Guttenberg hat nur Mitleid für Schulz übrig
Bundestagswahl 2017: Am Sonntag stieg das TV-Duell zwischen SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz und Kanzlerin Angela Merkel. Der Ticker zum Nachlesen:
Wer ist der Gewinner des TV-Duells? Stimmen Sie ab:
+++ CSU-Chef Horst Seehofer warnt die Unionsparteien nach dem für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gut verlaufenen TV-Duell gegen SPD-Kandidat Martin Schulz vor Übermut und verfrühter Siegesgewissheit. Er empfehle den Unionsparteien mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September "dringend, auf dem Boden zu bleiben", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung.
Das Duell sei für die Union zwar "gut verlaufen, weil die Kanzlerin auch auf die Angriffe von Martin Schulz souverän reagiert hat", sagte Seehofer. Das erwarteten die Menschen auch von einer Kanzlerin.
Er schränkte zugleich ein: "Erstens haben wir das Problem, unsere Anhänger zu mobilisieren. Die könnten ja jetzt glauben, es ist schon alles gelaufen." Das sei aber nicht der Fall. "Und zweitens wissen wir nicht um die Auswirkungen dieses Duells auf die kleinen Parteien."
TV-Duell: Kroos sorgt für Wirbel, Guttenberg demütigt Schulz
+++ Theodor zu Guttenberg war nach dem TV-Duell noch in der Sendung Anne Will zu Gast. Dort lobte er zwar zunächst die guten Umgangsformen der Debatte, mahnte aber an: „Ich habe mich gefragt: Wann umarmen sich die beiden? Es war sehr viel Harmonie.“
Für Schulz hatte er nur Mitleid übrig: „Man hat immer das Gefühl gehabt, dass er an der Gummiwand der Erfahrung abprallt. Wir haben heute die Bewerbungsrede eines künftigen Außenministers der Großen Koalition bei der künftigen Chefin gesehen. “
Zu seiner eigenen Zukunft sagte der einstige Verteidigungsminister: „Ich stehe nicht zur Wahl, und da werden viele in diesem Land sagen: Gottseidank!“ Aber: „Ich helfe in diesem Wahlkampf gerne mit, aber mich sehen Sie Ende September zum Wahltag wieder in den USA.“
+++ Weltmeister Toni Kroos hat mit einem klaren Bekenntnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Diskussionen im Internet ausgelöst. „Es lebe Angie!!“, twitterte der 27-jährige Mittelfeldspieler am Sonntagabend nach der Übertragung des TV-Duells zwischen der Kanzlerin und Herausforderer Martin Schulz (SPD). Sein politisches Bekenntnis passte nicht jedem. „Diesen Tweet nenne ich mal „Fehlpass““, schrieb ein Nutzer. Ein anderer textete: „Könnt ich kotzen wenn Sportler so ein Bekenntnis twittern.“ Kroos antwortete trocken: „Mach doch.“ Andere Nutzer sahen in dem Tweet des Fußballers kein Problem: „Nennt sich Meinungsfreiheit“, schrieb einer.
Erst vor wenigen Tagen hatte auch Ex-Nationalspieler Arne Friedrich die Kanzlerin bei Twitter unterstützt. Merkel hat bei internationalen Fußballturnieren immer wieder die Nationalmannschaft in der Kabine besucht und damit für Schlagzeilen gesorgt.
Im Video: Das TV-Duell Merkel gegen Schulz in voller Länge
+++ Das TV-Duell hat viele Menschen enttäuscht, auch im Ausland. Der britische Journalist Jeremy Cliffe zum Beispiel fährt klare Kante. Der Berlin-Korrespondent des britischen Wirtschaftsmagazin „The Economist" twitterte während des Duells eifrig und bezeichnete es als „eine der deprimierendsten politischen Erlebnisse meiner Laufbahn. Und ich habe den Brexit gecovered." Und weiter: „Dieses ganze Inhaltslose Spektakel ist eine Schande, das Deutschland keine Ehre macht."
Die Schuldigen an der langweiligen Debatte machte Cliffe schnell aus. Und es waren nicht die Kandidaten, sondern die Moderatoren: „Wer zur Hölle hat diese Moderatoren engagiert?", fragte er.
Und wer hat am Ende gewonnen? „Vor allem die FDP, die Linke, die Grünen und die AfD“, glaubt Cliffe.
Montag, 4. September 2017: Der Tag nach den TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz
+++ Wenig überraschend fallen die Reaktionen zum TV-Duell aus. Während die beteiligten Parteien ihre eigenen Kandidaten als Gewinner sehen, lobt AfD-Chefin Frauke Petry vor allem eine Seite der Beteiligten.
+++ Eine Zusammenfassung des TV-Duells lesen Sie hier.
