Vier in Türkei verhaftete Deutsche wieder frei - zwei noch in Haft: Nun entscheidet ein Gericht
Kurz nach dem Seehofer-Besuch in der Türkei irritiert eine neue Meldung das politische Berlin. Demnach sind mehrere Deutsche von der Türkei festgenommen worden. Nun wurden vier aus der Haft entlassen.
Update vom 6. OKtober 2019, 22.00 Uhr:
Vier in den vergangenen Tagen in der Türkei festgenommene Deutsche sind am Sonntag wieder freigelassen worden. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntagabend. Laut einem Bericht des NDR dürfen die Freigelassenen die Türkei jedoch nicht verlassen und müssen sich fünfmal pro Woche bei der Polizei melden.
Ein Gericht solle in den kommenden Tagen entscheiden, wie es für zwei weiterhin inhaftierte deutsche Staatsbürger weitergehe, hieß es in dem NDR-Bericht. Darunter sei auch eine am Donnerstag festgenommene Erzieherin aus Hamburg.
Fünf Deutsche in der Türkei wegen mutmaßlicher Kontakte zu PKK festgenommen
17.00 Uhr: In der Türkei sind offenbar fünf deutsche Staatsbürger wegen mutmaßlicher Verbindungen zu militanten Kurden festgenommen worden. Sie wurden unter dem Verdacht der Verbreitung von Propaganda und der Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation festgenommen. Dabei handelt es sich vermutlich um die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die von Ankara, den USA und der EU als Terrororganisation betrachtet wird.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin verlautete am Samstag, die Fälle seien dem Ministerium bekannt. Sie würden von der deutschen Botschaft in Ankara konsularisch betreut. Die türkische Staatsanwaltschaft bestätigte den Bericht hingegen nicht.
Einen Zusammenhang zwischen den Festnahmen und dem Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Ankara diese Woche gab es laut Bundesinnenministerium nicht. Dieses Thema sei bei dem Besuch nicht zur Sprache gekommen, sagte ein Ministeriumssprecher.
Er dementierte Spekulationen aus Ankara, wonach bei Seehofers Besuch Informationen ausgetauscht worden sein könnten, die zur Festnahme der fünf Deutschen in der Türkei geführt hätten. Vielmehr sei bei dem Besuch eine Liste mit Personendaten von Deutschen übergeben worden, die aus Sicht der Bundesregierung "ohne ausreichende Rechtfertigung" in türkischer Haft säßen.
Seehofer will Flüchtlingspakt retten: In einem Punkt ließ er die Türkei aber offenbar abblitzen
12.19 Uhr: Am Freitag traf Seehofer in der Türkei zudem Vizepräsident Fuat Oktay. Alle türkischen Gesprächspartner sprachen ein äußerst strittiges Thema an: Erdogans Idee, in Nordsyrien eine sogenannte Sicherheitszone zu schaffen und Millionen syrische Flüchtlinge dorthin umzusiedeln, sobald sie von „terroristischen Gruppen befreit“ sei.
Hier ließ Seehofer seine Gesprächspartner offenbar abblitzen. „Ich habe deutlich gesagt, dass es ja viele Regierungen gibt, unsere eingeschlossen, die da ihre Probleme haben“, sagte Seehofer am Donnerstagabend.
In anderen Punkten deutete Seehofer dafür an, auf die Türkei zugehen zu wollen. Er bestätigte, dass die Türkei zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe angesprochen habe. Darüber müsse nun mit der neuen EU-Kommission, die unter der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen am 1. November ihren Dienst antreten soll, geredet werden. „Ich werde nach Brüssel fahren und der neuen Kommissionspräsidentin meine Eindrücke hier schildern, damit das sehr schnell angegangen wird.“
Seehofer warnt eindringlich vor neuer Flüchtlingskrise: „Was wir 2015 auch erlebt haben ...“
Update vom 5. Oktober 2019, 10.12 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bei seinem Athen-Besuch die Motive für seinen aktuellen Einsatz in Sachen Flüchtlingskrise dargelegt. Ein stabiler Flüchtlingspakt mit der Türkei und Hilfe an Länder mit EU-Außengrenzen dienten auch deutschen Interessen: „Wenn wir Griechen und Türken helfen, ist das solidarisch gegenüber euch, aber hilft auch uns“, sagte er am Nachmittag vor griechischen Journalisten. Der Innenminister war am Donnerstag und Freitag in der Türkei und in Griechenland zu Gesprächen über den wackelnden Flüchtlingspakt.
