Freigabe des Kurznachrichtendienstes

Twitter: Erdogan kritisiert Verfassungsgericht

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Verfassungsgericht seines Landes wegen der Freigabe des Kurzbotschaftendiensts Twitter scharf kritisiert.

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Verfassungsgericht seines Landes wegen der Freigabe des Kurzbotschaftendiensts Twitter scharf kritisiert.

Seine Regierung habe sich zwar dem Urteil gebeugt und die Zugangssperre zu Twitter wieder aufgehoben, sagte Erdogan am Freitag. "Aber Respekt für das Urteil empfinde ich nicht." Erdogan warf dem Gericht vor, "gegen die nationalen und moralischen Werte" der Türkei entschieden zu haben. Es gehe nicht um Freiheitsrechte, sondern um ein US-Unternehmen.

Die türkische Internetbehörde hatte den am 20. März gesperrten Zugang zu Twitter am Donnerstag wieder freigegeben, nachdem sie vom Verfassungsgericht in einer einstimmigen Entscheidung dazu aufgefordert worden war. Die Regierung hatte Twitter gesperrt, nachdem der Kurzbotschaftendienst zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Erdogan und sein Umfeld genutzt worden war.

Erdogan sagte am Freitag, das Verfassungsgericht hätte die Klagen gegen die Twitter-Sperre schon aus formalen Gründen zurückweisen müssen. Stattdessen habe das Gericht eine Eilentscheidung gefällt. Dies sei nicht zu verstehen.

Sperre für YouTube aufgehoben

Ein Gericht in Ankara hob demnach die in der vergangenen Woche erlassene Zugangssperre für YouTube wieder auf. Zunächst war die Videoplattform auf normalem Weg in der Türkei allerdings nach wie vor nicht erreichbar.

Der Zugang zu YouTube war am 27. März gesperrt worden, nachdem auf der Plattform der Mitschnitt eines vertraulichen Gespräches ranghoher Regierungsbeamter über die Lage in Syrien aufgetaucht war. In dem Gespräch wurde demnach unter anderem über eine militärische Intervention der Türkei in dem Bürgerkriegsland gesprochen.

Die Onlineausgabe der Tageszeitung "Hürriyet" zitierte den Internetexperten Gökhan Ahi mit den Worten, da es keine gesetzliche Grundlage für eine YouTube-Sperre wegen Veröffentlichung des Syrien-Gesprächs gebe, habe die Regierung als Vorwand auf ein umstrittenes Video über Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk verwiesen, um die Sperre zu erreichen. YouTube war in der Türkei bereits in den Jahren 2008 bis 2010 wegen Atatürk-Beleidigungen gesperrt gewesen.

AFP

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