+++ Martin Schulz wünscht sich nach dem TV-Duell ein weiteres Aufeinandertreffen mit der Kanzlerin im Fernsehen. „Ein zweites Duell wäre sicher sinnvoll gewesen“, sagt Schulz nach der etwa anderthalbstündigen Debatte am Sonntagabend. „Ich bin auch gerne bereit für ein solches zweites Duell.“ Schulz bedauerte, dass verschiedene Themen zu kurz gekommen seien. „Wir haben ganz wenig über die Digitalisierung diskutiert und Zukunftsfragen“, sagte Schulz. „Insgesamt hab ich den Eindruck, dass es ein faires Duell war.“
+++ In der ZDF-Umfrage geht es da schon deutlich knapper zu: Merkel kam auf 32 Prozent Zustimmung, Schulz auf 29 Prozent.
+++ Bei der ARD gibt es inzwischen neue Umfragewerte: Zwar holt Schulz in gewissen Werten auf. Doch insgesamt wird die Kanzlerin als deeeeutlich kompetenter angesehen, als der Herausforderer. Insgesamt sehen 55 Prozent der Zuschauer Merkel als Gewinnerin des TV-Duells, Schulz fanden nur 35 Prozent besser.
+++ Natürlich wurde das TV-Duell auch im Netz heiß diskutiert. Hier finden Sie die Twitter-Reaktionen.
+++ Das ZDF-Politbarometer sehen Sie hier:
+++ Wer war überzeugender? Merkel sehen 44 Prozent vorne, nur 32 Prozent Martin Schulz. Bei den Unentschiedenen sind es 36 zu 31 Prozent. Wohlgemerkt: Das sind alles nur Halbzeitwerte.
+++ Eine deutliche Mehrheit fand Martin Schulz angriffslustiger (78 zu 6 Prozent). Insgesamt kompetenter sehen viele die Kanzlerin. Auch als glaubwürdiger und sympathischer wird sie angesehen (jeweils knapp 46 zu 26 Prozent).
+++ In der ARD gibt es direkt eine Umfrage von Infratest, die nach dem halben Duell gemacht wurde.
+++ Illner beendet die Runde, die zwei Minuten in die Verlängerung gegangen ist. Kloeppel betont noch einmal: Die Sender wären für ein zweites Duell bereit. Ein wenig Stichelei darf dann doch sein.
+++ Merkel: „Ich bin dankbar, dass sie sich die Zeit genommen haben uns zuzuhören. Wir haben nicht ausführlich nicht darüber gesprochen, was in den nächsten vier Jahren passiert. Wir müssen uns Gedanken machen, wie der digitale Wandel funktioniert. Wir müssen die Bürger mit Möglichkeiten für die Zukunft ausstatten. Deutschland muss auch in zehn Jahren ein starkes und sozial gerechtes Land sein. Dafür möchte ich für sie und mit ihnen arbeiten. Geben sie beide Stimmen der CSU.“
+++ Schlussworte: Schulz darf anfangen: „In 60 Sekunden verdient eine Krankenschwester weniger als 40 Cent und ein Manager 30 Euro. Ein Präsident kann mit einem Tweet für Unruhe sorgen und vernetzte Jugendliche eine Regierung stürzen. Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Diese wollen wir gestalten. Zusammen mit den Partnern in Europa. In einer Zeit, in der Trump und Erdogan unsere Werte in Frage stellen. Dafür habe ich mein Leben gekämpft.“
TV-Duell: Merkel äußert sich klar zu Koalitionen, Schulz nicht
+++ Zum Schluss noch die Koalitionsfrage: Merkel: „Die Union wird auf keinen Fall mit der AfD koalieren und auch nicht mit der Linken.“ Schulz laviert rum und schließt die Zusammenarbeit mit der Linken nicht aus.
+++ Strunz: Wie fühlt es sich an Kanzlerin in einem Land zu sein, in dem sich Polizisten von der Politik verlassen fühlen? „Wir müssen der Polizei mehr Möglichkeiten geben. Ich habe mich für ein Musterpolizeigesetz für alle Länder kommen. In Bayern gibt es eine bessere Ausstattung für die Polizisten. In NRW wurde eine Landesregierung wegen der Polizei abgelehnt.“ Schulz will Merkel eine Frage stellen, darf es nicht, fragt aber trotzdem und antwortet sich selber: Das Land mit der höchsten Kriminalitätsrate ist Sachsen-Anhalt. Unionsregiert.
+++ Maischberger fragt nach den Unsicherheiten im Inneren. Woher sollen neue 15.000 Polizisten kommen? Schulz: „Wir haben Rekrutierungsprobleme bei der Polizei. Wir müssen die Beamten entlasten. Müssen Polizisten zu jedem Blechschaden? Das können auch Ordnungsämter vor Ort. Entlastung der Polizeiarbeit würde zu mehr Präsenz auf den Straßen führen. Die Beamten sind am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Deswegen müssen wir ihnen helfen."
