Rente, Schulden

Der Fakten-Check zum TV-Duell

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Angela Merkel und Peer Steinbrück beim TV-Duell am Sonntag

Berlin - Haben Kanzlerin Merkel und Kanzlerkandidat Steinbrück beim TV-Duell immer die Wahrheit gesagt? Der tz-Faktencheck klopft zentrale Äußerungen der beiden Kontrahenten auf ihren Wahrheitsgehalt ab.

Rentenbesteuerung:

Merkel sagte beim TV-Duell: „Pensionen werden besteuert, das ist auch anders, als das bei der Rente ist.“

Da liegt die Kanzlerin daneben! Denn seit 2005 werden Renten besteuert – anfangs betrug der steuerpflichtige Anteil 50 Prozent. Für den Rentner-Jahrgang 2012 liegt der Steuersatz schon bei 64 Prozent. Im Gegenzug werden die von Arbeitnehmern eingezahlten Beiträge immer stärker von der Einkommensteuer freigestellt.

Gerechtigkeit im Alter:

Steinbrück sagte: „Pensionen gehören fair gekoppelt an die Rentenversicherungen, sie dürfen nicht überproportional wachsen.“

Fakt ist, dass die Pensionen zwischen 1993 und 2012 um 28 Prozent, die Renten aber nur um 25,5 Prozent gestiegen sind. Es seien aber getrennte Alterssicherungs-Systeme, die nicht ohne weiteres vergleichbar seien, so der Deutsche Beamtenbund. Staatsverschuldung:

Merkel sagte: „Die Schuldenberge sind entstanden von all unseren Vorgängern, spätestens seit den 60er Jahren.“

Das stimmt. 1950 stand der Bund mit umgerechnet 3,428 Milliarden Euro in der Kreide (unter einer konservativ-liberalen Regierung unter Adenauer). Schon fünf Jahre später hatten sich die Schulden fast verdreifacht. Unter der SPD-FDP Koalition Helmut Schmidts stiegen die Schulden 1975 auf 58,07 Milliarden Euro. Das wiedervereinigte Deutschland unter CDU-Kanzler Kohl startete 1991 mit einem Schuldenberg des Bundes von 347,834 Milliarden Euro. Ende 2009 überschritt die große Koaliton dann die Billionengrenze. Ab 2015 sollen ja keine neuen Schulden mehr gemacht werden dürfen – das gelang zuletzt 1969…

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