitere Milliardenhilfen leisten." Dafür gebe es Spielräume im Haushalt 2020, aber auch im langfristigen EU-Haushalt. "Wir müssen die Debatte spätestens Ende des Jahres beginnen.".
Jeder Wohnplatz eines Flüchtlings in der Türkei oder in Jordanien sei weniger gefährlich als der Weg nach Berlin und auch günstiger, sagte der CDU-Politiker. "Es ist sinnvoller, den Menschen dort eine Heimat auf Zeit zu geben und Menschenwürde zu finanzieren als ihnen keine Wahl zu lassen, als zu uns zu kommen."
Das umstrittene Abkommen zwischen der Türkei und der EU vom Frühjahr 2016 zielt darauf ab, die illegale Einwanderung von zumeist syrischen Flüchtlingen über die Türkei nach Europa einzuschränken.
Update 19.51 Uhr: Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat die Türkei-Reise von Außenminister Heiko Maas als Erfolg gewertet. Sie würdigte vor allem, dass der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu ihm eine dauerhafte Waffenruhe in Aussicht gestellt habe und dass die Gespräche über sichere Zugänge für humanitäre Hilfe konstruktiv verlaufen seien. „Heiko Maas hat gezeigt, dass Vorrang für Diplomatie keine leere Hülse ist, sondern eine direkte, konkrete Hilfe für die Menschen bedeutet“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Update 18.58 Uhr: Jetzt wird Heiko Maas aus Deutschland gerügt. „Es ist in der Tat seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert ...“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, am Samstag auf Twitter. Außenminister Heiko Maas, SPD, hatte bei einem Türkei-Besuch dem Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, zu einer Schutzzone in Nordsyrien keine Chance eingeräumt.
AKK selbst hat auf Gemeinsamkeiten der Bundesregierung hingewiesen. „Wir brauchen eine Alternative zu Sotschi. Daran arbeitet jedes Mitglied der Bundesregierung“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstagabend am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Außenminister Heiko Maas (SPD) habe es am Samstag bei seinem Besuch in Ankara auf seine Art getan.
Türkei/Syrien: Erdogan-Minister und Maas kanzeln AKK-Vorschlag ab
Update vom 26. Oktober, 16.30 Uhr: Bei dem Besuch von Außenminister Heiko Maas bei seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusolgu haben sich beide bei einer Pressekonferenz in Ankara von dem Syrien-Vorhaben der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer distanziert.
Ihr Vorschlag einer international kontrollierten Sicherheitszone im Nordosten Syriens war nach Aussage von Maas kaum ein Thema. "Also die Diskussion über die Sicherheitszone in Nordostsyrien hat in unserem Gespräch weniger Zeit in Anspruch genommen als hier auf der Pressekonferenz. Das sagt eigentlich schon alles", sagte Maas am Samstag bei einer Pressekonferenz mit Cavusoglu.
"Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag. Und deshalb haben wir die Zeit genutzt, uns mit den Themen auseinanderzusetzen, die wichtig sind für die Menschen in Syrien jetzt", sagte Maas. Cavusoglu sagte, der Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin AKK sei "nicht realistisch", da im Nordosten inzwischen russische und syrische Regierungstruppen präsent seien.
Türkei/Syrien: Erdogan droht mit „Säuberung“ des Grenzgebiets
Dennoch gibt es zahlreiche Differenzen: Erdogan warnte am Samstag in einer Rede, dass ohne den Abzug der YPG bis Dienstagabend "wir selbst das Gebiet unter Kontrolle bringen und es säubern werden". Er erneuerte seine Drohung, dass die Türkei ohne die Unterstützung Europas für den Plan zur Ansiedlung von "ein bis zwei Millionen" Flüchtlingen in Nordsyrien "keine Option haben werde, als unsere Türen" für Flüchtlinge Richtung Europa zu öffnen.
Immerhin: Maas begrüßte nach dem Gespräch mit Cavusoglu, dass dieser noch einmal bestätigt habe, "dass es nur eine Rückkehr von Flüchtlingen auf freiwilliger Basis (nach Syrien) geben kann, sicher und in Würde".
Cavusoglu wertete Maas' Besuch als "positives Zeichen" nach der "falschen und harten Kritik in Deutschland an der Türkei". "Als Verbündeter und Freund erwarten wir, dass Deutschland sich als Freund verhält und Solidarität mit uns im Kampf gegen den Terror zeigt", sagte Cavusoglu. Er habe Maas auch seine Sorge wegen Angriffen auf türkische Bürger in Deutschland mitgeteilt.
Türkei/Syrien: Trump vollzieht irre Kehrtwende
Unterdessen will die US-Regierung zusätzliche Truppen in den Osten Syriens entsenden, um die dortigen Ölfelder gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu sichern. Die USA würden später entscheiden, "was wir damit machen werden", erklärte US-Präsident Donald Trump. Er twitterte: „Wir werden niemals einem wiederhergestellten IS die Ölfelder überlassen!“
Die USA will wieder mit der Kurdenmiliz SDF, unter deren Kontrolle die Ölfelder stehen, kooperieren. Laut "Newsweek" plant das Pentagon die Entsendung von 30 Kampfpanzern. Damit wolle Washington verhindern, dass die IS-Miliz, aber auch die syrische Armee oder pro-iranische Milizen die Ölfelder erobern. Diese Kehrtwende könnte zur Folge haben, dass am Ende sogar mehr US-Soldaten in Syrien stationiert sind als vor dem von Trump angekündigten Truppenabzug - und nicht weniger.