+++ Illner fragt Merkel nach einem Vorschlag von Wolfgang Bosbach zur präventiven Abwehr. „Wir müssen alles tun, um aus den Fehlern zu lernen. Es kann jetzt schon ähnliche Situationen durch das Nehmen von Fingerabdrücken nicht mehr geben.“
+++ Braucht es Maßnahmen wie Gesichtserkennung? Schulz: „Wir müssen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um Gefährder zu erkennen. Wir müssen auch Leute rauswerfen, die terroristische Anschläge planen.“
+++ Neues Themengebiet: Innere Sicherheit. Illner: „Müssen wir uns an den Terror gewöhnen?“ Merkel: „Wir dürfen uns daran nicht gewöhnen. Er ist eine Geisel, die nicht nur uns quält. Wir müssen ihm alles entgegenstellen, was in unserer Macht steht.“ Kloeppel zu Schulz: Wie kann man einen zweiten Fall Anis Amri verhindern? „Die meisten Behörden in unserem Land machen einen richtig guten Job. Es gab da viele Fehler. Ich kann keine Garantie geben, dass sich solche Fälle wiederholen. Aber ich kann garantieren, dass wir alles dafür tun, dass das nicht mehr passiert.“
TV-Duell: Mit einem einfachen Ja oder Nein tun sich beide schwer
+++ Noch einmal GroKo in der Zukunft? Schulz: „Ich will Kanzler werden. Und ich will SPD-Chef bleiben.“
+++ Ist es gut, dass Ex-Kanzler Schröder bei Rosneft Geld verdient? Beide sagen nein. Schulz erklärt noch einmal warum er es nicht gut findet, obgleich Schröder große Verdienste um Deutschland hatte.
+++ Doppelte Staatsbürgerschaft gut? Schulz: Nein, Merkel ja.
+++ WM in Katar gut oder schlecht? Beide nein
+++ Wahlrecht ab 16: Schulz: Ja, Merkel: Nein
+++ Maischberger will eine schnelle Ja/Nein-Runde. Ehe als Verbindung von Mann und Frau? Schulz: „Nein“, Merkel spricht lange, meint aber ja.“
+++ Illner lässt wieder Merkel zu Wort kommen. Was ist bei ihr mit Steuerentlastungen? Kommen die versprochenen 15 Milliarden? „Wir haben früher kein Ansinnen gehabt, die Steuern zu senken. Es steht in unserem Regierungsprogramm. Was das für diese Familie bedeutet, kann ich jetzt nicht genau sagen. Wir werden für jedes Kind das Kindergeld um 25 Euro im Monat erhöhen. Oder den Kinderfreibetrag anheben. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass uns Kinder genauso viel wert sind wie Erwachsene.“ Schulz grätscht rein und nennt den SPD-Plan zum Ehegattensplitting als Beispiel. Senkungen der Mehrwertsteuer sagt er aber ab. Denn laut ihm sacken sich die Konzerne die gesenkten Steuern selber ein.
+++ Kloeppel wechselt das Thema. Es geht um Steuern und Abgaben. Beispielfamilie mit 3500 Euro Bruttogehalt. Was bleibt? „Kommt drauf an wo sie wohnen. Zunächst einmal mit Kindern ohne Kindergebühren bleibt mehr. Bei 3500 Euro verheiratet werden wir deutlich entlasten. Ich würde mal sagen: Im Monat zwischen 200 und 250 Euro weniger Belastung. Dazu kommt der Kinderbonus den wir planen.“
+++ Illner wechselt wieder zu Merkel, warum sie gegenüber der Autobranche so zurückhaltend ist. „Da kann man von Zurückhaltung nicht reden. Ich bin entsetzt, ich bin stocksauer. Ein Hauptpfeiler unserer Wirtschaft ist in Gefahr geraten. Ich habe gesagt, dass wir den Diesel brauchen um den Klimaschutz einzuhalten. Natürlich vertrete ich die Interessen des Verbrauchers. Ich bin für Umtauschprämien aber wir müssen sehen, dass wir nicht im Gestern verharren. Wir werden niemals das gleiche Recht wie in den USA haben. Wir halten den Vorschlag für viel zu bürokratisch.“
Dieselskandal: Schulz will Autokonzerne stärker feuern
+++ Illner befragt Schulz zum selben Thema. „Ja, das regt die Leute auch auf. Ich komme gleich zur Klage. Die muss nämlich kommen. Unsere Bürger und Bürgerinnen dürfen nicht schlechter gestellt werden, wie die Menschen in den USA. Hochbezahlte Manager haben diese Entscheidungen getroffen. Nicht die Betroffenen sollten klagen müssen, sondern sich zusammenschließen können. Der entsprechende Vorschlag für eine Musterfeststellungsklage liegt vor. Was da abgelaufen ist, davon werden wir noch lange Probleme haben. Was Manager dort verursacht haben. Sie haben dazu beigetragen, dass die Wirtschaft generell gefährdet ist. Ich hatte zuletzt Heimwerker im Haus, alle haben Diesel gefahren. Sie machen sich Sorgen, ob sie in Zukunft noch mit ihren Fahrzeugen unterwegs sein können. Der Schaden ist immens!“
+++ Peter Kloeppel leitet ein neues Thema ein. Es geht um die Dieselautos. Warum werden die Verbraucher nicht im vollen Umfang entschädigt? Merkel: „Wir sorgen für die Entschädigungen, deswegen gibt es auch die kostenlosen Softwareumrüstungen. Die Verletzungen der Fortschriften in den deutschen Städten hat nur indirekt mit dem zu tun, was bei diesem Vertrauensbruch geschehen ist. Wir müssen weitere Maßnahmen einleiten. Es gibt 800.000 Menschen in der Autoindustrie, die kein Vertrauen gebrochen haben. Der Schaden muss wieder gutgemacht werden. Der Wandel zu neueren Techniken muss gefördert werden. Aber wir brauchen die aktuellen Technologien noch für den Übergang.“ Auf Nachfrage von Kloeppel weicht sie aus.
