Im In- und Ausland

Erdogan gerät mehr und mehr unter Druck

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Recep Tayyip Erdogan

Istanbul - Angesichts der Korruptionsaffäre in seinem Umfeld gerät der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im In- und Ausland immer stärker unter Druck.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Erdogan habe "seinen Zenit überschritten". Die Lage in Istanbul und Ankara beruhigte sich nach einem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen tausende Demonstranten zunächst.

Er glaube, dass die Türkei "in sehr unsichere und instabile Zeiten" gehe, sagte Brok weiter. Erdogan versuche jedoch, "alle Mittel einzusetzen, alles niederzumachen", um sich an der Macht zu halten. In der Türkei werde es "einen dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust" geben. "Große Teile, die einen säkularen Staat haben wollen, die einen sauberen Staat haben wollen, wenden sich ab", sagte Brok. Zudem werde es Erdogan "weiter schwächen", wenn nun ausländische Investitionen abgezogen würden.

Zur EU-Perspektive der Türkei sagte Brok, "nicht der Beitritt" sei das Ziel, "sondern eine enge Bindung im Rahmen einer europäischen Wirtschaftsrunde". Es sei wichtig "dass die Türkei im westlichen Lager bleibt, dass sie nicht in einen islamistischen Prozess abrutscht". "Ich glaube, die Türkei ist heute für uns strategisch von größerer Bedeutung als noch zur Zeit des Kalten Kriegs", sagte Brok.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte in der "Bild am Sonntag", in der Türkei müssten "die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe ohne Ansehen der Person aufgeklärt werden". "Das zu gewährleisten, ist Bewährungsprobe für jede auf Rechtsstaatlichkeit bauende Politik", sagte er. Deutschland verfolge die Entwicklungen "mit großer Aufmerksamkeit". Die Türkei werde "als stabiler Anker gebraucht".

In der Türkei gibt es nach den Massenprotesten im Sommer erneut Großkundgebungen. Hintergrund ist ein Korruptionsskandal, der seit einigen Tagen Erdogans Regierung erschüttert. Von einer ersten Verhaftungswelle vor anderthalb Wochen waren dutzende Geschäftsleute und Politiker aus seinem Umfeld betroffen. Drei Minister aus Erdogans Regierung traten zurück.

Der Konflikt weitete sich auch zu einer Machtprobe zwischen der Regierung und dem Justizapparat aus. Die Autorität des seit dem Jahr 2002 amtierenden Erdogan ist vier Monate vor den Kommunalwahlen angeschlagen. In Istanbul und Ankara ging die Polizei am Freitag gewaltsam gegen tausende Demonstranten vor. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt, etwa 70 weitere nach offiziellen Angaben festgenommen.

Allein auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul versammelten sich tausende Regierungsgegner. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, um sie auseinanderzutreiben. "Regierung, tritt zurück" und "Korruption ist überall", skandierten die Demonstranten. Die Zusammenstöße breiteten sich auch in Nebenstraßen aus. Einige Protestierende beschossen die Sicherheitskräfte mit Feuerwerk.

Erdogan hielt am Abend eine Rede vor tausenden Anhängern in Istanbul, in der er das Verhalten der zurückgetretenen Minister kritisierte. "Wir werden nicht mit jenen marschieren, die uns verraten haben, wir werden sie hinauswerfen", sagte er. Zugleich warf er erneut seinem früheren Verbündeten und derzeitigen Widersacher im religiös-konservativen Lager, Fethullah Gülen, vor, den Korruptionsskandal provoziert zu haben.

afp

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