Niemand in Europa solle glauben, das Thema betreffe ihn nicht, warnte Seehofer. Wenn die Flüchtlingskrise nicht solidarisch und gemeinsam gelöst werde, „dann werden wir das erleben, was wir 2015 auch erlebt haben - dann werden die Menschen überall in Europa sein“, sagte Seehofer nach seinem Treffen mit dem griechischen Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis, an dem auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos teilnahm.
Man habe Griechenland Hilfe im Bereich Grenzschutz, Informationstechnik und Personal für die Bearbeitung von Asylgesuchen angeboten, um die Flüchtlingssituation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu entlasten.
Der Flüchtlingspakt aus dem Jahr 2016 sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt die Türkei finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.
Seehofer in Athen: Türkei will mehr Geld - Innenminister: „Werde nach Brüssel fahren“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat allerdings mehrfach kritisiert, dass versprochene EU-Hilfen nicht zufriedenstellend flössen, und mehr Unterstützung gefordert. Andernfalls könnte man den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa öffnen, drohte er.
Seehofer hatte sich am Donnerstagabend in Ankara zunächst mit dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu getroffen. Seehofer bestätigte anschließend, dass die Türkei zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe angesprochen habe. Darüber müsse nun mit der neuen EU-Kommission, die unter der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen am 1. November ihren Dienst antreten soll, geredet werden: „Ich werde nach Brüssel fahren und der neuen Kommissionspräsidentin meine Eindrücke hier schildern, damit das sehr schnell angegangen wird.“
Seehofer in Athen: Er will den Flüchtlingspakt retten
Update 13.40 Uhr: Wogen glätten, Pakt retten - so lässt sich Horst Seehofers Flüchtlingsmission in der Türkei zusammenfassen. Bei seinem kurzen Besuch in Ankara von Donnerstagabend bis Freitagmittag hat der deutsche Innenminister der Türkei angesichts des wackelnden Migration-Abkommens mit der EU für die Betreuung der vielen Flüchtlinge im Land weitere Unterstützung zugesagt.
Seehofer bestätigte, dass die Türkei zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe angesprochen habe. Darüber müsse nun mit der neuen EU-Kommission, die unter der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen am 1. November ihren Dienst antritt, geredet werden. „Ich werde nach Brüssel fahren und der neuen Kommissionspräsidentin meine Eindrücke hier schildern, damit das sehr schnell angegangen wird.“
Bevor Seehofer am Freitagmittag nach Athen weiterreiste, traf er mit EU-Migrationskommissar Avramopoulos den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Danach sollte es ein Treffen mit Vize-Präsident Fuat Oktay geben, wie BMI-Sprecher Steve Alter bestätigte.
Cavusoglu lobte das Gespräch als produktiv. Man habe das Flüchtlingsabkommen „in allen Details“ diskutiert. „Wir haben offen erklärt, wie wir die Situation sehen und wie wir mit der Europäischen Union kooperieren wollen“, sagte Cavusoglu. Es sei in diesem Zusammenhang auch um den Ausbau der Zollunion und visa-freies Reisen gegangen. „Wir haben gesehen, dass sie zu diesem Thema Interesse an einer gesünderen Zusammenarbeit mit der Türkei haben. Aber Versprechen sollten gehalten werden.“
Seehofer in der Türkei: Amthor warnt vor „diplomatischem Würgegriff“ Erdogans
Update 9.30 Uhr: Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) hat vor einem "diplomatischen Würgegriff" der Türkei bei der Flüchtlingshilfe gewarnt. Er stimme der türkischen Forderung nach mehr finanzieller Beteiligung der EU zwar zu, doch darüber müsse "auf Augenhöhe" verhandelt werden, sagte Amthor am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Der Politiker unterstützte den Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), am Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei festzuhalten.
