Türkische Offensive in Syrien: Trump sieht „größeren Durchbruch“ - und hebt Sanktionen gegen Türkei auf
Die USA heben die gegen die Türkei verhängten Sanktionen wieder auf. Das erklärte Donald Trump, der einen Schritt von Recep Tayyip Erdogan lobt.
Update vom 13. November: US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Präsidenten Erdogan ins Weiße Haus eingeladen. Es gibt weiterhin einiges zu besprechen - und das tun nicht nur die umstrittenen Machthaber. Sie betonen ihr gutes Verhältnis zueinander. Trump spricht sogar von „Freundschaft“. Doch dann kommt es zum Eklat im Weißen Haus: Erdogan sorgt mit einem mitgebrachten Anti-YPG-Video für blankes Entsetzen. Mittlerweile wird die Türkei sogar verdächtigt, deutsche Panzer illegalerweise an syrische Rebellen weitergegeben zu haben.
Update vom 23. Oktober, 18.00 Uhr: Die USA heben ihre nach der türkischen Invasion in Nordsyrien verhängten Sanktionen gegen die Türkei wieder auf. Die Türkei habe eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien angekündigt, sagte US-Präsident Donald Trump zur Begründung. Dies sei ein "größerer Durchbruch" für eine "bessere Zukunft" in Syrien und im Nahen Osten.
US-Sanktionen gegen die Türkei: Treffen mit US-Delegation - Erdogan: „Haben ein klares Ziel“
Update vom 16. Oktober, 15.34 Uhr: Der türkische Präsident will sich nun doch mit der US-Delegation, die Donald Trump in die Türkei entsendet hat treffen. Das Treffen soll am Donnerstag in Ankara stattfinden. Die US-Forderung nach einem Stopp ihrer Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien hat Erdogan dagegen erneut brüsk zurückgewiesen.
Erdogan schloss am Mittwoch eine Waffenruhe aus und lehnte Verhandlungen mit der Kurdenmiliz YPG ab. "Sie drängen uns, die Operation zu stoppen", sagte Erdogan mit Blick auf die USA laut türkischen Medien auf einem Rückflug aus Aserbaidschan. Das sei aber erst möglich, wenn die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) die geplante "Sicherheitszone" verlassen hätten. "Wir haben ein klares Ziel. Die Sanktionen bereiten uns keine Sorgen", sagte er angesichts der verhängten US-Strafmaßnahmen.
Update vom 16. Oktober, 13.45 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat es abgelehnt, den US-Vizepräsidenten Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo bei deren Besuch in Ankara am Donnerstag zu treffen. "Ich werde sie nicht treffen. Sie werden ihren jeweiligen Gegenpart treffen. Ich werde nur sprechen, wenn Trump kommt", sagte Erdogan am Mittwoch dem Fernsehsender Sky News nach einer Rede im Parlament.
USA verhängen Sanktionen: Kann Trump wirklich die türkische Wirtschaft „zerstören“?
Erstmeldung vom 16. Oktober, 9 Uhr:
Istanbul - Die türkische Militär-Offensive in Nord-Syrien sorgt international für wenig Begeisterung. Die EU reagiert bislang eher vorsichtig, wohingegen Donald Trump und die USA direkt erste Sanktionen gegen die Türkei verhängt haben. Die scheinen Präsident Recep Tayyip Erdogan allerdings bislang nicht wesentlich zu stören. Es stellt sich die Frage: Wie wirksam sind die US-Sanktionen?
Der Einmarsch der Türkei in Nord-Syrien löste internationale Ablehnung aus. Die EU-Außenminister berieten am Wochenende, wie man auf den Vorstoß reagieren soll. Allerdings wurde vorerst kein allgemeines Waffen-Embargo gegen die Türkei verhängt. Lediglich Einzelstaaten, wie Deutschland und Frankreich reagierten mit der Maßnahme individuell. Allgemeine wirtschaftliche Sanktionen seien aktuell auf EU-Ebene nicht geplant, hieß es am Dienstag von der Bundesregierung.
Anders reagierten die USA: Donald Trump zeigte sich schon in der vergangenen Woche wesentlich offensiver und kündigte via Twitter an: „Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner großartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen“. Die Drohung allein hielt Erdogan nicht davon ab Truppen nach Nord-Syrien zu schicken.