+++ Schulz beißt sich am Maut-Thema fest und erklärt, wie die Maut durch den Bundesrat gedrückt wurde. Laut ihm ein Werk der Union zusammen mit der Linkspartei. Dann gibt es eine Diskussion zwischen beiden.
+++ Jetzt darf Schulz: Er nennt Beispiele aus der Union, die die Rente bis 70 fordern. „Die Rente wird so mit mir auf keinen Fall kommen. Es gab letztes Mal das Spiel mit der Maut und Frau Merkel hat es dementiert. Jetzt haben wir sie. Schauen wir also mal.“ Merkel antwortet darauf, dass deutsche Autofahrer durch die kommende Maut nicht mehrbelastet werden. Schulz noch einmal zurück: „Schäuble hat gesagt, dass die Maut dann Sinn macht, wenn Aufwand und Ertrag sich rechnen. Heute sagen alle, dass sich beide nicht rechnen. Ich werde als Kanzler diese Maut nicht einführen.“
+++ Strunz lässt Merkel zu Wort kommen. „Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommt zu den Aufgaben, die sich auch die Union weiterhin vornimmt. Wir wollen auch nicht, dass die Menschen bis 70 arbeiten sollen. Dazu gibt es keinerlei Beschlüsse.“ Schulz will reagieren, doch Merkel bittet ihn, noch kurz zu warten. Er bleibt still. „Wir haben einen Arbeitsmarkt im Wandel, vor allem im Digitalen. Hier müssen wir besser werden. Vor allem auch bei den Langzeitarbeitslosen. Was heute sicher erscheint, ist morgen nicht sicher.“ Auch auf Nachfrage von Strunz sagt Merkel, dass die Menschen in Zukunft nicht bis 70 Jahre arbeiten sollen. Für viele ist das jetzt schon extrem schwer.“
+++ Maischberger schwenkt auf den nächsten Komplex: Soziale Gerechtigkeit. Sie fragt sich, warum er im Boomland Deutschland von einem tiefen Riss durch die Gesellschaft spricht. „Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Das heißt aber nicht, dass alle Menschen wohlhabende Menschen sind. Vor allem Frauen werden oft unfair behandelt. In den Ballungsräumen werden die Mieten langsam unbezahlbar. Ein gleichberechtigter Zugang zur Bildung, die Möglichkeit eines dauerhaften Beschäftigungsverhältnisses für jung Menschen. Und auch bei der Rente müssen wir etwas tun. Ich glaube gerade weil Deutschland boomt müssen wir etwas tun.“
Schulz: „Vielleicht geht das nicht mit Trump“
+++ Nachfrage: Sind die USA eine Friedensmacht? „Wir müssen die USA auf Kurs halten um genau das zu sichern. Wir haben schwere Differenzen mit dem amerikanischen Präsidenten, aber auch die Notwendigkeit der Zusammenarbeit. Allerdings müssen wir auch klarmachen, dass Äußerungen wie die nach den Vorkommnissen in Charlottesville nicht gehen.“ Schulz schließt an: „Wir wissen nicht, wann er den nächsten Tweet raushaut. Es gibt ein gutes Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit. Zusammen mit den USA haben wir die atomare Aufrüstung des Iran verhindert. Vielleicht geht das aber nicht mit Trump.“
+++ Auch Merkel soll über Trump sprechen: Macht sie aber nicht, sondern einen Schwenk zurück zu Erdogan. Sie bekräftigt noch einmal ihre bereits genannten Positionen. Danach geht es um Trump. „In der Tat gibt es viele Sorgen, vor allem auch wegen der Korea-Frage. Wir müssen klarmachen, dass für uns nur eine friedliche, diplomatische Lösung in Frage kommt. Darüber habe ich schon mit Emmanuel Macron gesprochen. Auch mit Donald Tusk. Ich werde auch mit dem russischen und chinesischen Präsidenten gesprochen und werde auch noch mit dem amerikanischen Präsidenten reden. Es geht hier um Krieg und Frieden.“
+++ Kloeppel wechselt das Thema: Ist Trump der richtige, das Nordkorea-Problem zu lösen? „Nein das glaube ich nicht. Er hat zwar diesmal moderat reagiert. Aber er macht Politik mit Tweets. Es gelingt ihm nicht, sich von einem Nazi-Mob zu distanzieren. Wir müssen uns mit anderen demokratischen Ländern zusammenschließen wie zum Beispiel Kanada oder Mexiko. Es gibt auch in den USA seriöse Politiker, wie zum Beispiel dem Außenminister Rex Tillerson. Wir müssen mit berechenbaren Partnern sprechen."
