Proteste beeindrucken Merkel und Erdogan nicht

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Der türkische Ministerpräsident Erdogan und Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch bei dem Staatsbesuch des Regierungschefs aus Ankara in Berlin.

Berlin - Unbeeindruckt vom Protest tausender Menschen haben Deutschland und die Türkei ihre guten Beziehungen betont. Beim Staatsbesuch in Berlin war ein EU-Beitritt der Türken das Hauptthema.

Das Verhältnis sei sehr eng, erklärte Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) am Mittwoch beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Merkel verwies dabei auch auf die mehr als drei Millionen Menschen türkischer Abstammung in Deutschland, „die eine Brücke zwischen unseren beiden Ländern bilden“. Unweit des Kanzleramtes protestierten zeitgleich etwa 3.000 Menschen gegen Erdogans Politik.

Im Mittelpunkt des Treffens stand einmal mehr der von Ankara angestrebte Beitritt zur EU. Erdogan trat sehr selbstbewusst auf, forderte eine stärkere Einbeziehung seines Landes in die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen. Schon lange werde die Türkei nicht mehr zu den EU-Gipfeln in Brüssel eingeladen, kritisierte er. Merkel wies die Vorhaltung zurück, die EU spiele bei den Beitrittsverhandlungen nicht mit offenen Karten. „Die EU ist ein ehrlicher Verhandlungspartner“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Insgesamt hat Erdogan allerdings wenig Anlass für ein vollmundiges Auftreten. Vor drei Wochen wurde der 15. Fortschrittsbericht in Sachen Türkei veröffentlicht, und er kam zu einem verheerenden Ergebnis: Verletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind am Bosporus an der Tagesordnung, zahlreiche Schriftsteller und Journalisten sitzen hinter Gittern. Substanzielle Fortschritte bei der Erfüllung politischer Kriterien hat es dem Bericht zufolge nicht gegeben.

Ankara hat schon seit 1999 Kandidatenstatus, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern, der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft, eingefroren sind.

Kritiker werfen Erdogan „antidemokratische Politik“ vor

Durch das schlechte Zeugnis hat sich die Beitrittsperspektive für Ankara noch weiter verdüstert. Und es spiegelt für manche Aufnahme-Gegner auch den steigenden Unwillen der Türkei wider, sich für die EU anzustrengen.

So und ähnlich war die Meinung auch bei den Menschen, die vor dem Brandenburger Tor gegen die türkische Regierung demonstrierten. Durch die „antidemokratische Politik“ Erdogans werde der Aufbau einer „Parallelgesellschaft in Deutschland“ betrieben, kritisierte der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan. Bundespolitiker von Grünen und Linke unterstützten den Protest. Nach Angaben der Veranstalter nahmen bis zum Mittag rund 3.000 Menschen teil. Die Polizei sprach von 2.500 Teilnehmern.

Hilfe wegen Syrien

Merkel sagte der Türkei Hilfe im Syrien-Konflikt zu, von dem die Türkei als Nachbarland direkt betroffen ist. Mehr als 100.000 Flüchtlinge habe sein Land bereits aufgenommen, erklärte Erdogan. Merkel verwies auf die NATO-Mitgliedschaft der Türkei, insofern fühle sich auch Deutschland „für die Sicherheit der Türkei verantwortlich“.

Merkel sagte Erdogan zudem erneut Hilfe im Kampf gegen den Terror zu. Dabei geht es vor allem um die türkische Untergrundorganisation PKK, die offenbar auch in Deutschland Geld eintreibt. Die Zusammenarbeit gegen die Umtriebe der PKK solle verstärkt werden, sagte Merkel.

Erdogan weilte seit Montag in der Hauptstadt. Unter anderem eröffnete er am Dienstag die neue türkische Botschaft in Berlin. Merkel will im Februar nächsten Jahres in die Türkei reisen, wie Erdogan erklärte.

dapd

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