„Leistung für die Welthistorie“: Seehofer will Türkei-Pakt retten - mit warmen Worten und einem Versprechen
Update vom 4. Oktober, 7.15 Uhr: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat der Türkei bei Beratungen über den wackelnden Flüchtlingspakt in Ankara weiter Unterstützung zugesagt. Die Delegation sei in die Türkei gereist, „um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu stärken. Wo immer wir unseren Beitrag leisten können, ... sind wir dazu bereit“, sagte er während kurzer Stellungnahmen vor Beginn der Gespräche am Donnerstagabend. Nach der Runde sagte er zu deutschen Journalisten: Der Migrationsdruck auf die Türkei sei „gewaltig“ und steige. Es gehe da sowohl um Afghanen als auch um Syrer. „Und deshalb müssen wir schauen, wie dieser Pakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei gekräftigt werden kann.“
Im offenbaren Bemühen, die jüngsten Spannungen zu glätten, hatte Seehofer der türkischen Regierung eingangs ausdrücklich für ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gedankt. „Ohne Eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden“, sagte er an den Gastgeber, seinen türkischen Kollegen Süleyman Soylu, gewandt. „Ein ganz herzliches Dankeschön. Das ist eine Leistung, die auch in die Welthistorie eingehen wird.“
Nach dem Gespräch mit Soylu sagte Seehofer, es sei auch um zusätzliche Mittel für die Türkei gegangen. Die Türkei argumentiere, mit den Mitteln der Vergangenheit könne die Zukunft nicht bewältigt werden, sagte Seehofer. Darüber müsse nun mit der neuen Kommission, die unter der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen am 1. November ihren Dienst antritt, geredet werden. „Ich werde nach Brüssel fahren und der neuen Kommissionspräsidentin meine Eindrücke hier schildern, damit das sehr schnell angegangen wird“, sagte Seehofer auf Fragen der Journalisten, darunter der ARD.
Soylu werde außerdem eine Liste zusammenstellen mit Punkten, bei denen Deutschland helfen könne. Die werde noch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan abgestimmt. Denkbar sei beispielsweise Unterstützung bei der Grenzüberwachung, sagte Seehofer.
Erdogan hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass versprochene EU-Hilfen nicht zufriedenstellend flössen und dass mehr Unterstützung nötig sei. Andernfalls könnte man den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa öffnen, hatte er gedroht. Zu Misstönen ist es am Donnerstag am Rande eines Europacup-Spiels in der Türkei gekommen: Borussia Mönchengladbachs Sportdirektor Max Eberl sprach von einer „Polizeidiktatur“.
Seenotrettung: Seehofer sucht in der Türkei Lösungen - Rackete in Brüssel bejubelt und angefeindet
Erstmeldung: Athen/Brüssel - Angesichts der Reise von Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach Athen und Ankara hat ein breites Bündnis die Bundesregierung dazu aufgerufen, Griechenland durch die Aufnahme von Flüchtlingskindern zu entlasten. „Wir bitten Sie dringend darum, zu handeln, (...) und für den Schutz der Kinder und Jugendlichen zu sorgen“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Seehofer, das unter anderem von Pro Asyl, Terre des Hommes, dem Deutschen Kinderhilfswerk und der Diakonie unterzeichnet wurde. „Bevor es Winter wird, muss gehandelt werden.“
Flüchtlingspolitik: Seehofer besucht Türkei und Griechenland
Seehofer reist an diesem Donnerstag mit seinem französischen Kollegen Christophe Castaner und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erst in die Türkei, Freitag geht es weiter nach Griechenland. In Athen will Seehofer mit der Regierung über die Lage in den Flüchtlingslagern der Ägäis-Inseln beraten. Dort herrschen katastrophale Zustände. Seit Monaten setzen wieder vermehrt Migranten von der türkischen Küste zu den Inseln über. Laut EU-Türkei-Vereinbarung kann Griechenland abgelehnte Asylbewerber eigentlich wieder zurück in die Türkei schicken. Allerdings geschieht das nur selten. Aktuell wüten in Griechenland auch Unwetter.