+++ Schulz will direkt antworten: „Hier muss man zeigen, dass wir zwei verschiedene politische Konzepte haben. Wir sind uns zwar bei dem Stopp der Hilfen einig. Beim anderen Punkt sind wir anderer Meinung. Erdogan versteht nur die Sprache, nämlich die, der konsequenten Haltung. Wir müssen Ankara sagen ‚Jetzt ist Schluss‘. Ich bin sicher, wenn wir jetzt eine klare Kante definieren, dass sich Erdogan überlegen wird, was er dann tut.“ Illner will wissen, ob damit auch das Flüchtlingsabkommen aufgekündigt werden soll. Schulz: „Hat wenig Sinn, denn die Türkei will das selber behalten.“ Hat er vorher noch anders gesagt.
Merkel stimmt Schulz bei Türkeifrage teilweise zu
+++ Die stimmt ihm grundsätzlich zu, aber: „Alleine sind wir kein starkes Deutschland. Ich bin auch dafür, die Hilfen einzufrieren. Ich habe nicht die Absicht, alles zu beenden, denn wir müssen auch auf die Bürger in der Türkei Rücksicht nehmen. Und ich will nicht bei diesen Wahlkampfspielchen mitmachen, wer härter mit der Türkei umgeht. Ich will vor allen den Menschen helfen, die derzeit in Haft sind.“
+++ Strunz will von Schulz wissen, wie seine „klare Kante“ gegenüber der Türkei aussieht. „Der Bundeskanzler muss in der EU seine Position vortragen und für diese Werben. Ich werde nach Amtsantritt dem europäischen Rat vorschlagen, die Beitrittsverhandlungen zu beenden. Ich glaube mit Herrn Erdogan würden wir jemanden aufnehmen, der jetzt schon alle Grundwerte der EU in Frage stellt. Gerade läuft in der Türkei ein Gegenputsch. Wir sollten auch schon die Gelder, die jetzt in die Türkei fließen sollen, einfrieren. Ich sage ganz klar: Ich werde diesen Antrag stellen.“ Er fordert Merkel auf, Position zu beziehen.
+++ Maischberger setzt ein neues Thema, es soll nun um die Türkei gehen. Zwölf deutsche Staatsbürger sind in Haft. Ist Merkel hilflos? „Nein, das bin ich nicht. Und es geht uns etwas an, wenn mit deutschen Bürgern dort etwas passiert. Wir bemühen uns auf allen Kanälen um diese Menschen freizubekommen. Die Türkei entfernt sich in atemberaubendem Tempo von den demokratischen Gepflogenheiten. Wir müssen über wirtschaftliche Mittel Druck machen. Wir sollten aber keinen Alleingang machen. Ich sehe den Beitritt der Türkei nicht und habe ihn noch nie gesehen.“ Sie nennt verschiedene Mittel auch in Form von Krediten.
+++ Klöppel: Wird der Familiennachzug wieder eingesetzt? Schulz: „Im Einzelfall prüfen.“ Merkel holt weiter aus und wird von Illner unterbrochen. Dann setzt die Kanzlerin wieder ein. „Wir sind völkerrechtlich dazu verpflichtet und müssen das ausbauen.“ Schulz setzt an und gibt den Beispiel eines jungen Mannes, der vielleicht nur einen einzigen Bruder nachholen will. Er äußert sich noch zur Frage im Mittelmeer.
+++ Illner: Soll die deutsche Marine Flüchtlinge nach Libyen zurückbringen? „Darum geht es nicht, wir brauchen einen europäischen Grenzschutz. Die Frage ist, was mit den Zurückgebrachten in Libyen passiert. Deshalb ist es absolut richtig, dass wir die libysche Grenzer ertüchtigen, ihre Arbeit zu machen. So wie auch in der Türkei.“
Merkel und Schulz mit unterschiedlichen Ansätzen zu EU-Außengrenzen
+++ Merkel: „Wir wollen einen Raum der Freizügigkeit haben und müssen deswegen auf die Grenzen schauen. Wir müssen uns mit den Anrainerstaaten beschäftigen. Und auch mit den Herkunftsländern. Wir haben das auch bei den Ländern im Balkan gemacht. Dieses Muster kann ein Beispiel sein für Länder in Afrika. Aber wir müssen natürlich realistisch sein. Nicht jeder wird Mechatroniker oder eine Pflegekraft. Wir planen ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Es ist besser wir machen es europäisch, wir können es aber auch national machen.“
+++ Illner schließt an: „Sind die Grenzen Europas wirkungsvoll zu schließen?“
+++ Kloeppel fragt Schulz nach der Schließung der europäischen Außengrenzen. „Wir können sie vielleicht schließen, wir sollten das aber nicht tun. Wir haben heute ein System der Hoffnungslosigkeit. In anderen Ländern wie zum Beispiel den USA kann und wird auch ‚nein‘ gesagt. Man kann den Menschen nicht zum Vorwurf machen, dass sie zu uns wollen. Man muss ihnen die Möglichkeiten geben, legal einzuwandern. Dafür brauchen wir ein europäisches Einwanderungsrecht. Dann haben wir eine Grenze, bei der der Übertritt legal oder illegal ist. Wie in den USA oder Kanada. Das scheitert daran, dass es Länder wie Polen oder Ungarn gibt, die sagen, dass Deutschland es alleine machen soll. Unter mir als Kanzler wird es nicht passieren, dass wir die Länder, die da nicht mitziehen wollen, nicht weiter unterstützen werden.
