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Rauferei im Parlament

Türkei: Umstrittene Justizreform verabschiedet

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Im türkischen Parlament kam es bei der Abstimmung zu heftigen Szenen.

Ankara - Das türkische Parlament hat eine umstrittene Reform der Justiz verabschiedet, mit der die Regierung größeren Einfluss bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten erhält.

Der Gesetzesentwurf wurde nach Angaben aus Parlamentskreisen am Samstag nach einer kontroverse Debatte von den Abgeordneten angenommen. Er sieht unter anderem vor, den Hohen Richterrat, ein unabhängiges Justizkontrollgremium, stärker politisch zu kontrollieren.

Bei der Debatte im Parlament gab es wiederholt Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten von Regierung und Opposition. Die Opposition hatte das Gesetz, das dem Justizministerium das letzte Wort bei der Ernennung von Staatsanwälten einräumt, als Versuch der Regierung kritisiert, die gegen sie laufenden Justizermittlungen zu ersticken. Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die kontroversesten Stellen zu entschärfen.

Die Türkei wird seit Dezember von einer Korruptionsaffäre erschüttert. Im Visier der Ermittler stehen dabei Gefolgsleute Erdogans. Der Ministerpräsident sieht in den Vorwürfen den Versuch, seine Regierung zu stürzen. Ankara hat als Reaktion auf die Ermittlungen tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte ihrer Posten enthoben.

afp

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