Also ließ der US-Präsident den Worten Taten folgen. Verbunden mit der Forderung einer sofortigen Waffenruhe in Nord-Syrien und Verhandlungen mit den Kurden, verkündete Donald Trump erste Sanktionen gegen die Türkei.
Im Weißen Haus geht Trump derweil gegen „Fake News“ vor - wegen der „schrecklichen Behandlung“ gibt es drastische Schritte.
Video: US-Vizepräsident startet Vermittlungsmission
USA verhängen erste Sanktionen gegen Türkei: Trump telefoniert mit Erdogan
- Das US-Finanzministerium setzte am Montag drei türkische Minister auf die schwarze Liste. Das bedeutet für Verteidigungsminister Hulusi Akar, Innenminister Süleyman Soylu und Energieminister Fatih Dönmez, dass ihr US-Vermögen eingefroren wird und Transaktionen mit ihnen untersagt sind.
- Darüber hinaus kündigte Donald Trump an die Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei wieder auf 50 Prozent anzuheben.
- Außerdem werde man Verhandlungen mit der Türkei über ein milliardenschweres Handelsabkommen sofort abbrechen.
Zudem telefonierte Donald Trump am Montag mit Erdogan und erklärte seine Schritte. Demnach führe die Türkei mit der Offensive eine humanitäre Krise herbei und schaffe die Voraussetzungen für mögliche Kriegsverbrechen, heißt es in einer Mitteilung, die Trump via Twitter veröffentlichte.
Außerdem sorgt sich Trump davor, dass bereits erzielte Erfolge im Kampf gegen den IS durch die Offensive gefährdet würden. Außerdem schickte Trump eine hochrangige Delegation in die Türkei. Angeführt von Vizepräsident Mike Pence soll so zwischen Kurden und Türken vermittelt werden.
US-Sanktionen gegen türkische Minister: Was bringt das?
Doch vor allem bei den verhängten Sanktionen der USA gegen die türkischen Minister fragt man sich: Wie wirksam sind solche Sanktionen? Die für manche vielleicht überraschende Antwort lautet: Sie können sehr wirksam sein. Die aktuellen Maßnahmen dürften die bereits angeschlagene Wirtschaft der Türkei spürbar treffen.
Schon vor knapp einem Jahr hatten die USA Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt. Damals hatte allein die Androhung zu einem Absturz der türkischen Lira geführt. Die Währung fiel später auf ein Rekordtief, als Trump dann tatsächlich Sanktionen verhängte. Auch damals erhöhte er die US-Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei von 25 auf 50 Prozent. Auch auf Aluminium wurden Strafzölle damals verdoppelt.
Orientiert man sich an den Ereignissen aus dem vergangenen Jahr, ist davon auszugehen, dass bereits die aktuell verhängten US-Sanktionen ihre Wirkung nicht verfehlen dürften. Umso mehr, da auch die internationale Wirtschaft die Erfahrungen aus dem Jahr 2018 sicher nicht vergessen hat. Trump hatte bereits damals gezeigt, dass er es ernst meint und, dass seine Sanktionen funktionieren. Auf den Märkten dürften deshalb die aktuellen Drohgebärden des US-Präsidenten die türkische Wirtschaft „vollständig zerstören“ zu wollen, falls nicht geschehe wie verlangt, auf offene Ohren stoßen und für Vorsicht sorgen. Die dringend benötigten Investitionen aus dem Ausland werden deshalb wohl vorerst nicht in die Türkei fließen.
Außerdem könnten die US-Sanktionen nur der erste Schritt sein. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte im US-Fernsehen: „Der Präsident hat mich ermächtigt, die gesamte türkische Wirtschaft wirksam still zu legen. Wir können das von einem Moment auf den anderen auf seinen Befehl machen.“
Allerdings soll auch Erdogan einen Faustpfand haben: In der Türkei lagern noch 50 US-Atombomben. Die USA hatten am Wochenende überlegt diese abzuziehen. Ein hoher Beamter bezeichnete die Waffen als „Erdogans Geiseln“.
Wie das genau weitergehen wird, wird sich noch zeigen. Je nachdem wie die Lage sich zuspitzen wird, kann es auch zum NATO-Bündnisfall kommen. Und nicht nur das. Der Konflikt zwischen Kurden und Türken ist mittlerweile sogar in Deutschland angekommen - während einer Schlägerei mit 60 Beteiligten in Herne drohte ein Polizist sogar mit Schusswaffengebrauch.
rjs