+++ Merkel antwortet: „Im BAMF sind im Moment noch etwa 115.000 unbearbeitete Fälle. Viele davon sind nach dem 1.1.2017 hier angekommen. Bayern führt viele Flüchtlinge zurück, auch gut integrierte. Bei Menschen, die sich hier integrieren, sollte man aber noch einmal schauen.“
+++ Schulz reagiert darauf: „Die Zuständigkeiten liegen in vielen Fällen beim Innenministerium. Und das wird von der Union geführt. Die Abschiebungen klappen aber auch in vielen unionsgeführten Ländern nicht. Zum Beispiel auch nicht in Bayern. Es hängt immer von der Einzelfallprüfung ab. Ich halte nichts von diesem Schwarze-Peter-Spiel. Wer hier Terroranschläge verüben will oder Hass predigt, muss rausfliegen! Egal welche Regierung an der Macht ist. Wir müssen die Altlasten im BAMF beschleunigen.“
+++ Strunz fragt, wie das Problem der Abschiebungen in Zukunft gelöst wird. Merkel: „Ich teile ihre Meinung absolut. Menschen ohne Aufenthaltsstatus müssen das Land verlassen. Wir haben schon Erfolge erzielt. Wegen der rot-grünen Landesregierungen konnten wir aber viele nordafrikanische Länder nicht zu sicheren Herkunftsländern erklären. Wir sind jetzt in Verhandlungen mit den einzelnen Ländern. Diese Aufgabe muss in den nächsten Jahren fortgesetzt werden.“
+++ Kleiner Ausflug ins Private: Wer war zuletzt in einer Kirche? Schulz heute auf einem Friedhof, Merkel gestern anlässlich des Todestages ihres Vaters gestern in einer Kirche.
Im TV-Duell: Schulz will Beziehungen zur Türkei einfrieren
+++ Schulz setzt ein und nennt die Türkei ein schlechtes Beispiel. Er kündigt an, als Kanzler das EU-Türkei-Abkommen aufzukündigen und die Beitrittsverhandlungen zu beenden. „Der nächste Kanzler hat die Aufgabe, zum Schutz der BRD dieses Verhältnis zu beenden. Auch was Saudi Arabien angeht: Wer hier Hass predigt und zum Beispiel die Gleichheit von Mann und Frau in Frage stellt, hat in Deutschland nichts verloren.“
+++ Illner lässt Merkel wieder zu Wort kommen. „Ich glaube wir haben da schon Sensibilitäten entwickelt. Wir müssen zu dem Punkt kommen, dass Prediger bei uns ausgebildet werden. Damit wir wissen, was in unseren Moscheen gepredigt wird. Ich habe mit vielen Ausbildern gesprochen. Wir müssen gewährleisten, dass das alles grundgesetzkonform ist.“ Merkel nennt Beispiele dafür, dass auch schon Moscheen geschlossen wurden.
+++ Auch Schulz darf sich dazu äußern: „Wir müssen den Einwanderern unsere Lebensart beibringen. Beispielsweise haben viele, die kommen, starke antisemitische Gedanken. Integration findet nicht auf dem Papier ab, sondern im Alltagsleben. Jenseits von gut und schlecht gibt es einen Ort und dort treffen wir uns“, zitiert er einen schiitischen Philosophen. Er warnt vor der Macht der fanatischen Minderheiten. Er erzählt von seinen muslimischen Nachbarn. „Das sind anständige Leute, die haben mit den Extremisten nichts zu tun.“
+++ „Im Namen des Islam werden derzeit viele Verbrechen begangen und deswegen habe ich auch deutlich gemacht, dass sich die geistlichen Führer dagegen aussprechen müssen. Es gibt aber vier Millionen Muslime, die zum Erfolg hier beitragen.“
+++ Jetzt darf auch mal wieder Illner fragen: Es geht um den Islam in Deutschland. Wie soll eine kulturelle und religiöse Integration gelingen?
+++ „Auch ich möchte allen, die geholfen haben, danken. Heute geht es schon viel schneller als noch vor zwei Jahren. Wir haben viel gelernt aus dem Nichtgelingen der Integration der Gastarbeiter.“ Sie zählt die Maßnahmen auf, die getroffen wurden. „Und trotzdem wird es Jahre dauern. Wir haben aber immer noch Integrationsprobleme - ohne jemanden an den Pranger zu stellen.“ Es gebe auch Menschen, die schon wieder in ihre Heimat zurückkehren.
+++ Es geht ein wenig hin und her zwischen Schulz und Strunz. Danach darf sich Merkel wieder äußern.
