Türkische Militäroffensive in Nordsyrien

Der lange Arm der Türkei: Wie Deutsch-Türken kritische Facebook-Beiträge dem Staat melden

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Weltweit demonstrieren Menschen gegen den türkischen Einmarsch in Syrien. Unser Bild entstand am Sonntag in Zürich.

Die Türkei hat 121 Menschen wegen kritischer Internetbeiträge gegen die Syrien-Offensive festgenommen. Auf Facebook rufen Erdogan-Sympathisanten dazu auf, Kritiker der türkischen Polizei zu melden. Auch in München. 

Istanbul/München – Die kritischen Stimmen gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien werden weltweit laut. Tausende Kurden protestieren in ganz Deutschland, Angela Merkel ruft Präsident Erdogan an und verlangt einen sofortigen Stopp, die USA drohen mit Sanktionen. In der Türkei aber verstummen die Stimmen. 121 Menschen hat die Türkei bislang wegen kritischer Internet-Beiträge festgenommen. Und die türkische Medienaufsichtsbehörde (RTÜK) warnt: Auch Beiträge von „Separatisten“ aus dem Ausland würden „umgehend zum Schweigen gebracht“.

Türke aus München fordert dazu auf kritische Facebook-Beiträge zu melden

„Verehrte Freunde“, postet der Münchner Erkan S. (Name geändert) auf Türkisch auf Facebook. „Über die sozialen Medien werden gegenüber unserer ruhmreichen Armee Beleidigungen, im Rahmen der inneren Sicherheit erniedrigende Kommentare und Falschmeldungen geteilt. Da dies alles Straftatbestände sind, bitten wir, jene Profile, die dies verbreiten, samt Screenshots zu melden.“ Dazu eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer der türkischen Polizei, Abteilung zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität. Verfasst habe er den Text nicht selbst – sondern nur geteilt, sagt er.

Aufrufe seien seit Jahren weitverbreitete Praxis der türkischen Regierung

Solche Aufrufe seien seit etwa drei Jahren eine weitverbreitete Praxis der türkischen Regierung, sagt Cahit Basar, 53, Generalsekretär der kurdischen Gemeinschaft. „Regierungskritische Posts aus dem Internet kann man mit wenigen Klicks an die türkische Polizei weiterleiten.“ Zum Beispiel mit der App EGM – das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichtete erst kürzlich über die App der türkischen Polizei. Sie ruft dazu auf, türkischstämmige Erdogan-Gegner in Deutschland direkt bei den türkischen Behörden anzuzeigen. „Damit kann man dann ein bisschen Stasi spielen“, sagt Basar, „und seine Kollegen und Freunde verraten.“

Wenn die dann die Türkei besuchen wollten, könnten sie bei der Anreise entweder ausgewiesen oder sogar festgenommen werden, so Basar. Im Juli wurde ein Fall bekannt, bei dem ein 36-jähriger Türkischstämmiger aus Deutschland bei der Einreise festgenommen wurde – ihm wurden Facebook-Einträge zum Verhängnis. Die Wurzel liege unter anderem in der Propaganda, findet Basar. „Alle türkische Sender sind unter staatlicher Kontrolle.“

Anwalt des türkischen Konsulats München verteidigt „Petze“

Serdal Altuntas, Anwalt des türkischen Konsulats München, verteidigt Facebook-Aufrufe wie den von Erkan S. Die Beiträge, wegen derer die 121 Menschen gefangen genommen wurden, hätten nichts mit einfacher Kritik zu tun, sagt er. „In den Medien wird nicht genug erforscht, ob die Beiträge nur kritisch waren – oder ob sie schon als Volksverhetzung gelten.“ 

Er selbst habe Bekannte, die Erdogan im Netz kritisieren, manchmal sogar beschimpfen – und trotzdem in die Türkei ein- und ausreisen dürften. „Hier geht es um Falschmeldungen“, sagt der 44-Jährige. „Wenn wir Falschmeldungen über deutsche Soldaten verbreiten würden, die in Afghanistan Kinder erstechen, dann würde das in Deutschland genauso verfolgt werden.“ Die Gefangenen in der Türkei seien außerdem alle wieder freigelassen worden, behauptet der Anwalt – und kritisiert die einseitige Berichterstattung in Deutschland.

Über die 121 Gefangenen in seinem Land sagt der türkische Innenminister Süleyman Soylu übrigens: „Diejenigen, die das Krieg nennen, begehen Verrat. Krieg führt man gegen einen Staat.“ Außerdem habe man rund 500 Konten auf sozialen Medien überprüft, die den Einsatz als Besatzung bezeichnet und ihn „beleidigt“ hätten. Soylu kündigte weitere Ermittlungen an.

Kathrin Braun

Ein deutscher Mitarbeiter des Rathauses in Hannover wurde im Urlaub in Italien auf Betreiben der Türkei hin festgenommen. Der Mann stammt aus der Türkei.

In Deutschland kommt es nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden. In Herne griff ein Polizist wegen einer Schlägerei mit 60 Personen beinahe zum Äußersten.

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