Auch die Menschenrechtsorganisation medico international richtete einen Appell an die Politik. „Europas Abschottungspolitik ist gescheitert“, sagte Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration. „Über drei Jahre ist der Abschluss des EU-Türkei-Deals jetzt her. Er hat zwar viele Flüchtlinge von Europa ferngehalten, aber kein einziges Problem gelöst – im Gegenteil. Die griechischen Inseln sind heute eine Sonderrechtszone, in der Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt ist“, erklärte sie. Zugleich habe sich die EU von der Türkei erpressbar gemacht.
Flüchtlinge und Seenotrettung im Mittelmeer: Rackete erhält Applaus im EU-Parlament
Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hat unterdessen bei einem Auftritt im EU-Parlament in Brüssel viel Zuspruch erhalten. Die Mitglieder des Innenausschusses der europäischen Volksvertretung zollten der 31-Jährigen am Donnerstag Anerkennung für ihr Engagement bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer und applaudierten ausgiebig. In ihrer Ansprache zuvor hatte Rackete nicht an Kritik an der EU und ihren Mitgliedstaaten gespart.
Sie warf den europäischen Politikern vor, ihre humanitäre Verantwortung in Krisenstaaten wie Libyen zu "externalisieren". Es liege eine "Rechtsverdrehung" vor, wenn Seenotretter kriminalisiert würden, während sich die Behörden um ihre Verantwortung drückten.
Seenotrettung: Rackete schildert drastische Eindrücke von Rettungsaktionen
Rackete hatte Ende Juni für Aufsehen gesorgt, als sie mit ihrem Schiff "Sea-Watch 3" mit 40 Flüchtlingen an Bord trotz ausdrücklichen Verbotes des damaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa angelaufen hatte. Rackete war daraufhin vorläufig festgenommen worden. Wenige Tage später kam sie frei, das Verfahren gegen sie läuft noch.
Die 31-Jährige berichtete von Einsätzen auf dem Mittelmeer, bei denen ihr Schiff von im Wasser treibenden Leichen umgeben war. Dennoch "ist nichts so schlimm gewesen wie die Erfahrung mit der 'Sea Watch 3'": Nach 17 Tagen auf dem überfüllten Schiff "musste ich das Einlaufen in den italienischen Hafen erzwingen", wo sie "wie mit der Pest an Bord" empfangen worden seien, berichtete sie.
Rackete in Brüssel: Abgeordneter wünscht Kapitänin „in Gefängniszelle“
Die Mehrheit der Mitglieder des Parlamentsausschusses unterstützte Rackete in ihrer Überzeugung, das Richtige getan zu haben. Bei rechten EU-Abgeordneten stieß ihr Auftritt jedoch auf heftige Ablehnung. Als Kapitänin eines NGO-Schiffs sei sie "Teil eines kriminellen Netzwerks", warf ihr der belgische Abgeordnete Tom Vandendriessche vor. "Deshalb sollten Sie nicht hier sein, sondern in einer Gefängniszelle", fügte der Abgeordnete des rechtsextremen Vlaams Belang hinzu.
Rackete und einige Parlamentarier wiederholten ihre Forderung nach einer staatlichen Rettungsmission der EU im Mittelmeer. Dies scheitert bislang an der Frage nach der Verteilung der Flüchtlinge. Die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich vergangene Woche auf einen vorläufigen Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen im zentralen Mittelmeer verständigt.
Flucht und Migration übers Mittelmeer: EU sucht immer noch finale Einigung
Die Einigung muss noch finalisiert werden, dies wird bei einem Treffen aller EU-Innenminister am kommenden Dienstag in Luxemburg angestrebt. Bislang ist nicht klar, welche EU-Staaten tatsächlich bereit wären, in diesem Rahmen Flüchtlinge aufzunehmen. Auch wäre eine derartige Einigung nur eine zeitlich und geographisch begrenzte Übergangslösung, bis das derzeitige Asylsystem der EU, das sogenannte Dublin-Verfahren, überarbeitet werden kann.
In Deutschland hatte sich im Sommer ein Bündnis aus mehreren Städten bereit erklärt, aus Seenot gerettete Migranten aufzunehmen. Die evangelische Kirche hat zuletzt ein Schiff gekauft, um selbst eine Seenotrettungsmission zu starten.
dpa/AFP/fn