+++ „Es ist schwer absehbar, wie lange es dauern. Wir müssen diejenigen mit den wichtigen Mitteln ausstatten, die die Leistungen erbringen müssen. Die Schulen und Helfer. Die Verwaltungsakte in Deutschland dauern viel zu lange. Wenn wir die beschleunigen, geht es besser.“ Strunz will es zeitlich genauer wissen. Schulz hält es aber für eine Arbeit für „unsere Generation“.
+++ Maischberger fragt nach der Integration der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt. Schulz soll sich äußern.
+++ Merkel: „Im Nachhinein haben wir uns in den Lagern im Libanon und in Jordanien zu wenig engagiert, auch in der Türkei. Das wird so nicht mehr passieren. Im Nachhinein hätten wir auch im Balkan mehr machen können. Mit Wasserwerfern gegen tausende von Menschen? Das bringt nichts. Ich habe für das EU-Türkei-Abkommen viel Kritik bekommen. Ich halte es aber immer noch für richtig.“
+++ Strunz: „Warum wurden die Grenzen danach nicht geschlossen?“
+++ Maischberger gesteht Schulz mehr Redezeit zu. „Ich danke den vielen Leuten, die damals geholfen haben aber: Wir haben zu spät reagiert. Dass man damals die Leute hereingelassen hat, ist richtig. Aber man hätte schon vorher mit den Partnern sprechen können um das Problem gemeinsam anzugehen.“
Merkel gibt im TV-Duell zu: Bei Flüchtlingskrise lief nicht alles gut
+++ Merkel: „Wir hatten damals eine sehr dramatische Situation. Mir war schon damals klar, dass wir an der Ursache arbeiten müssen. Wir mussten zusammen mit der Türkei ein Abkommen schließen, um die Schlepper zu stoppen.“
+++ Schulz grätscht rein: „Warum hat Horst Seehofer Orban als Ehrengast zur CSU eingeladen, wenn er so andere Ansichten hat als wir in Deutschland?“
+++ Merkel darf darauf reagieren: „Herr Schulz sollte es besser wissen. Der ungarische Ministerpräsident nahm den Flüchtlingen die Fahrkarten weg. Ungarn wollte sich nicht solidarisch beteiligen. Der österreichische Kanzler rief mich damals an und bat um Rat. Es war nicht viel Zeit zu reagieren. Ich habe mit dem französischen Präsidenten telefoniert und zu diesem Zeitpunkt waren schon 400.000 Menschen nach Deutschland gekommen. Es musste entschieden werden und ich habe mich mit dem Außenminister und Vizekanzler Gabriel besprochen.“
+++ Schulz: „Die Flüchtlinge bringen viel mehr nach Europa. Wir sollten allerdings in Zukunft mehr mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten.“
+++ Wieder Strunz zu Schulz: Es geht darum, ob die Flüchtlinge der Wirtschaft nicht schaden.
+++ Merkel: „Die SPD ist ein streitbarer Koalitionspartner. Wir müssen in grundsätzlichen Fragen immer aktuell entscheiden, egal ob es um den Euro oder Flüchtlinge geht. Ich will heute keine Prognose über den Wahlausgang treffen.“
+++ Der Sat1-Mann Strunz fragt Merkel, nach ihrer Meinung dazu, dass voraussichtlich mit der AfD eine Partei rechts der Union in den Bundestag einzieht.
+++ Schulz: „Ich habe diese Worte auf einem SPD-Parteitag ausgesprochen. Ich glaube, Diskussionen und Debatten sind das Salz in der Demokratie. Ich würde das in so einer Schärfe nicht noch einmal sagen.“
+++ Maischberger zu Schulz: „Meinen Sie, dass Merkel dem Land schadet?“
+++ Merkel: „Jeder Mensch verändert sich im Laufe seines Lebens. Es geht auch nicht um Auto oder Klima, sondern um Nachhaltige Lösungen.“
+++ Illner befragt Merkel nach ihrer scheinbaren Wankelmütigkeit bei vielen Themen.
+++ Schulz: „Ich glaube, dass sich ein Großteil der Wähler noch nicht entschieden hat. Und das TV-Duell wird helfen, dass die Entscheidungen getroffen werden.“
+++ Die erste Frage kommt von Peter Kloeppel an Martin Schulz: Er will wissen, warum Schulz in Umfragen derart abgesackt ist.
+++ Pünktlich auf die Minute geht es los. Sandra Maischberger begrüßt die Zuschauer. Eine kleine Überraschung direkt zum Start: Schulz bleibt bei der dunkelblauen Krawatte.
+++ Liebe Leser, machen Sie doch einmal den Selbsttest: Einmal Wahl-O-Mat vor dem TV-Duell Merkel gegen Schulz und einmal danach? Wir sind gespannt, ob sich die Partei ihrer Präferenz ändert. Hier geht‘s zum Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2017.
+++ Kleiner Stilcheck: Bei der Ankunft hatte Merkel einen blauen Blazer und eine silberne Kette an. Schulz trug einen dunkelblauen Anzug und eine etwas weniger dunkelblaue Krawatte. Letzeres dürfte sich aber bis 20.15 Uhr noch ändern. Der Halsschmuck, den die Kanzlerin beim letzten TV-Duell trug, erfreute sich im Netz ja großer Beliebtheit.
