Erdogan droht Europa mit „Öffnung der Tore“ für Flüchtlinge - und spricht über Atomwaffen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Europa damit, Flüchtlingen die Tore zu öffnen. Außerdem will er für die Türkei Atomwaffen.
Update 5. September, 15.19 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Europa erneut gedroht, den Flüchtlingen die Tore zu öffnen, wenn sein Land nicht mehr Unterstützung erhalte. Wenn die mit den USA vereinbarte "Sicherheitszone" in Nordsyrien nicht umgesetzt werde, "werden wir gezwungen sein, die Türen zu öffnen", sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara. Die EU-Kommission wies seine Angaben zur Höhe der geleisteten Hilfen zurück.
Die EU hatte der Türkei im Flüchtlingsdeal von März 2016 sechs Milliarden Euro über mehrere Jahre für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge zugesagt. Erdogan wirft der EU aber regelmäßig vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten, und droht mit einem Bruch des Abkommens. Nun sagte er, die Türkei habe 40 Milliarden Dollar für die Flüchtlinge ausgegeben, von der EU aber bisher nur drei Milliarden Euro erhalten.
Wenn Europa keine weitere Hilfe gewähre, könne die Türkei die Last nicht länger schultern, warnte Erdogan. Die EU-Sprecherin Natasha Bertaud sagte daraufhin, die EU vertraue darauf, dass sie die Kooperation mit der Türkei fortsetzen könne. Die EU leiste "substanzielle Unterstützung" für die Flüchtlinge in der Türkei. Bisher habe sie 5,6 der vereinbarten 6,0 Milliarden Euro bereitgestellt, und der Rest folge in Kürze, sagte Bertaud.
Erdogan sagte, das Ziel seiner Regierung sei es, "mindestens eine Million" der 3,6 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei in der geplanten "Sicherheitszone" in Nordsyrien anzusiedeln. Die USA hatten Anfang August mit der Türkei die Schaffung einer "Sicherheitszone" entlang der türkischen Grenze zu den Kurdengebieten in Nordsyrien vereinbart, um den Bedenken der Türkei Rechnung zu tragen.
Die Region wird von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrolliert, die Ankara wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung sieht. Die USA unterstützten die YPG dagegen im Kampf gegen die Dschihadisten. Erdogan warnte, wenn es keine Fortschritte gebe, werde die Türkei die "Sicherheitszone" "in der letzten Septemberwoche auf ihre eigene Weise" umsetzen. Mittlerweile wird die Türkei sogar verdächtigt, deutsche Panzer illegalerweise an syrische Rebellen weitergegeben zu haben.
Türkei: Erdogan will Atomwaffen
Update 20.56 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Unverständnis darüber geäußert, dass die Türkei keine Atomwaffen haben sollte. „Einige (Länder) haben Raketen mit nuklearen Sprengköpfen. Nicht nur eine oder zwei. Aber (sie sagen), ich sollte keine Raketen mit nuklearen Sprengköpfen haben. Das akzeptiere ich nicht“, sagte er am Mittwoch in einer Rede bei einem Wirtschaftsforum in der zentraltürkischen Stadt Sivas. Ob Erdogan damit andeuten wollte, dass er die Türkei mit Atomwaffen ausrüsten wolle, blieb unklar.
Das Nato-Mitglied Türkei hat sowohl den Atomwaffensperrvertrag als auch den Kernwaffenteststopp-Vertrag ratifiziert. Erdogan verwies darauf, dass fast alle Industrieländer Atomraketen hätten. Die USA und Russland hätten zwischen 12 500 und 15 000 nukleare Sprengköpfe, sagte er. Auch auf Israels Arsenal bezog er sich. Das Land schrecke damit ab. „Zurzeit führen wir unsere Arbeiten weiter“, sagte Erdogan ohne weitere Erklärung.
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Erdogan will schärfsten Kritiker aus der Partei werfen - doch der könnte dann erst recht gefährlich werden
Erstmeldung vom 4. September 2019:
Ankara - Es sind bessere Zeiten für die Wirtschaft in der Türkei: Stärker als ursprünglich erwartet ist sie in diesem Frühjahr gewachsen. Um 1,2 Prozent konnte das Bruttoinlandsprodukt zulegen, erwartet worden waren lediglich 0,4 Prozent. Damit wächst die Wirtschaft des Landes stetig - denn bereits im ersten Quartal konnten Wachstumsraten verzeichnet werden.
Auch eine zweite Zahl lässt einen Positivtrend erahnen: Die Inflationsrate sinkt laut dem Statistikamt auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr, wie Focus berichtet. Die Strategie der Zinssenkungen der Notenbank scheint anzuschlagen, nachdem die türkische Lira-Krise das Land gebeutelt hat.
Letztes Jahr hat sich das Bild noch anders dargestellt - die Türkei steckte in einer Rezession, die Wirtschaft brach ein. Trotz der neuerlichen Entwicklungen wird das Wachstum aber nicht die Erwartungen der Regierung erfüllen können. 2,9 Prozent hatte das Land nach Berichten angestrebt.
Türkei: Politische Umstürze in Erdogans AKP
Politisch kündigt sich eine drastische „Säuberung“ innerhalb der AKP an. Die Partei will unter der Leitung von Recep Tayyip Erdogan den ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu aus der Regierungspartei ausschließen. Der Ausschluss folgt auf eine einstimmige Entscheidung des Vorstands. Auch drei weitere Mitglieder werden die Partei nach dem aktuellen Beschluss verlassen müssen.
Davutoglu war von August 2014 bis Mai 2016 Vorsitzender der AKP und Ministerpräsident der Türkei. Früher arbeitete er an der Seite von Erdogan, doch vor allem seine Kritik an der AKP und eigene politische Avancen führten zum internen Streit. Vor allem der Vorwurf Davutoglus, dass sich die Partei von ihren Grundprinzipien entfernt habe, hat in letzter Zeit für Furore in der Türkei gesorgt. Darüber hinaus rechnete Davutoglu mit Erdogan persönlich ab.
Türkei-News: Ausschluss folgt auf Rücktritt eines anderen AKP-Politikers
Der anstehende Ausschluss folgt relativ zeitnah auf den AKP-Austritt von dem ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten Ali Babacan im Juli. Nun steht womöglich eine neue Parteigründung im Raum. Immer wieder spekulieren türkische Medien über politische Avancen der ehemaligen AKP-Mitglieder. Mit einem Ausschluss des ehemaligen Ministerpräsidenten Davutoglu scheinen solche Projekte wahrscheinlicher zu werden. So könnte er Erdogan in anderer Form künftig gefährlich werden.
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dpa/jw