Türkei weist israelischen Botschafter aus

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Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärt, warum die Türkei den israelischen Botschafter ausgewiesen hat.

Ankara - Wenige Stunden vor der geplanten Veröffentlichung des UN-Berichts über den blutigen israelischen Militäreinsatz gegen eine Gaza-Hilfsflotte im vergangenen Jahr hat die Türkei den israelischen Botschafter ausgewiesen.

Die Regierung in Ankara begründete die Entscheidung am Freitag damit, dass sich Israel nicht für den Einsatz mit neun Toten entschuldigt hat. Außerdem wird die militärische Zusammenarbeit mit der Regierung in Jerusalem auf Eis gelegt.

Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte am Freitag, die diplomatischen Beziehungen zu Israel würden künftig auf die Ebene der Staatssekretäre beschränkt. Der israelische Botschafter werde die Türkei bis Mittwoch verlassen. “Es ist Zeit, dass Israel einen Preis zahlt“, sagte Davutoglu. Das einst enge Verhältnis der beiden Staaten hatte sich nach dem Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte, bei dem im Mai 2010 neun türkische Aktivisten getötet wurden, deutlich verschlechtert.

Die Regierung in Jerusalem lehnt eine Entschuldigung kategorisch ab. In dem für (den heutigen) Freitag erwarteten UN-Bericht werde keine israelische Entschuldigung gefordert, erklärte eine Gewährsperson. Israel hoffe, dass beide Staaten “zu der Zusammenarbeit zurückkehren, die der Eckpfeiler der regionalen Stabilität war“. Die Regierung geht den Angaben zufolge davon aus, dass der Bericht im Lauf des Tages von den Vereinten Nationen veröffentlicht werde.

Israel exzessive Gewalt vorgeworfen

Die “New York Times“ berichtete, in dem Dokument würden Israel und die Türkei aufgefordert, ihre diplomatischen Beziehungen wieder in vollem Umfang aufzunehmen und ihr Verhältnis mit Blick auf die Stabilität im Nahen Osten und auf internationalen Frieden und Sicherheit wiederherzustellen. Der Bericht stützt dem Blatt zufolge die Position Israels, dass die Seeblockade des Gazastreifens angesichts der Bedrohung durch militante Palästinenser eine “legitime Sicherheitsmaßnahme“ sei.

Während sich die meisten Passagiere der Hilfsflotte friedlich verhalten hätten, sei eine kleine Gruppe auf organisierte Widerstand vorbereitet und unter anderem mit Eisenstangen und Ketten bewaffnet gewesen, schrieb die “New York Times“ weiter. Es gebe außerdem Hinweise darauf, dass sie Messer benutzt hätten. Dennoch sei die von Israel angewendete Gewalt “exzessiv und unangemessen“ gewesen.

Der israelische Einsatz gegen das Schiff “Mavi Marmara“ rief damals international Empörung hervor. In der Folge lockerte Israel Restriktionen bei der Lieferung von Gütern in den Gazastreifen über den Landweg. Die Seeblockade des Autonomiegebiets wurde aber beibehalten.

Türkei droht Israel mit weiteren Schritten

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat Israel am Freitag weitere Schritten seines Landes im Streit um den Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte angedroht. Er forderte Israel auf, etwas für Frieden und Stabilität zu unternehmen, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu weiter berichtete. Die Türkei sei entschlossen, die Rechte ihrer Bürger zu schützen.

“Abhängig von der weiteren Entwicklung und der Haltung Israels können weitere Schritte ergriffen werden“, sagte der Staatspräsident in Istanbul. Als mächtigstes Land in der Region werde die Türkei ihre Rechte und die aller hilfsbedürftigen Menschen schützen. Auch die internationale Gemeinschaft müsse dies zur Kenntnis nehmen.

dpa/dapd

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