+++ Wenige Stunden nach dem TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wartet auf ihren SPD-Herausforderer Martin Schulz die nächste Herausforderung. Im niederbayerischen Abensberg muss sich der SPD-Vorsitzende am Montag (10.00 Uhr) mit den Spitzenkandidaten Christian Lindner (FDP), Cem Özdemir (Grüne) und dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (Union) messen. Auch die AfD ist dabei: Aus Platzmangel müssen sich die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch und Parteichef Jörg Meuthen allerdings mit einem Auftritt außerhalb der Gillamoos-Festwiese zufrieden geben.
+++ Kanzlerin Angela Merkel und der SPD-Herausforderer Martin Schulz sind inzwischen am TV-Studio eingetroffen. in weniger als einer Stunde geht es los.
+++ Eine gute Stunde vor Beginn des Duells sind die Anhänger beider Kontrahenten vor dem Studio Adlershof schon in Stellung gegangen. Mehr Impressionen vom Abend finden Sie demnächst in einer Fotostrecke weiter unten im Artikel.
+++ In der Vergangenheit waren die TV-Duelle immer gerne geprägt von Phrasen, die sich die Kandidaten gegenseitig und auch den Zuschauern um die Ohren hauten. Wer Lust auf Bingo hat, wird bei den Kollegen von jetzt.de fündig.
+++ Den ersten Ausreißer des TV-Duells hat sich die SPD geleistet. Denn den Sozialdemokraten unterlief am Abend vor dem großen eins gegen eins eine technische Panne, für die sie sich entschuldigen mussten.
+++ Hallo und herzlich willkommen zu unserem Live-Ticker zum ersten und auch einzigen TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Martin Schulz (SPD).
Vorbericht
Es ist das erste TV-Duell zwischen Herausforderer Martin Schulz und der Bundeskanzlerin Angela Merkel - und es wird auch das einzige bleiben. Zunächst sah die Planung der TV-Sender vor, an zwei Abenden Schulz und Merkel gegeneinander antreten zu lassen - einmal im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bei ARD und ZDF, das andere Mal im privaten TV bei RTL und Sat.1. Doch daraus wurde bekanntlich nichts, da das Kanzleramt diesem Modell nicht zustimmte.
Auch die Idee, die Moderatoren-Duos (Maybrit Illner mit Peter Kloeppel sowie Claus Strunz mit Sandra Maischberger) nacheinander in 45-Minuten-Blöcken die Fragen stellen zu lassen, stieß bei der Kanzlerin auf Ablehnung. Sogar von einer Absage der CDU-Chefin war die Rede.
Dafür hagelte es für Merkel Kritik von allen Seiten, unter anderem vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). „Ich wundere mich, dass der Regierungssprecher den Sendern offenbar vorschreiben kann, wie das Fernsehduell ablaufen soll. Die Sender hätten im Zweifel lieber auf das Duell verzichten sollen, als sich den Wünschen der Kanzlerin zu beugen“, echauffierte sich der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall in einer Mitteilung.
Riesiges Interesse am TV-Duell zwischen Merkel und Schulz
Merkel wollte bei dem TV-Duell (So sehen Sie den Schlagabtausch live im TV und im Live-Stream) jedoch keine Änderung und argumentierte, das Format habe sich schließlich in der Vergangenheit bewährt. Zudem entgegnete sie der Kritik von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz bei ihrer alljährlichen Sommer-PK, es sei „guter Stil, dass man über die Modalitäten spricht, wie die Dinge ablaufen können“. Den Vorwurf, mit ihrer ablehnenden Haltung schränke sie die Pressefreiheit ein, wies Merkel entschieden von sich. Eher sei laut der Kanzlerin die Entscheidungsfreiheit, ob man eine Einladung annehme oder ausschlage „ja immer genauso wichtig wie die Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit“.
So oder so, selten stand Merkel bereits vor einem TV-Duell so im Kreuzfeuer der Kritik, doch auch Schulz steht unter Druck. Die Umfragewerte der SPD lassen weiter zu wünschen übrig und viel Zeit bis zum Wahltermin am 24. September bleibt nicht mehr.
Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für den Stern erregt der Schlagabtausch zwischen Merkel und Schulz riesiges Interesse - 48 Prozent aller 61,5 Millionen Wahlberechtigten gaben an, sich das Duell anschauen zu wollen. Wiederum 22 Prozent davon glauben, der Ausgang des Duells könne ihre Wahlentscheidung noch beeinflussen. Mit hochgerechnet 6,8 Millionen Wählern, die damit scheinbar noch unentschlossen sind, steht sowohl für Merkel als auch für Schulz viel auf dem Spiel.
Auch wir sind natürlich dabei, wenn Merkel und Schulz in den TV-Ring steigen und sich verbal duellieren werden. In unserem Live-Ticker verpassen Sie nichts!
bix/kus mit Material von AFP und dpa/Video: Glomex