Tunesien hat Regierung der nationalen Einheit

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Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi (re.) mit dem neuen Wissenschaftsminister Ahmed Ibrahim (li.).

Tunis - Tunesien hat nach den wochenlangen Unruhen seit Montag eine neue Regierung, an der erstmals auch die Opposition beteiligt ist.

Drei Tage nach dem Sturz von Machthaber Zine El Abidine Ben Ali stellte Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi das neue Kabinett vor, das “ein neues Kapitel in der Geschichte Tunesiens schreiben“ soll. Der Gewalt, die zu Ben Alis Flucht nach 23 Jahren an der Spitze des nordafrikanischen Staats führte, kostete der Regierung zufolge mehr als 78 Zivilisten das Leben. 94 weitere wurden verletzt, wie Innenminister Ahmed Friaa mitteilte.

Außerdem habe es Todesopfer unter den Sicherheitskräften gegeben, sagte der Minister, nannte aber keine Zahlen. Die Unruhen hätten die tunesische Wirtschaft drei Milliarden Dinar (1,57 Milliarden Euro), gekostet, erklärte Friaa vor Journalisten. Demnach wurden 85 Polizeiwachen beschädigt, außerdem 13 Rathäuser, 43 Banken, elf Fabriken und 66 Geschäfte und Einkaufszentren.

In der neuen Regierung der nationalen Einheit behält Ministerpräsident Ghannouchi, ein langjähriger Verbündeter Ben Alis, seinen Posten. Außerdem bleiben der Verteidigungs-, Innen- und Außenminister im Amt. Erstmals sind drei Oppositionspolitiker im Kabinett vertreten, darunter der Gründer und langjährige Vorsitzende der stärksten Oppositionskraft Tunesiens, Nejib Chebbi von der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP).

Lage weiterhin angespannt

Die Lage blieb am Montag weiter angespannt. In Tunis setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, Hubschrauber kreisten über der Hauptstadt. In einigen Vierteln kehrte dennoch ein Stück Normalität zurück: Läden, Tankstellen, Apotheken und Supermärkte hatten wieder geöffnet, viele Menschen gingen zur Arbeit. Ausländische Fluglinien nahmen nach und nach ihren Betrieb wieder auf. Hunderte Touristen warteten aber weiter auf ihre Evakuierung.

Der 74-jährige Ben Ali war nach wochenlangen Unruhen wegen Korruption und steigender Arbeitslosigkeit am Freitag außer Landes geflohen und hält sich inzwischen in Saudi-Arabien auf. Als neuer Übergangspräsident wurde am Samstag Foued Mbazaa vereidigt, der Ministerpräsident Ghannouchi mit der Regierungsbildung beauftragte.

Der bei den Unruhen schwer verletzte deutsch-französische Fotograf ist nach Angaben seiner Familie am Montag gestorben. Das Außenministerium in Paris erklärte, der 32-Jährige sei “Opfer einer absichtlichen mörderischen Tat“ geworden. Der Mann, der für die Fotoagentur epa arbeitete, war am Freitag aus unmittelbarer Nähe von einer Tränengasgranate ins Gesicht getroffen worden.

Tunesien wohl Thema bei arabischem Wirtschaftsgipfel

Der Generalsekretär der Arabischen Liga rief angesichts der Unruhen in Tunesien die arabischen Staaten am Montag zur Unterstützung ihrer Nachbarn auf. Weniger entwickelte Länder bräuchten Hilfe beim Aufbau ihrer Wirtschaft, sagte Amr Mussa am Montag auf einer Pressekonferenz. Wirtschaftliche und politische Reformen sollten in der arabischen Welt Hand in Hand gehen. Es wird erwartet, dass die Lage in Tunesien auch Thema beim arabischen Wirtschaftsgipfels in Ägypten in dieser Woche wird.

Der ägyptische Minister für Handel und Industrie, Rachid Mohammed Rachid, appellierte an die Regierungen arabischer Staaten, sich um die wirtschaftliche Not ihrer Bürger zu kümmern. Der Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit müsse gemeinsam geführt werden.

Von Elaine Ganley und Bouazza Ben Bouazza

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