Erdogans Außenminister attackiert Maas: „Deutschland auf Seite der Terroristen“
Update vom 26. Oktober, 14.00 Uhr: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusolgu hat während des Besuchs seines Amtskollegen Heiko Maas (SPD) in Ankara am Samstag Deutschland scharf kritisiert. Bezugnehmend auf die türkische Offensive in Nordsyrien gegen die kurdische YPG-Miliz sagte er in einer Pressekonferenz, obwohl Deutschland angebe, dass es die Sicherheitsbedenken der Türkei verstehe, stelle es sich auf die Seite der „Terroristen“. Die Türkei erwarte von Deutschland, dass es im „Geiste der Allianz“ mit der Türkei handele.
Maas war am frühen Mittag in Ankara eingetroffen, um in einem Gespräch mit Cavusoglu auf eine dauerhafte Waffenruhe zu dringen. Außerdem wollte er die Einhaltung internationalen Rechts beim Umgang mit Flüchtlingen und eine Unterstützung der politischen Friedensbemühungen für Syrien einfordern. Cavusoglu hatte Maas öffentlich aufgefordert, „nicht mit erhobenem Zeigefinger“ aufzutauchen.
Pro Asyl fordert Kündigung des EU-Türkei-Abkommens
Update vom 26. Oktober, 11:00 Uhr: Angesichts der Türkeireise von Außenminister Heiko Maas hat Pro Asyl die Aufkündigung des EU-Türkei-Abkommens verlangt. Die Türkei sei für syrische Flüchtlinge von einem Aufnahme- zu einem Verfolgungsland geworden. „Es gibt dort keinen Schutz - weder für syrische noch für afghanische Flüchtlinge noch für türkische Oppositionelle“, erklärte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Samstag.
Artikel 9 des EU-Türkei-Paktes spreche von „sicheren Zonen“ in Syrien nahe der türkischen Grenze, erklärte Pro Asyl. Der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in Nordsyrien sei wohl lange geplant gewesen. Der Krieg habe Tausende syrische Kurden vertrieben. „Der nächste Schritt ist die Steigerung des Vertreibungsdruckes von in der Türkei lebenden Syrern“, erklärte Burkhardt. Die türkischen Pläne zur Zwangsumsiedlung syrischer Flüchtlinge verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht.
Pro Asyl fordert die EU auf, die Türkei nicht mehr als „sicheren Drittstaat“ zu betrachten. Das Land gehöre zu den drei „Hauptherkunftsländern bei Asylerstanträgen in Deutschland: Von Januar bis September 2019 stellten 8329 türkische Staatsangehörige erstmals einen Asylantrag“, hieß es.
Drohung vor Türkei-Besuch: Erdogans Außenminister schießt auf Twitter gegen Maas
Erstmeldung 25. Oktober - Berlin - Am Samstag will Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Ankara besuchen. Doch schon vor seiner Ankunft in der Türkei ist die Stimmung zwischen dem SPD-Politiker und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu sehr angespannt - zumindest, wenn man nach einer Aussage auf Twitter geht.
Zunächst hatte Maas selbst über den anstehenden Besuch in der Türkei getwittert. „Ich werde am Samstag in die Türkei reisen“, schreibt er - und stellte gleichzeitig einige Forderungen. „Die Waffenruhe muss eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt werden“, so der Außenminister. Beim Umgang mit Geflüchteten müsse „internationales Recht eingehalten werden“ - und die Waffenruhe müssen den „politischen Prozess unterstützen, statt ihn zu torpedieren“, hieß es in seinem Posting.
Eine deutliche Antwort bekam er daraufhin vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Zu Beginn blieb der Politiker dabei noch freundlich. „Lieber Heiko Maas, ich freue mich auf Deinen Besuch in der Türkei. Du bist uns immer willkommen“, eröffnete sein Posting. Doch dann wird der Ton schärfer. „Aber nicht mit erhobenem Zeigefinger“, so Cavusoglu. „Wer die Türkei belehrt, muss mit einer entsprechenden Antwort rechnen.“
Wegen Beleidigung verklagt Präsident Erdogan aktuell außerdem eine französische Zeitschrift. Experten haben eine beunruhigende Vermutung.
Syrien-Konflikt: Bundesaußenminister Heiko Maas stellt Forderungen an Türkei
Im Vorfeld hatte Maas bereits ebenfalls erklärt, dass die Türkei sich aus dem syrischen Kurdengebiet zurückziehen müsse. Rund 300.000 Menschen, überwiegend Kurden, sollten „wieder in die Gebiete zurückgehen können, die ihre Heimat sind". Laut Maas müsse man dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich machen, dass es den Kurden darum gehe, "in ihrer Heimat leben zu können" und dass er "nicht so tun kann, als ob alle Kurden Mitglieder der PKK oder der kurdischen Miliz dort sind".
Wie die Gespräche am Samstag zwischen Maas und Cavusoglu ablaufen werden, bleibt abzuwarten - doch die Twitter-Diskussionen im Vorfeld scheinen kein gutes Zeichen für eine Einigung zu sein.
Die syrische Regierung konnte einen für das Regime wichtigen Sieg erringen. Erstmals ist eine zentrale Stelle wieder vollständig unter Kontrolle.
Der SPD-Fraktionschef Mützenich stellt derweil die Nato-Mitgliedschaft der Türkei wegen der Militäroffensive in Syrien komplett infrage. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International offenbarte kürzlich außerdem, dass die Türkei syrische Flüchtlinge in Kriegsgebiete abschob. Bei einem Luftangriff in Syrien sind zahlreiche türkische Soldaten getötet worden. Die Türkei öffnet derweil die Grenze für Geflüchtete nach Europa.
In Hessen wurden drei mutmaßliche IS-Anhänger festgenommen. Sie sollen einen Anschlag geplant haben.
Die Türkei schlittert offenbar in die nächste Lira-Krise - das hängt auch mit einem neuen US-Gesetz zusammen.
nema/AFP/dpa
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